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Tino Chrupalla

Artikel zu: Tino Chrupalla

Tino Chrupalla

Chrupalla: Bundesregierung "verprasst Kapital der zukünftigen Generation"

AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, "rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation" zu verprassen. Die Koalition wolle mit ihrem vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 "die Schuldenorgie einfach fortsetzen", sagte Chrupalla am Mittwoch im Bundestag bei der sogenannten Generaldebatte zum Etat. "Wir leben über unsere Verhältnisse", denn mittlerweile werde jeder dritte Euro aus Schulden finanziert. 
AfD-Politiker Krah

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf - Büroräume durchsucht

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem Votum ermöglichten es die Abgeordneten am Donnerstag der Staatsanwaltschaft, die Wohn- und Büroräume des umstrittenen AfD-Politikers zu durchsuchen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht es um Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Durchsucht wurden demnach Räume von Krah in Berlin, Dresden, im sächsischen Limbach-Oberfrohna und in Brüssel. Der AfD-Politiker wies die Vorwürfe zurück.
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Verdachtsfall-Einstufung: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht abgeholfen hat, ist nun der Weg der Verfassungsbeschwerde zu beschreiten", erklärten am Donnerstag die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Die AfD wolle "alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen". Das Leipziger Gericht hatte zuvor Beschwerden der Partei abgewiesen.