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Justitia

Gerichtsentscheid in Sachsen: Siebenjährigen ist S-Bahnfahrt zur Schule zuzumuten

Auch einem erst sieben Jahre alten Grundschüler ist nach einem Gerichtsurteil in Sachsen die S-Bahnfahrt zur Schule zuzumuten. Es gebe keinen Anspruch auf die von den Eltern beantragte Beförderung in einem eigenen Schülerspezialverkehr, teilte das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag mit. Die Eltern können nun noch vor das Sächsische Oberverwaltungsgericht ziehen. (Az. 5 L 845/25)
Video: Die AfD feiert sich selbst

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STORY: Die Feier der AfD zu ihrem zehnjährigen Bestehen verlief am Montagabend nicht ganz störungsfrei. Am Veranstaltungsort im hessischen Königstein hatten sich mehrere Hundert Demonstranten versammelt, um gegen die Partei und ihre Politik zu protestieren. Zu der Feier waren rund 300 Parteimitglieder gekommen. Unter ihnen die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Aber auch der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Die Alternative für Deutschland war am 6. Februar 2013 im wenige Kilometer entfernten Oberursel von einer kleinen Gruppe um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den konservativen Publizisten Konrad Adam als Projekt gegen die Eurorettungspolitik gegründet worden. Die Gründer haben die Partei allerdings längst verlassen. Nach Einschätzung von Experten hat sich die AfD immer mehr radikalisiert. Seit 2015 liegt ihr Hauptfokus auf dem Thema Migration. Im Bundestag ist die Partei seit 2017 vertreten. "Wir haben echte alternative Lösungen entwickeln. Wir geben Millionen Bürgern eine Stimme, die ohne uns keine parlamentarische Vertretung mehr hätten. Und darauf können wir stolz sein, liebe Freunde.Und auch deshalb, eines Tages und in nicht allzu ferner Zukunft werden wir auch regieren. Zuerst in einem Bundesland im Osten, dann im Westen und schließlich im Bund. Wir werden die Wende zum Guten herbeiführen." Chrupalla kritisierte erneut die Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Krieg gehe Deutschland nichts an, sagte er. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sprach mit Blick auf die ersten zehn Jahre der AfD von einer so wörtlich "ungeheuren Erfolgsgeschichte". Auch wenn noch keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will: Zehn Jahre nach ihrer Gründung ist sie fester Bestandteil des deutschen Parteiensystems. Laut Umfragen liegt sie in allen fünf ostdeutschen Flächenländern bei über 20 Prozent Zustimmung.