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Bundestag: Beleidigungen, Gewalt, Hetze - das sind die Ausschussvorsitzenden der AfD

Peter Boehringer, Stephan Brandner und Sebastian Münzenmaier werden für die AfD den Vorsitz in drei Ausschüssen des Bundestags übernehmen. Ein schillerndes Trio, zwei von ihnen haben auch schon Bekanntschaft mit der Justiz gemacht.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, und Sebastian Münzenmaier

Die AfD-Bundestagsabgeordneten und designierten Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner, Peter Boehringer, und Sebastian Münzenmaier (v.l.n.r.)

DPA

Hinweis: Der stern veröffentlichte diesen Text bereits am 25. Januar, als Boehringer, Brandner und Münzenmaier als Kandidaten feststanden. Nun sind die drei gewählt worden. Aus aktuellem Anlass bietet der stern das Stück erneut an. 

Gauland, Weidel, von Storch - sie sind die prominentesten Köpfe der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. In Zukunft werden noch drei weitere Abgeordnete der AfD häufiger im Rampenlicht stehen: Peter Boehringer, Stephan Brandner und Sebastian Münzenmaier werden den Vorsitz in drei Parlamentsausschüssen übernehmen.

Weil die Zeichen in der Hauptstadt inzwischen auf GroKo stehen, wird die AfD möglicherweise größte Oppositionspartei im Bundestag und hat damit nach parlamentarischem Brauch Anspruch auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss. Darüber hinaus werden die Neulinge im Parlament künftig dem Rechts- und dem Tourismusausschuss vorstehen.

Anders als sonst üblich stimmte der Ausschuss am Mittwoch jedoch über den neuen Vorsitzenden des Haushaltsauschusses ab. Dabei erhielt Boehringer nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die Linke votierte gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich. Die Linke hatte zuvor eine Abstimmung über den umstrittenen AfD-Kandidaten beantragt. Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt. Außer Boehringer mussten auch die anderen Kandidaten der AfD für den Vorsitz von Ausschüssen per Wahl bestätigt werden.

In erster Linie haben Ausschussvorsitzende eine administrative Rolle, sie bereiten zum Beispiel die Sitzungen vor, besonderes politisches Gewicht geht mit dem Posten nicht automatisch einher. Allenfalls könnten sie durch Verfahrenstricks Entscheidungen der Ausschüsse verzögern. Aber die Vorsitzenden repräsentieren ihre Ausschüsse auch in der Öffentlichkeit oder im Ausland. Grund genug einmal zu schauen, wer da in Zukunft im Namen und auf Rechnung der Bundesrepublik Deutschland auf Reisen geht.

+++ Lesen Sie dazu im stern:
"GroKo-Szenario: Die AfD als Oppositionsführerin - das kommt auf den Bundestag zu"+++

Die drei AfD-Politiker in Kurzporträts:

Peter Boehringer - Verschwörungstheoretiker und Hetzer

Peter Boehringer

Peter Boehringer

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Der 48-jährige Kaufmann und Informatiker aus Bayern wird dem mächtigen Haushaltsausschuss vorstehen. Er ist seit März 2015 Mitglied der AfD und befasst sich dort unter anderem mit Geld- und Finanzpolitik. Boehringer ist zweifacher Familienvater.

Slogan: "Mut zur Wahrheit" – unter diesem Motto prangert Boehringer die Finanzmarktpolitik der Bundesregierung an. Im Rahmen der Eurorettung seien für den Bundeshaushalt Risiken im Billionenbereich enstanden, über die die Regierung unter Angela Merkel die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert habe, so der Abgeordnete.

Skandale: Die Liste derer ist lang, der Widerstand gegen die Vergabe des Haushaltsausschussvorsitzes an Boehringer deshalb groß. In der jüngeren Vergangenheit fiel der 48-Jährige unter anderem mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien, Anti-Islam-Hetze und Beleidigungen auf. Einige Beispiele: Auf seinem privaten Blog hängt er unter anderem der These einer von Eliten geplanten "Weltregierung" nach, eine Theorie, die unter dem Schlagwort "New World Order" rund um den Globus von Verschwörungstheoretikern ins Feld geführt wird. Zudem arbeitet sich Boehringer regelmäßig an den "Mainstream-Medien" ab und wirft ihnen vor, gesteuert und undifferenziert etwa über Terroranschläge zu berichten.

Zuletzt sorgten Enthüllungen von NDR und WDR für Aufsehen: Demnach hetzte er in E-Mails gegen Moslems und nannte sie im Zusammenhang mit den vermeintlichen Frauenschutzzonen zu Silvester einen "kriminellen = koranhörigen = frauenverachtenden Macho-Mob der Surensöhne". Sein erklärtes politisches Ziel ist die "sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gefährlichen islamischen 'Zuwanderung' nach Europa".

Boehringer soll Bundeskanzlerin Angela Merkel den NDR-/WDR-Recherchen zufolge  als "Merkelnutte" beleidigt und einen ihrer Auftritte als "neue Sportpalastrede"bezeichnet haben.

