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GroKo-Szenario: Die AfD als Oppositionsführerin – das kommt auf den Bundestag zu

Kommt es zu einer GroKo, wäre die AfD Oppositionsführerin im Bundestag – diesen Teufel hat SPD-Chef Martin Schulz schon am Wahlabend an die Wand gemalt. Allzu viel anfangen kann die AfD mit dem bloßen Titel allerdings nicht.

Die AfD-Fraktion im Bundestag, vorne Alice Weidel und Aleyxander Gauland

Die AfD stellt in Zukunft womöglich die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, vorne die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland (Archivbild)

"Unsere Aufgabe ist, die Opposition in Deutschland anzuführen!" Schon am Abend der Bundestagswahl im September stand für -Chef Martin Schulz die künftige Rolle seiner Partei fest. Anderenfalls würde "eine rechtsextreme Partei" die Oppositionsführerschaft übernehmen. "Kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen", und schließlich seien die Sozialdemokraten "das Bollwerk der Demokratie in diesem Land", so Schulz.

Doch rund vier Monate später sieht die Realität im Parlament ein wenig anders aus. Die SPD ist auf dem Sprung in die nächste GroKo und die frohlockt schon mal: "Der Alternative fällt die Rolle der Oppositionsführerschaft zu. Die wird sie sehr entschlossen und vital nutzen", erklärte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen nach der Sondierungseinigung zwischen Union und SPD.

Seine Fraktionsvorsitzende Alice Weidel preschte im ZDF-Morgenmagazin vor und formulierte ihren Anspruch als größte Oppositionsfraktion auf den Sprecherposten im mächtigen Haushaltsausschuss des . "Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt." Zudem wolle man nach den Gepflogenheiten in zwei anderen Ausschüssen den Vorsitz für die AfD reklamieren, möglicherweise im Innenausschuss.

Privilegien sind bloß Gewohnheitsrecht

Dass solch herausragende Posten an die AfD gehen könnten, hatte im Hinterkopf, als er ankündigte, dass die SPD die Oppositionsführerschaft übernehme. Jetzt, da sich die Verhältnisse im Bundestag zu verändern scheinen, muss neu gedacht werden. Schon im vergangenen Jahr ließen Union und SPD keine Zweifel daran, dass sie der AfD das Leben im Parlament schwer machen wollen. Kurzerhand änderten sie die Geschäftsordnung des Bundestags, um zu verhindern, dass AfD-Rechtsaußen Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung des Plenums als Alterspräsident eröffnete. Seitdem geht dieser Posten nicht mehr an das nach Jahren älteste Mitglied des Parlaments sondern an das dienstälteste. Die AfD empörte sich, doch am Ende sprach Wolfang Schäuble (CDU) im Reichstagsgebäude die ersten Worte der neuen Legislaturperiode.

In die Kiste mit den Geschäftsordnungstricks kann und muss jedoch niemand greifen, um der AfD die Oppositionsführerschaft und ihre Ansprüche zu verwehren. Der Grund dafür ist simpel: Der Titel des "Oppositionsführers" ist nirgends offiziell vorgesehen, weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags. Priviligien der stärksten Oppositionsfraktion fußen – wie auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel festgestellt hat – auf informellen Vereinbarungen. Sie sind lediglich Gewohnheitsrechte, die sich im Laufe der Jahrzehnte im parlamentarischen Betrieb herausgebildet haben.

Die Besetzung der Sprecherpositionen in den Ausschüssen beispielsweise wurde in der Vergangenheit zwischen den Fraktionen und dem Ältestenrat ausgehandelt. Gelingt die Absprache nicht, werden sich die Parteien laut "Zeit" in einem Umlaufverfahren die Vorsitzenden-Posten auswählen – die AfD hätte als drittgröße Fraktion das dritte Zugriffsrecht und damit in jedem Fall in einem wichtigen und prestigeträchtigen Ausschuss den Vorsitz,"Oppositionsführerschaft" hin oder her. Ohnehin hat der oder die Vorsitzende eines Ausschusses eher administrative Aufgaben, besonderes politisches Gewicht geht mit dem Posten nicht automatisch einher. Allenfalls könnte er oder sie durch Verfahrenstricks Entscheidungen des Ausschusses verzögern.

Übrige Parteien müssen sich mit AfD arrangieren

Auch was das Rederecht im Bundestag angeht, fußt die bisherige Regelung auf einem parlamentarischen Brauch. Dass die stärkste Oppositionsfraktion zuerst die Möglichkeit zur medienwirksamen Gegenrede erhält, resultiert aus Absprachen zwischen Bundestagspräsidium und Fraktionen. Zur Reihenfolge der Redner treffen weder Grundgesetz noch Geschäftsordnung des Parlaments Regelungen. Die AfD hat laut Geschäftsordnung lediglich längere Redezeiten als FDP, Linke oder Grüne – der Fraktionsgröße (und damit der Wählerentscheidung) sei dank. Mit dem bloßen Titel der "Oppositionsführerschaft" hat das nichts zu tun. Zudem wird die Partei ihre Anhänger gewiss auch ohne das prominente Erstrederecht mit ihren Debattenbeiträgen erreichen.

Die übrigen Parteien werden sich mit der AfD im Bundestag arrangieren müssen, ob sie jetzt bestehende Gepflogenheiten über den Haufen werfen oder nicht. Wollen sie die 92 Abgeordneten politisch ausbremsen, bleiben jedoch genug andere Wege: "Schaufenster-Anträge" und "Falschspielereien" ("Süddeutsche Zeitung") aufdecken, aufklären, richtigstellen. Zeigen, wer "das Bollwerk der Demokratie in diesem Land" ist. Durch den inoffiziellen Titel "Oppositionsführerin" wird die AfD weder gestärkt noch wird sie weniger angreifbar.