Verstaatlichung Bolivien entdeckt die Umverteilung


Präsident Evo Morales hat mit sofortiger Wirkung den nationalen Erdgassektor verstaatlicht. Alle ausländischen Unternehmen müssen ihre Lizenzen sofort dem Staat übergeben. Dies soll zur Not auch mit Gewalt durchgesetzt werden.

Der linksgerichtete Präsident Evo Morales unterzeichnete anlässlich des Mai-Feiertags ein Dekret zur Verstaatlichung des Erdgasmarktes und begründete die Entscheidung damit, dass er damit ein Wahlversprechen einhalte. Der Anordnung zufolge müssen alle ausländischen Unternehmen sofort die Lizenzen für ihre Erdgasfelder dem Staat übergeben und die neuen Betriebsverträge innerhalb von 180 Tagen unterzeichnen.

Zugleich warnte er die im Land tätigen internationalen Erdöl- und Erdgaskonzerne, die Verstaatlichung werde "notfalls mit Gewalt" durchgesetzt. Das Militär und die Polizei besetzten im Laufe des Tages landesweit 56 Erdöl- und Erdgasfelder sowie zwei Raffinerien, um die "Anlagen zu schützen", sagte ein Sprecher. Rund 100 bewaffnete Soldaten übernahmen in der Raffinerie Palmasola in der Stadt Santa Cruz die Kontrolle. Zu den wichtigsten Investoren in dem lateinamerikanischen Land zählen unter anderem die britische BP Group, der französische Konzern Total sowie die spanische Repsol. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Erdgas-Ressourcen in Südamerika.

Spanien hofft auf Verhandlungen

Die spanische Regierung äußerte "tiefe Besorgnis" über den Schritt. Sie hoffe, dass es innerhalb der Sechsmonatsfrist zu echten Verhandlungen und Dialog komme, erklärte das Außenministerium in Madrid. Dabei müssten die Interessen der Gegenseite wechselseitig berücksichtigt werden. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero werde die Lage beobachten und mit anderen betroffenen Staaten zusammenarbeiten, um zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen.

Petrobras-Präsident José Sergio Gabrielli sprach von einem "unfreundlichen Akt". Der einseitige Schritt zwinge sein Unternehmen dazu, seine Lage in dem Land genau zu analysieren. Gabrielli brach einen Aufenthalt im US-Staat Texas ab, um mit Präsident Luiz Inacio Lula da Silva über das Dekret zu beraten. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass die Maßnahme so hart ausfallen werde, sagte Gabrielli.

Morales sucht Annäherung an Kuba und Venezuela

Die Frage, wie das Land mit dem Kapital umgehen soll, steht seit längerem ganz oben auf der politischen Agenda und führte wiederholt zu Revolten in der verarmten Indio-Bevölkerung des Anden-Staates. Morales war im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt worden und hatte nach der Amtsübernahme im Januar umgehend die Annäherung an das kommunistische Kuba und das mit dem Karibik-Staat verbündete Venezuela gesucht. Morales war mit dem Versprechen angetreten, dem Land mehr Kontrolle über seine Ressourcen zu verschaffen. Er hatte aber auch stets betont, dass er nicht an eine Enteignung ausländischer Investoren denke.

Der Präsident unterzeichnete sein Dekret in der im Südosten des Landes gelegenen Anlage San Alberto, die von der brasilianischen Petrobras betrieben wird. Aus dem Umfeld des Indio-Präsidenten verlautete, Vertreter der staatlichen Energieagentur YPFB und des Militärs hätten bereits damit begonnen, die Kontrolle über 53 Anlagen zu übernehmen - darunter Erdgasfelder ebenso wie Pipelines und Raffinerien.

Geförderte Gas gehört auch dem Staat

Nach dem von Morales verlesenen Dekret wird der gesamte Erdgassektor des Landes staatlicher Kontrolle unterstellt - auch der Gasverkauf wird verstaatlicht. Damit ändert sich die Rechtslage grundlegend: Bislang gehörten nur die unterirdischen Lagerstätten dem Staat, das geförderte Gas ging hingegen in den Besitz des Förderunternehmens über. Die Gasförderer werden nunmehr auf ihre Rolle als Anlagen-Betreiber beschränkt. Dafür erhalten sie von der staatlichen Energieagentur Geld. Im Allgemeinen soll ihnen eine Summe zukommen, die rund 50 Prozent des Produktionswerts entspricht. Für die beiden größten Gasfelder des Landes ist indes offenbar ein verringerter Satz von 18 Prozent geplant. Repsol wie auch Total erklärten, es sei noch zu früh, den Verstaatlichungsschritt zu kommentieren.

Weitere Verstaatlichungen angekündigt

Nach der Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie hat Morales bereits die Nationalisierung weiterer Wirtschaftszweige angekündigt. "Wir haben gerade erst angefangen, und es gibt noch viel zu tun", sagte er vor tausenden jubelnder Anhänger am Sitz der Regierung in La Paz.

"Schon bald werden die Minenunternehmen, die Forstwirtschaft und alle anderen nationalen Reichtümer, für die unsere Vorfahren gekämpft haben, an die Reihe kommen", fügte der im Dezember vergangenen Jahres als erster Indio zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählte Morales hinzu.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt. Zwar sei die Reichweite der Beschlüsse noch nicht klar. Die Entwicklung sei aber keine günstige Ausgangsbedingung für Boliviens Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarstaaten und für den wirtschaftlichen Austausch mit Europa, sagte Steinmeier am Rande seines Besuches in Chile.

Reuters/DPA DPA Reuters

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