Stephan Brandner

Einige AfD-Kandidaten dürfen bei anstehenden Kommunalwahlen nicht antreten. Das haben lokale Wahlausschüsse entschieden. Wird hier die Demokratie verteidigt – oder beschädigt?

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen eingereicht. Das teilte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin mit. Er warf Bundestag und Ältestenrat vor, sie hätten sich bei der Zuteilungsentscheidung zugunsten der SPD "allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen".

Als Fraktionsvorsitzende der AfD gönnen sich Alice Weidel und Tino Chrupalla künftig ein doppeltes Gehalt – und offenbaren damit die Verlogenheit ihres Extrempopulismus.

"Maut-Debakel" oder Corona-Masken-Deals – nach Willen der AfD sollen Politiker für Steuergeldverschwendung finanziell belangt werden. Reiner Populismus oder steckt mehr dahinter?

Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.