Warum gibt es vorgezogene Wahlen in Griechenland?
Antonis Samaras, Griechenlands noch amtierender Premierminister, konnte seinen Kandidaten für das Amt des Präsidenten nicht durchs Parlament bringen. Dafür hätte er 180 der 300 Abgeordneten hinter sich bringen müssen. Seine Koalitionsregierung verfügte aber nur über 155 Mandate. Drei Abstimmungen gab es, drei Mal scheiterte Samaras - das bedeutete Neuwahlen.
Wer hat jetzt die besten Siegeschancen?
Die linksradikale Partei Syriza liegt nach allen Umfragen vorne. Mit etwa 36 Prozent. Es gibt in Griechenland die Besonderheit, dass der Wahlsieger automatisch 50 Parlamentssitze extra bekommt. Diese Regelung hatten sich die einst allmächtigen Parteien Nea Dimokratia (konservativ) und Pasok (links) einfallen lassen, um stets im Alleingang regieren zu können. Für Syriza wird es dennoch kaum zur absoluten Mehrheit reichen. Als wahrscheinlich gilt momentan eine Koalition mit den Unabhängigen Griechen. Die stehen rechts von Syriza.
Besteht die Gefahr, dass Griechenland mit der EU bricht?
Weil die potentiellen Koalitionspartner keinen Euro-Ausstieg, (den sogenannten Grexit) wollen, wird sich eine Syriza-Regierung irgendwie mit der Troika arrangieren müssen. Innerhalb von Syriza gibt es zwei Flügel. Auf der einen Seite die designierte Regierungsmannschaft um Spitzenkandidat Alexis Tsipras. Für sie steht das Verlassen der Eurozone nicht zur Debatte. Der ultralinke Flügel der Partei würde jedoch eher die EU-Mitgliedschaft aufgeben als die Sparmaßnahmen fortzusetzen. Nach einem Wahlsieg wird es innerhalb von Syriza zu enormen Spannungen kommen. Aber die Euro-Befürworter sind das stärkere Lager.
Wird die Regierung ihre Politik gegenüber der EU ändern?
Antonis Samaras galt in Brüssel und Berlin als williger Helfer bei der Durchsetzung der Austeritätspolitik. Nahezu widerstandslos ließ er Steuern erhöhen und Sozialmaßnahmen zusammenstreichen. Wird Alexis Tsipras neuer Ministerpräsident, ist er dazu gezwungen, den Geldgebern der Troika Zugeständnisse abzupressen. Alles andere würde ihn als Lügner dastehen lassen. Seine Regierungskarriere wäre beendet, bevor sie begonnen hat. Es wird also knallharte Verhandlungen geben.
Werden die Griechen auf einen Schuldenschnitt drängen?
Tsipras spricht seit Jahren davon, dass er einen Schuldenschnitt fordert. Er verweist dabei auf die Schuldenkonferenz von 1953, als der jungen Bundesrepublik 60 Prozent ihrer Verpflichtungen erlassen wurden, um das Wirtschaftswunder nicht zu gefährden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte bereits jetzt an, dass ein Schuldenschnitt für ihn nicht zur Diskussion steht.
Welches sind größten Probleme des Landes?
Vor allem Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und grassierende Armut Der Mindestlohn beträgt 586 Euro - brutto. Viele Menschen können ihre Krankenversicherung nicht mehr zahlen. Ein baldiges Ende der Misere ist nicht in Aussicht. Ausländische Investoren meiden das Land, junge qualifizierte Arbeitskräfte wandern ab, Programme zur Wirtschaftsförderung legte die bisherige Regierung nicht vor. Nach Stand der Dinge, braucht Griechenland im März eine weitere Milliarden-Finanzspritze.
Wie sollte die EU mit einer Syriza-Regierung umgehen?
Die große Chance nach einem Regierungswechsel ist ein Ende der Vetternwirtschaft, unter dem das Land leidet. Auch Premierminister Samaras konnte daran nichts ändern. Im Gegenteil: Oligarchen, die ihm politisch nahe stehen, kauften Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen. Gegen Minister seiner Regierung, die unter Korruptionsverdacht standen, wurde nicht ermittelt. Ebenso wenig gegen persönliche Berater und Freunde, deren Namen auf der berühmten Lagarde-Liste stehen - jene 2062 Griechen mit Konten in der Schweiz. Mit Syriza kämen Leute an die Macht, die unverdächtig sind. Sie unterhalten keine fragwürdigen Verbindungen in die Wirtschaft. Und ein Neuanfang kann Griechenland nur gelingen, wenn sich das System ändert. Die EU sollte die Bedingungen für ihre Unterstützung künftig stärker an Reformen knüpfen. Sonst waren alle Sparmaßnahmen umsonst.
Wird die Wahl Auswirkungen auf Abstimmungen in Spanien und Portugal haben?
Die griechische Linke hofft zwar, dass ihr Wahlsieg eine europaweite Welle auslösen könnte, aber da überschätzt sie sich. Die meisten Spanier und Portugiesen verbitten sich zudem den Vergleich mit dem griechischen System. Zwar sind auch dort Korruption und Vetternwirtschaft mitursächlich für die Probleme. Aber nicht im griechischen Ausmaß. Das gleiche gilt für den Zustand von Infrastruktur und Verwaltung, die funktionieren Portugal und Spanien effektiv. In Griechenland sind sie auf Dritte-Welt-Niveau.
Was hat es mit den deutschen Reparationszahlungen auf sich, die Griechenland fordert?
Von bis zu 300 Milliarden Euro reden manche Griechen, wenn es um die angeblichen Kriegsschulden der Deutschen geht. Wahr ist, dass Griechenland zu jenen Ländern gehört, die am meisten unter der Besatzung der Nazis litten. Weil Armee und Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs heftig Widerstand leisteten, ließ Hitler ganze Dörfer ausrotten, um aller Welt zu zeigen, was kleinen Ländern passiert, die sich nicht unterwerfen.
1960 gab es ein Abkommen zwischen Deutschland und Athen. Die Bundesregierung verpflichtete sich darin zur Zahlung von 115 Millionen Mark und die Griechen zum Verzicht weiterer Forderungen. Das Geld wurde auch überwiesen, versickerte aber in finsteren Kanälen. Die Bundesregierung betrachtet damit alle Ansprüche als erledigt. Rein theoretisch besteht nur eine Chance, noch Geld aus Berlin zu bekommen: Adolf Hitler zwang die Griechen, dem Dritten Reich zinslos 476 Millionen Reichsmark zu leihen. Würde ein internationales Gericht diese Zwangsanleihe heute nicht als Kriegsschuld bewerten, sondern als gewöhnlichen Kredit, wären mit Zinsen 70 Milliarden Euro fällig.
Syriza-Chef Tsipras zwischen Pragmatismus und linken Idealen
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