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Beben von Erfurt Warum Höcke und die AfD nach Thüringen-Debakel trotzdem jubeln

Thüringen: Nico Semsrott analysiert FDP-AfD-Kooperation




OT Nico Semsrott:
"Hallo. Nazis raus und damit guten Morgen aus Brüssel. Herzlich willkommen zu Nicos Analyse."


"Die Partei"-Politiker Nico Semsrott meldet sich mit einem Videokommentar zum politischen Beben rund um den frisch vereidigten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu Wort.
Der FDP-Politiker wurde durch einen Coup der AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Regierungschef Thüringens gewählt.
Damit setzt sich Kemmerich, dessen Partei es im Herbst nur ganz knapp in den Thüringer Landtag schafft, gegen den bisherigen Regierungschef Bobo Ramelow von den Linken durch.
Die AfD hatte Kemmerich den Sieg ermöglicht, in dem die Abgeordneten ihre Stimmen im dritten Wahlgang nicht ihrem eigenen Kandidaten, sondern Kemmerich gaben.
Zusammen mit den Stimmen der CDU kam Kemmerich auf 45 Stimmen – nur eine mehr als Ramelow.
FDP, CDU und AfD wählen gemeinsam einen Regierungschef – es ist sozusagen eine stillschweigende Koalition.
Semsrott geht in seinem Video vor allem der Frage nach, inwiefern es nun eine Kooperation zwischen AfD und FDP gegeben hat, oder nicht
"Heute untersuchen wir, ob die FDP mit Rechtsextremen kooperiert. Gucken wir uns kurz an, was gestern passiert ist. Die Rechtsextremen haben den FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt. Der FDP-Kandidat hat diese Wahl angenommen. Das sieht nach einer Kooperation aus. Christian Lindner hat danach gesagt, dass die FDP auf keinen Fall mit Rechtsextremen kooperiert, obwohl sie mit Rechtsextremen kooperiert. Er könnte nicht Vorsitzender einer Partei sein, die so eine Zusammenarbeit nicht ausdrücklich ausschließe. Das heißt, er würde zurücktreten, wenn es diese Kooperation, die es gibt, gibt. Das ist für mich die verwirrteste Rücktrittserklärung der bundesdeutschen Geschichte."
Nachdem vor der Berliner Bundeszentrale der FDP Proteste laut wurden, meldete sich Parteichef Christian Lindner mit einer deutlichen Distanzierung von der AfD zu Wort:
"Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. (...) Die Unterstützung der AfD indessen ist überraschend, da sie nicht von Übereinstimmung in der Sache, sondern rein taktisch motiviert ist.“
Es ist das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhilft.
Bodo Ramelow hatte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollen.
Inzwischen ist Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zurückgetreten.
Die Entscheidung wurde parteiübergreifend begrüßt – außer von der AfD, die wiederum von einem "erschreckendem Demokratieverständnis" gesprochen.
Quellen: Thüringer Landtag, Twitter @nicosemsrott, dpa
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Mit ihrer Unterstützung für den FDP-Mann Kemmerich hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen - auch wenn der Ministerpräsident von Höckes Gnaden jetzt einen Rückzieher gemacht hat. Nutzt oder schadet dieses Manöver der AfD?

Mit ihrem Überraschungsmanöver hat die Thüringer AfD-Fraktion die etablierten Parteien in Aufruhr versetzt. Die Schockwellen des politischen Bebens von Erfurt, sie erreichten am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten nicht nur die Zentralen der etablierten Parteien in Berlin, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Pretoria.

Das sei doch ein schönes "Geschenk" zum siebten Jahrestag der Gründung der AfD, findet der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. "Auch wenn FDP und CDU mittlerweile Angst vor der eigenen Courage bekommen", so zeige die Wahl von Kemmerich doch, "die AfD lässt sich auf Dauer nicht ignorieren", frohlockt die stellvertretende Parteivorsitzende Alice Weidel.

