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Die Morgenlage: Einmaliger Vorgang: Rechtsausschuss will AfD-Vorsitzenden Brandner abwählen

Thunberg findet Mitfahrgelegenheit nach Europa +++ Erdogan besucht Trump +++ Urteil in Misshandlungsprozess gegen Mutter erwartet +++ Paris gedenkt der Anschläge vor vier Jahren +++ Die Lage am Mittwoch

Der AfD-Politiker Stephan Brandner

Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abgewählt werden

DPA

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht. Alle anderen Parteien kritisieren das. Im Rechtsausschuss soll es nun nicht bei Kritik bleiben. Dort soll der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner als Vorsitzender gekippt werden.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist und heute noch wichtig wird.

Thunberg findet Mitfahrgelegenheit nach Europa

Klimaaktivistin Greta Thunberg hat eine umweltschonende Mitfahrgelegenheit von den USA nach Europa gefunden. Wie die 16-jährige Schwedin auf Twitter mitteilte, werde sie mit Bekannten auf einem Katamaran von der Ostküste der USA nach Europa segeln, um dort noch an der UN-Klimakonferenz in Madrid im Dezember teilzunehmen. Die "La Vagabonde" des australischen Paars Riley Whitelum und Elayna Carausu solle demnach schon heute ablegen.

Bolivien: Añez ernennt sich zu Übergangspräsidentin

Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez in der Nacht zur Interimspräsidentin erklärt. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidenten des Senats an die Regierungsspitze. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Recht auf Ganztagsbetreuung, härtere Strafen für Gaffer

Ab 2025 soll es in Deutschland für Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Die ersten gesetzlichen Regelungen dafür will das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen. Außerdem sollen härtere Strafen für das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider sowie fürs Gaffen bei Verkehrsunfällen beschlossen werden.

Rechtsausschuss will AfD-Vorsitzenden Brandner abwählen

Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner heute abwählen. Er zieht damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der 53 Jahre alte AfD-Abgeordnete aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte er für Wirbel, indem er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als "Judaslohn" verunglimpfte. Es wäre das erste Mal in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages, dass ein Ausschussvorsitzender abgewählt wird.

Erdogan besucht Trump im Weißen Haus

Donald Trump empfängt am Mittwoch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen im Weißen Haus. Am Nachmittag um 15 Uhr Ortszeit ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Im Zentrum der Gespräche dürften die Folgen der türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien stehen, die im Oktober zu erheblichen Spannungen mit den USA geführt hatte.

Lesen Sie mehr über die Beziehung von Trump und Erdogan:

Erstmals öffentliche Zeugenanhörung in Trumps Ukraine-Affäre 

Bei den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werden am Mittwoch erstmals öffentlich Zeugen gehört. Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sagt zuerst der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, aus. Im Anschluss soll der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, befragt werden.

Urteil in Misshandlungsprozess gegen Mutter erwartet

Im Misshandlungsprozess gegen eine 49 Jahre alte Mutter will das Landgericht Lübeck heute das Urteil verkünden. Die Frau aus Lensahn soll jahrelang gegenüber Krankenkassen, Behörden und Ärzten behauptet haben, ihre Tochter und ihre drei Söhne litten an schweren chronischen Erkrankungen. Der Mutter wird schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen in vier Fällen und gewerbsmäßiger Betrug in 17 Fällen vorgeworfen.

Paris gedenkt der Anschläge vor vier Jahren 

In Paris wird an die 130 Toten und hunderten Verletzten der islamistischen Anschläge vor vier Jahren erinnert. Vertreter der Stadt und der französischen Regierung wollen Blumengebinde am Fußballstadion Stade de France, dem Konzertsaal Bataclan und den anderen Pariser Anschlagsorten niederlegen. Auch Schweigeminuten sind geplant.

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