Social Media:  Neben seiner privaten Seite und seinem Blog betreibt Peter Boehringer eine Facebook-Seite und einen Twitter-Kanal, auf denen er vor allem die AfD-Agenda verfolgt: Euro-Rettung, Zensur, Migrationspolitik. Das sind die beherrschenden Themen der letzten Monate. Auf Youtube veröffentlicht der designierte Haushaltsausschussvorsitzende regelmäßig Videos unter der Überschrift "Boehringer spricht Klartext" und gibt Einblicke in seine parlamentarischen Alltag.

Selbstverpflichtung: "Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe", sagte Boehringer zur Übernahme des Vorsitzendenpostens im Haushaltsausschuss, ohne durchblicken zu lassen, wie sein Führungsstil aussehen soll.

Stephan Brandner - Pöbler und AfD-Rechtsaußen

Stephan Brandner

Stephan Brandner

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51 Jahre alt, Rechtsanwalt, verheiratet, Familienvater. Der Thüringer AfD-Abgeordnete wird den Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages übernehmen. Vor seinem Eintritt in die AfD 2013 war Brandner unter anderem in der CDU engagiert.

Slogans: "Direkte Demokratie stärken!", "Rechtsstaat wieder herstellen!", "Rundfunkbeitrag abschaffen!" Dafür stehe er, lässt Brandner die Besucher seiner Internetseite wissen.

Skandale: Schon als Abgeordneter im Erfurter Landtag fiel Brander auf, er kassierte dutzendweise Ordnungsrufe, flog aus dem Saal. Der MDR nannte ihn "Thüringens wütendsten Abgeordneten". Seine Wut lässt er auch außerhalb des Parlaments raus, für einen Eklat sorgte Brandner mit einem bei Twitter veröffentlichten Beitrag, der eigentlich nicht anders als als Drohung gegen politische Gegner zu verstehen ist: Das Foto einer Machete und die Bitte um "'nen Tipp, wie ich das Gerät 'küntslerisch' gebrauchen kann", während er auf die Antifa warte. Die Staatsanwaltschaft hat sich des Falles angenommen.

Ausfällig ist Brandner aber nicht nur bei Twitter geworden, auch in seinen Reden teilte er heftig aus. Gegen die Grünen ("Klimaschutz, Koksnasen, Kinderschänder"), gegen Angela Merkel ("Anklagen. Einknasten.") oder gegen syrische Familien ("Vater, Mutter und zwei Ziegen"). Die Liste ist unvollständig.

Social Media: Brandner setzt auf Facebook und Twitter, um mit Bürgern zu kommunizieren oder seine Positionen zu verbreiten. Es geht um "Altparteien", "Zwangsgebühren" und "linkes Gedöns". Daneben veröffentlicht der Jurist auf seinen Social-Media-Präsenzen auch Kopien von Parlamentsanfragen, berichtet von Terminen und seiner täglichen Arbeit als Abgeordneter.

Selbstverpflichtung: Brandner wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum "politischen Eunuchen" werde, sagte er.

Sebastian Münzenmaier - Hooligan oder Gemäßigter?

Sebastian Münzenmaier

Sebastian Münzenmaier

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Kommt aus Rheinland-Pfalz, ist 28 Jahre alt und ledig. Bereits seit 2013 ist Münzenmaier Mitglied der AfD, der Versicherungs- und Finanzanlagenfachmann wird künftig dem Tourismusausschuss des Bundestags vorstehen.

Slogan: "Für ein freies Deutschland! Nein zu den 'Vereinigten Staaten' von Europa!", prangt zurzeit als Titelbild auf Münzenmaiers Facebook-Seite. Grundsätzlich beschäftigt sich der Abgeordnete jedoch mit diversen politischen Themen: Russland-Sanktionen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder Innere Sicherheit.

Skandale: Googelt man den AfD-Abgeordneten, so stößt man unter den ersten Treffern gleich auf das Wort "Hooligan". Ob die Beschreibung nun zutreffend ist oder nicht: Fußballfan Münzenmaier ist jedenfalls zu einer noch nicht rechtskräftig gewordenen Bewährungsstrafe von einem halben Jahr verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts Anhänger des FSV Mainz angegriffen hat. Für das Berufungsverfahren musste seine Immunität als Parlamentsabgeordneter aufgehoben werden. Dass er unter anderem wegen dieses Vorfalls nicht Mitglied der Betriebsfußballmannschaft des Bundestags werden soll, ist da nur eine Randnotiz. Abgesehen davon, dass Münzenmaier kurzzeitig in der islamfeindlichen und später vom Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Freiheit" Mitglied war, macht der 28-Jährige bisher er einen eher gemäßigten Eindruck.

Social Media: Das bewährte Duo: Facebook und Twitter. Münzenmaier bleibt hier weitgehend sachlich, lässt den Besucher an seinem Alltag in der Berliner Politik teilhaben.

Selbstverpflichtung: "Ich werde das Amt natürlich mit der gebotenen Neutralität ausüben. Als Vorsitzender des Ausschusses möchte ich über parteipolitische Grenzen hinweg zum Wohle der Tourismusbranche und ihrer Beschäftigten wirken und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit", erklärte Münzenmaier nach seiner Nominierung zum Vorsitzenden des Tourismusausschusses.