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Griechenland nach der Wahl: Willkommen im wahren Leben, Herr Tsipras!

Es war eine Wahl mit epochalen Charakter, Syriza hat die alte Parteienlandschaft zertrümmert. Die Hoffnung der Griechen ist groß. Doch Sieger Alexis Tsipras muss die Luft aus seinen Phrasen lassen.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Wahlsieger Alexis Tsipras: Welche Taten folgen den Versprechungen?

Wahlsieger Alexis Tsipras: Welche Taten folgen den Versprechungen?

The day after in Griechenland. Die Parteienlandschaft der vergangenen Jahrzehnte liegt in Trümmern. Es galt als ungeschriebenes Gesetz, dass entweder die sozialistische Pasok oder die konservative Nea Dimokratia den Ministerpräsidenten stellten. Mit unverblümter Klientelpolitik wurden die Staatskasse geplündert und Korruption zur anerkannten Konstante der hellenischen Gesellschaft. Alexis Tsipras, Chef der linksradikale Syriza, will das ändern. Sagt er! Entweder als Chef einer Minderheitsregierung, was im griechischen Parlament ein politischer Blindflug gleichkäme. Oder er muss sich einen Koalitionspartner suchen, der ihm einigermaßen freie Hand lässt.

Denn nun muss der aufgeweckte Parlaments-Novize einlösen, was er versprochen hat: Nämlich nicht weniger, als sein Land aus der Asche wieder auferstehen zu lassen. Mit seinem populären Mix aus Schuldzuweisungen und Heilsbotschaften hat es der 40-Jährige geschafft, ein Drittel des griechischen Wahlvolks hinter sich zu versammeln. Er sprach aus, woran viele Griechen in den vergangenen Monaten und Jahren gerne glauben wollten: Schuld am Verlust von 940.000 Arbeitsplätzen und einem Viertel der Wirtschaftsleistung sind allein Angela Merkel und die Mitarbeiter der verhassten Troika, vor deren Hotelzimmer auch schon mal ein Polizeibeamter nachts auf einem Stuhl Wache schieben musste.

Verlockende Versprechungen

Dann machte Tsipras dem griechischen Wutbürger zielgerichtet Hoffnung: Den Rentnern versprach er eine dreizehnte Monatsauszahlung, den Eigenheimbesitzern die Abschaffung der Immobiliensteuer - eines jener von der Troika erzwungenen Instrumente, mit denen das Staatsdefizit verringert werden soll. Unerheblich für Syriza, dass in fast allen europäischen Ländern so etwas wie die Grundsteuer Alltag ist. Da aber 80 Prozent der Griechen Immobilien besitzen, war die Rolle rückwärts einfach zu verlockend für Tsipras. Außerdem kündigte er an, keine Beamten mehr zu entlassen und 300.000 neue Stellen im Staatsdienst und der privaten Wirtschaft aufzubauen. So gewinnt man Wahlen in Griechenland! Denn traditionell betrachten Griechen ihren Staat in erster Linie als Arbeitgeber und nicht als Organisator ihrer Daseinsvorsorge. Wem diese Botschaften nicht reichten, der wurde spätestens bei der Zusage, den Mindestlohn um 30 Prozent anzuheben, zum Tsipras-Fan.

Tsipras braucht Merkel

Es wundert daher nicht, dass dreijährige griechische Staatsanleihen vor der Wahl mit einem Horror-Zinssatz von 10,8 Prozent in London gehandelt wurden. Mit anderen Worten: Athen braucht weiterhin Finanzhilfe. Und für teure Wahlgeschenke fehlt ohnehin das Geld. Bis zum 28. Februar hat die Troika vorerst ihr Programm (Finanzhilfe gegen Reformen und Austerität) befristet. Bis dahin muss Tsipras erste Schritte Richtung Brüssel unternehmen, um zumindest eine vorläufige Einigung mit den Kreditverwaltern vom IWF, der EU und der EZB zu erreichen. Da kam es in Berlin nicht so toll an, als Tsipras noch am Samstag lakonisch anmerkte, er habe keine Eile, Frau Merkel zu treffen: "Sie ist eine von 28 Führern in der EU", gab er sich unbeeindruckt.

Allerdings ist sie die mit Abstand wichtigste Stimme der 19 Euro-Länder. Und solange die Kanzlerin nicht mit im Boot ist - wie immer eine Lösung aussehen mag - kommt Tsipras nicht ans rettende Ufer. Immerhin will er sein Land ja im Euro halten, was durchaus vernünftig ist.

Und so muss nun die Suche nach einem gesichtswahrenden Kompromiss beginnen. Ein Schuldenschnitt, wie Tsipras ihn fordert, ist ausgeschlossen. Diskutiert wird deshalb eine weitere Verlängerung des Rückzahlungsbeginns und die abermalige Senkung der Zinssätze. Syriza könnte so einen Schritt zu Hause als Schuldenschnitt verkaufen, die EU würde es Umschuldung taufen, was nicht so sehr nach Niederlage klingt. Allerdings müsste auch der Bundestag mehrheitlich dafür stimmen, was keineswegs sicher ist. Hinzu kommt: Diese Maßnahme würde erstmal nur für jene 142 Milliarden Euro Staatsschulden (von insgesamt 317 Milliarden) gelten, die der Brüsseler Rettungsschirm ESFS hält. Der Effekt für Griechenlands Schuldentragfähigkeit wäre also nur gering.

Strukturelle statt versprochener Reformen

Deshalb brüten Berliner Spitzenbeamte, die gut mit der Euro-Gruppe und der Troika vernetzt sind, über einer neuen Idee: Statt immer nur frische Euro nach Griechenland zu überweisen, könnte der ESFS die Schulden zum Teil erlassen - und zwar immer dann, nachdem (!) die Regierung in Athen strukturelle Reformen tatsächlich umgesetzt hat. Dies würde das bisherige Prinzip ablösen, Geld gegen lediglich versprochene Reformen zu transferieren. Ein Weg zumindest, auf dem beide Seiten ihre Ziele verfolgen und möglicherweise auch erreichen könnten.

Denn trotz aller überschwänglichen Überschriften, die der Wahl heute Morgen einen epochalen Charakter geben: Letztlich muss auch ein Tsipras die Luft aus seinen Phrasen lassen. Am Ende hilft nur Pragmatismus. "Die Hoffnung kommt", lautet der Syriza-Slogan. Willkommen im wahren Leben, Herr Tsipras.