Stephan Brandner

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. Steinmeiers Rede zum 9. November sei "Amtsmissbrauch und erinnert an Agitation in düstersten Zeiten", kritisierte AfD-Vizeparteichef Stephan Brandner am Montag in Berlin. Er sprach von einer "Entgleisung" des Bundespräsidenten. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte dem "Handelsblatt": "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht."

Die Justizminister diskutieren darüber, Journalisten strafrechtlich besonders zu schützen. Das ist gut gemeint, geht aber am Problem vorbei – und wäre kontraproduktiv. 

Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich - damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert die AfD auf, sich hinter ihren Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl zu stellen. Die Konkurrenzpartei reagiert prompt.