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GroKo-Szenario: Die AfD als Oppositionsführerin – das kommt auf den Bundestag zu

Kommt es zu einer GroKo, wäre die AfD Oppositionsführerin im Bundestag – diesen Teufel hat SPD-Chef Martin Schulz schon am Wahlabend an die Wand gemalt. Allzu viel anfangen kann die AfD mit dem bloßen Titel allerdings nicht.

Die AfD-Fraktion im Bundestag, vorne Alice Weidel und Aleyxander Gauland

Die AfD stellt in Zukunft womöglich die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, vorne die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland (Archivbild)

"Unsere Aufgabe ist, die Opposition in Deutschland anzuführen!" Schon am Abend der Bundestagswahl im September stand für SPD-Chef Martin Schulz die künftige Rolle seiner Partei fest. Anderenfalls würde "eine rechtsextreme Partei" die Oppositionsführerschaft übernehmen. "Kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen", und schließlich seien die Sozialdemokraten "das Bollwerk der Demokratie in diesem Land", so Schulz.

Doch rund vier Monate später sieht die Realität im Parlament ein wenig anders aus. Die SPD ist auf dem Sprung in die nächste GroKo und die AfD frohlockt schon mal: "Der Alternative fällt die Rolle der Oppositionsführerschaft zu. Die wird sie sehr entschlossen und vital nutzen", erklärte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen nach der Sondierungseinigung zwischen Union und SPD.

Seine Fraktionsvorsitzende Alice Weidel preschte im ZDF-Morgenmagazin vor und formulierte ihren Anspruch als größte Oppositionsfraktion auf den Sprecherposten im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags. "Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt." Zudem wolle man nach den Gepflogenheiten in zwei anderen Ausschüssen den Vorsitz für die AfD reklamieren, möglicherweise im Innenausschuss.

Privilegien sind bloß Gewohnheitsrecht

Dass solch herausragende Posten an die AfD gehen könnten, hatte Martin Schulz im Hinterkopf, als er ankündigte, dass die SPD die Oppositionsführerschaft übernehme. Jetzt, da sich die Verhältnisse im Bundestag zu verändern scheinen, muss neu gedacht werden. Schon im vergangenen Jahr ließen Union und SPD keine Zweifel daran, dass sie der AfD das Leben im Parlament schwer machen wollen. Kurzerhand änderten sie die Geschäftsordnung des Bundestags, um zu verhindern, dass AfD-Rechtsaußen Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung des Plenums als Alterspräsident eröffnete. Seitdem geht dieser Posten nicht mehr an das nach Jahren älteste Mitglied des Parlaments sondern an das dienstälteste. Die AfD empörte sich, doch am Ende sprach Wolfang Schäuble (CDU) im Reichstagsgebäude die ersten Worte der neuen Legislaturperiode.

In die Kiste mit den Geschäftsordnungstricks kann und muss jedoch niemand greifen, um der AfD die Oppositionsführerschaft und ihre Ansprüche zu verwehren. Der Grund dafür ist simpel: Der Titel des "Oppositionsführers" ist nirgends offiziell vorgesehen, weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags. Priviligien der stärksten Oppositionsfraktion fußen – wie auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel festgestellt hat – auf informellen Vereinbarungen. Sie sind lediglich Gewohnheitsrechte, die sich im Laufe der Jahrzehnte im parlamentarischen Betrieb herausgebildet haben.

Die Besetzung der Sprecherpositionen in den Ausschüssen beispielsweise wurde in der Vergangenheit zwischen den Fraktionen und dem Ältestenrat ausgehandelt. Gelingt die Absprache nicht, werden sich die Parteien laut "Zeit" in einem Umlaufverfahren die Vorsitzenden-Posten auswählen – die AfD hätte als drittgröße Fraktion das dritte Zugriffsrecht und damit in jedem Fall in einem wichtigen und prestigeträchtigen Ausschuss den Vorsitz,"Oppositionsführerschaft" hin oder her. Ohnehin hat der oder die Vorsitzende eines Ausschusses eher administrative Aufgaben, besonderes politisches Gewicht geht mit dem Posten nicht automatisch einher. Allenfalls könnte er oder sie durch Verfahrenstricks Entscheidungen des Ausschusses verzögern.

Übrige Parteien müssen sich mit AfD arrangieren

Auch was das Rederecht im Bundestag angeht, fußt die bisherige Regelung auf einem parlamentarischen Brauch. Dass die stärkste Oppositionsfraktion zuerst die Möglichkeit zur medienwirksamen Gegenrede erhält, resultiert aus Absprachen zwischen Bundestagspräsidium und Fraktionen. Zur Reihenfolge der Redner treffen weder Grundgesetz noch Geschäftsordnung des Parlaments Regelungen. Die AfD hat laut Geschäftsordnung lediglich längere Redezeiten als FDP, Linke oder Grüne – der Fraktionsgröße (und damit der Wählerentscheidung) sei dank. Mit dem bloßen Titel der "Oppositionsführerschaft" hat das nichts zu tun. Zudem wird die Partei ihre Anhänger gewiss auch ohne das prominente Erstrederecht mit ihren Debattenbeiträgen erreichen.

Die übrigen Parteien werden sich mit der AfD im Bundestag arrangieren müssen, ob sie jetzt bestehende Gepflogenheiten über den Haufen werfen oder nicht. Wollen sie die 92 Abgeordneten politisch ausbremsen, bleiben jedoch genug andere Wege: "Schaufenster-Anträge" und "Falschspielereien" ("Süddeutsche Zeitung") aufdecken, aufklären, richtigstellen. Zeigen, wer "das Bollwerk der Demokratie in diesem Land" ist. Durch den inoffiziellen Titel "Oppositionsführerin" wird die AfD weder gestärkt noch wird sie weniger angreifbar.

Britta Haßelmann bei ihrer Rede im Bundestag
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.