Thomas Kemmerich fürchtet den "Makel" der AfD-Unterstützung

Kemmerich spricht nun von Neuwahlen, um - wie er sagt - den "Makel" der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen. Dass die AfD für ihn gestimmt hat, nennt er einen "perfiden Trick", mit dem Ziel, "die Demokratie zu beschädigen". Tatsächlich gibt es für Spekulationen, die FDP könne heimlich mit der Thüringer AfD von Björn Höcke paktiert haben, bislang keine Belege. Nicht nur Kemmerich bestreitet, dass solche Absprachen getroffen wurden. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, betont: "Gespräche mit anderen Fraktionen hat es nicht gegeben". Wer da eine Thüringer "Bratwurst-Connection" vermute, sei auf dem Holzweg.

Vielmehr habe selbst innerhalb der AfD in den Tagen vor der Wahl des Regierungschefs nur ein "kleiner Kreis" über die Möglichkeit gesprochen, im dritten Wahlgang den Kandidaten der FDP zu wählen. "Das war eine von vielen Varianten", sagt Braga. Die Entscheidung, im dritten Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten Christoph Kindervater zu wählen, sondern geschlossen für Kemmerich zu stimmen, sei mit der ganzen Fraktion erst in einer internen Sitzung kurz vor dem dritten Wahlgang besprochen worden. Die Diskussion sei kontrovers gewesen, berichtet Braga, "vielen fiel das schwer, weil Kemmerich sich ja oft negativ über die AfD geäußert hat".

Kann die AfD zu einem normalen Player in der Politik werden?

Der Berliner Politologe Hajo Funke glaubt nicht, dass die AfD durch ihr Vorgehen in Thüringen ihrem Ziel näher gekommen ist, als normaler Mitspieler im Politbetrieb wahrgenommen zu werden. Auch wenn die Parteifunktionäre in den vergangenen Stunden, jedem, der ihnen ein Mikrofon vor den Mund hielt, sagten, das sei nun die Geburtsstunde einer "bürgerlichen Allianz".

Funke sagt: "Ja, was wir in Erfurt erlebt haben, war sicher ein Tabubruch. Ein Dammbruch jedoch war es nicht." Die empörten Reaktionen vieler Menschen hätten vielmehr gezeigt, dass der Damm der Ablehnung gegen die Partei der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen durch diese Aktion eher noch höher geworden sei. Auch weil die AfD in Thüringen eben keine Truppe enttäuschter Konservativer sei, sondern eine von radikalen Kräften dominierte "Höcke-AfD". Sein Fazit: "Von einer Machtperspektive hat sich die AfD damit noch weiter entfernt."

Braga, der ehemalige Sprecher der Deutschen Burschenschaft, widerspricht. Er sagt: "Wie hoch kann so ein Damm denn noch gebaut werden. Es ist ja schon jetzt so, dass uns das Gespräch verweigert wird. Auf parlamentarischer Ebene erleben wir eine komplette Blockade unserer Anträge."

Ein kleiner Sieg für Björn Höcke

Innerhalb der AfD hat der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke auf jeden Fall einen kleinen Sieg errungen. Es sei schon eine Ironie des Schicksals, dass Höcke nun ausgerechnet die "pragmatische" Strategie einer indirekten Zusammenarbeit mit "bürgerlichen Parteien" erfolgreich umgesetzt habe, sagt ein Parteistratege, der namentlich nicht genannt werden will. Schließlich sei dies ja genau der Weg, den Kritiker Höckes, wie etwa der Berliner Fraktionschef Georg Pazderski und die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, empfohlen hätten.

Doch auch hier stellt sich die Frage, wem dieser Etappensieg nützt. Denn wenn Höcke tatsächlich in die "Mitte" der AfD rückt, wo ihn der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ja schon länger verortet, dann dürfte das auch den Verfassungsschutz interessieren. Denn der stuft Höckes rechtsnationalen "Flügel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Anne-Beatrice Clasmann DPA

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