Ein mutiges Wahlversprechen: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in den kommenden Jahren vier Millionen neue Jobs schaffen. Bis zum Jahr 2020 könnte in Deutschland Vollbeschäftigung herrschen. So steht es in einem 67 Seiten starken Papier mit dem Namen "Deutschland-Plan", das dem "Spiegel" vorliegt. Am Montag will Steinmeier die Grundzüge des Papiers offiziell vorstellen.
Zwei Millionen Jobs sollen allein durch die Förderung "grüner Technologien" entstehen, zum Beispiel dem Bau von Elektroautos. Deutschland könne zum "Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion" werden, heißt es. Eine weitere Million Arbeitsplätze will Steinmeier in der Gesundheitswirtschaft schaffen, darunter mehrere hunderttausend neue Stellen in der Kranken- und Altenpflege. Die "Kreativwirtschaft" soll für eine weitere halbe Million neuer Arbeitsplätze sorgen, gleiches gilt für Dienstleistung und Handel.
Engholm vermisst Charismatiker
Steinmeier will als Regierungschef zudem eine "Allianz für den Mittelstand" schmieden, bestückt mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken. Diese Allianz soll im Kanzleramt angesiedelt sein. Ein noch zu benennender "Kreditmediator" soll zwischen Wirtschaft und Unternehmen vermitteln, um die Kreditklemme zu bekämpfen.
Pläne gibt es also zuhauf - aber ob Steinmeiers Wahlkampf dadurch an Fahrt gewinnt, bleibt abzuwarten. Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm kritisierte in der "taz", dass es in seiner Partei kaum glaubwürdige und charismatische Führungsfiguren gebe: "Ich sehe zu wenige, die von der ganzen Partei getragen werden. Wo auch ein großer Teil der Bevölkerung sagt: Auf die kannste Dich verlassen." Zu den aktuellen SPD-Spitzenpolitikern sagte Engholm: "Sie sind perfekt, technisch, pragmatisch. Aber was den Leuten Mut machen könnte, wohin zu marschieren, das ist heute rar."
Grüne ohne Mitleid
Auch die Grünen-Parteichefin Claudia Roth beurteilt die Lage der SPD skeptisch. "In diesem Wahlkampf gibt es kein rot-grünes Projekt", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen. "Wir haben keinen Mitleidsbonus zu verteilen. Roth nannte den bisherigen Wahlkampf der Sozialdemokraten enttäuschend und hielt Steinmeier Fehler bei der Besetzung seines Wahlkampfteams vor. "Als Mensch aus dem Süden finde ich es sehr bedenklich, dass die SPD glaubt, sich leisten zu können, niemanden aus Bayern oder Baden-Württemberg für ihr Schattenkabinett zu nominieren."
Steinmeier hatte sein Team - zehn Frauen und acht Männer - am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Die SPD erhofft sich von der personellen Verstärkung Schwung im Wahlkampf, die Mitglieder des Teams sind aber, von den aktuellen SPD-Ministern abgesehen, weitgehend unbekannt. In den Umfragen liegt die SPD allen Bemühungen zum Trotz weiter bei rund 23 Prozent. Könnten die Deutschen den Kanzler direkt wählen, würden sich derzeit nur 17 Prozent für Steinmeier entscheiden.
