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Pressestimmen

Bundestag: Von "inakzeptabel" bis "richtig so": Das sagt die Presse zu den AfD-Ausschussvorsitzenden

Unumstritten sind sie nicht, die neuen Ausschussvorsitzenden der AfD im Bundestag. Aus den übrigen Fraktionen gab es kritisiche Töne zu Peter Boehringer, Stephan Brandner und Sebastian Münzenmaier – das Presseecho auf die Wahl der drei Politiker fällt uneindeutig aus.

Die neuen AfD-Bundestagsausschussvorsitzenden Stephan Brandner, Peter Boehringer und Sebastian Muenzenmaier (v.l.n.r.)

Die neuen AfD-Bundestagsausschussvorsitzenden Stephan Brandner, Peter Boehringer und Sebastian Muenzenmaier (v.l.n.r.)

AFP

Es gab zum Teil deutlichen Widerspruch gegen die Personalien. Letzten Endes wurden die AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer (Haushalt), Stephan Brandner (Recht) und Sebastian Münzenmaier jedoch zu den Vorsitzenden der drei Parlamentsausschüsse gewählt. Das Echo auf die Entscheidung ist gespalten. Die Pressestimmen im Überblick:

Die ARD nennt die Wahl der drei AfD-Politiker an die Spitze der Ausschüsse "einen guten Tag für den Parlamentarismus in Deutschland": "Die drei AfD-Politiker sind Ausschussvorsitzende auf Bewährung – das haben sämtliche Fraktionen mit der erzwungenen Wahl deutlich gemacht. Als Vorsitzende müssen sie nun beweisen, dass sie die Ausschüsse für Haushalt, Recht und Tourismus parteipolitisch neutral leiten können. Und sie müssen beweisen, dass sie nach außen die Meinung der Mehrheit im Ausschuss vertreten und nicht allein die ihrer Partei. Verletzen die drei AfD-Politiker ihre Pflichten, müssen sie die Rote Karte bekommen (...) Seit der Wahl ihrer drei Kandidaten kann die AfD endlich nicht mehr behaupten, die anderen Bundestagsparteien grenzten sie systematisch aus und beraubten sie ihrer parlamentarischen Rechte. Die Opferrolle nimmt der AfD keiner mehr ab!"

Wahl der AfD-Politiker "richtig so"

"Spiegel Online" aus Hamburg meint auch: "Richtig so", dass die drei AfD-Politiker gewählt wurden: "Was (...) nicht hilft, ist kategorische Ausgrenzung. Als demokratisch gewählte Abgeordnete haben die Parlamentarier der rechtspopulistischen Partei die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Dazu gehört, dass der AfD-Fraktion nach dem Regelwerk des Bundestags bestimmte Posten zustehen. (...) Jedes Mal, wenn die AfD nicht bekommt, was ihr zusteht, kann sie sich als Opfer des Establishments inszenieren. Davon leben Parteien wie sie, damit können sich politisch Frustrierte identifizieren, dadurch kann die AfD noch größer werden."


Anders sieht es die "Süddeutsche Zeitung" aus München: Vor allem die Personalien Brandner und Boehringer seien "inakzeptabel": "(Sie) haben sich in der Vergangenheit in einer Art und Weise geäußert, die mit der Würde ihrer neuen Ämter unvereinbar ist. (...) So kann die Causa am Ende zuallererst als ein Lehrstück gelesen werden über den tatsächlichen Zustand der AfD: Sie ist offenkundig nicht fähig oder willens, Kandidaten aufzustellen, die nicht eine solche Vorgeschichte mitbringen. Solche Kandidaten gäbe es in der AfD-Fraktion durchaus. Es schert die Fraktionsführung und die Fraktion nicht, wenn einer aus ihren Reihen sich nicht benehmen kann oder will. Die AfD kennt – mit seltenen Ausnahmen – für die eigenen Grenzüberschreitungen keine Grenzen."


Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.