Berichten zufolge sind zum Beispiel mehrere Familienmitglieder von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt. Aus mehreren Parteien gibt es daher Forderungen nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um solche Beschäftigungsverhältnisse künftig zu verhindern.
Der in Magdeburg geborene Schmidt zog 2016 zuerst in den Landtag Sachsen-Anhalts und dann 2021 in den Bundestag ein. Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hatte bereits im vergangenen Jahr ein Parteiausschlussverfahren gegen den 34-Jährigen beschlossen.
Hintergrund sind nach Informationen des MDR parteiinterne Vorwürfe, die Schmidt zuvor gegen AfD-Landtagsabgeordnete erhoben habe. Dabei geht es unter anderem um Fahrtkostenabrechnungen. Aber auch gegen Schmidt selbst gibt es demnach Vorwürfe. AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla warf ihm zuletzt "fraktionsschädigendes Verhalten" vor.
Ebenfalls involviert in die Verwandtenaffäre ist AfD-Fraktionsvize Keuter. Der 53-Jährige soll in seinem Bundestagsbüro seine eigene Partnerin beschäftigt haben. Der Fraktionsvorstand entzog ihm deshalb am Montag die Zuständigkeit für die Personalabteilung. Für diese soll künftig Peter Felser, einer der parlamentarischen Geschäftsführer, zuständig sein.
Den stellvertretenden Fraktionsvorsitz durfte Keuter aber behalten: Er gewann am Dienstag eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion, wie ein Sprecher bestätigte.
Die Entmachtung Keuters hat Chrupalla in den Sendern RTL und ntv als freiwilligen Schritt des Abgeordneten dargestellt: "Er hat, was die Mitarbeiterinnen angeht, Konsequenzen gezogen." Dies sei "zu begrüßen". Für den AfD-Chef gibt es aber in der Sache "keine illegalen Anstellungen". Alle Fälle seien geprüft worden und rechtens. Gleichzeitig räumte er erneut ein, dass dies ein "Geschmäckle" habe.
