VG-Wort Pixel

Bundesverfassungsgericht Zoff um Ausschüsse im Bundestag – AfD klagt in Karlsruhe

Martin Hess spricht in ein Mikrofon
Der AfD-Abgeordnete und Polizeihauptkommissar Martin Hess wollte Chef des Innenausschusses im Bundestag werden, fiel aber bei einer Abstimmung durch
© Stefan Puchner / DPA
Die AfD schafft es einfach nicht, ihre Kandidaten als Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag durchzubringen. Ein Affront aus Sicht der Fraktion – und ein Grund für eine Klage in Karlsruhe.

Seitdem die AfD im Bundestag sitzt, gibt es immer wieder Streit um die Arbeit im Parlament. Jetzt ist die Besetzung der Ausschüsse ein Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geworden. Denn bislang ging die Alternative für Deutschland dabei leer aus, was sie sehr verärgert – zumal die Chefposten der Ausschüsse sonst reihum und ohne große Kampfabstimmungen zwischen den Fraktionen vergeben wurden.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Bundestagsfraktion der Partei, die bei der jüngsten Parlamentswahl auf 10,3 Prozent der Stimmen kam, vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Die Parlamentarier wollen sich damit gegen die Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihrer Partei wehren.

AfD sieht Gleichberechtigung im Bundestag missachtet

Die Fraktion sehe ihr "Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament" missachtet, weil ihre Kandidaten für den Vorsitz in drei Ausschüssen bei den Wahlen am 15. Dezember durchgefallen waren, teilte die Fraktion am Nachmittag in Berlin mit. Dies sei ein "Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien".

In Karlsruhe sei am 31. Dezember ein sogenanntes Organstreitverfahren mit einem dazugehörigen Eil-Antrag eingeleitet worden, hieß es aus der Fraktion. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, war nach Einschätzung aus Fraktionskreisen noch völlig offen.

Der Innenausschuss hatte den Polizeihauptkommissar Martin Hess als Vorsitzenden abgelehnt. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD nominierten Kandidaten Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff durch. Zuvor war, entgegen dem üblichen Verfahren, beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden.

Normalerweise werden die Ausschuss-Chefposten einfach reihum verteilt

Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden normalerweise nach einem bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Das geht über mehrere Runden, bis die Vorsitze der Ausschüsse verteilt sind.

So kam die AfD ursprünglich zum Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss. Normalerweise sind die Vorsitzenden damit ohne Abstimmung gesetzt. Abgeordnete anderer Fraktionen hatten nach Schilderung der AfD-Kandidaten in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse im Dezember dann aber Abstimmungen über den Vorsitz beantragt.

AfD-Fraktionsjustiziar Stephan Brandner beklagte deshalb jetzt, seine Fraktion sei "mit Tricksereien und Blockaden unter Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten und verbindlicher Vereinbarungen von einer angemessenen Mitwirkung in zentralen Gremien ausgeschlossen" worden. Dadurch werde seine Fraktion "in der für sämtliche Gesetzgebungsverfahren zentralen Ausschussarbeit klar diskriminiert". Brandner äußerte die Hoffnung, "dass das Bundesverfassungsgericht schnell eingreift und nicht wie in anderen Verfahren eine Entscheidung auf die lange Bank schiebt".

Chefosten im Innenausschuss gilt als heikles Thema

In der Klageschrift bittet die AfD-Fraktion das Karlsruher Gericht dafür zu sorgen, dass die von der AfD benannten Kandidaten ab den nächsten Ausschusssitzungen am 12. Januar 2022 ihre "Rechte und Pflichten als Ausschussvorsitzende" wahrnehmen können. In der Klageschrift ist von einem "Coup d’État (deutsch: Putsch) gegen den parlamentarischen Minderheitenschutz" die Rede. 

In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte die AfD die ihr zustehenden Ausschussposten einnehmen können – ihre Kandidaten waren von den Ausschussmitgliedern gewählt worden. Dass ihr die Vorsitzposten im neu gewählten Bundestag verweigert wurden, begründeten Vertreter der anderen Fraktionen vor allem mit ihrer Sorge vor einem von der AfD gestellten Vorsitzenden im Innenausschuss. 

Dieser Ausschuss hat Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen und steht im Austausch mit den Sicherheitsbehörden, unter anderem den Verfassungsschutz. Teile der AfD stehen in manchen Bundesländern wegen Extremismus-Verdachts selbst unter Beobachtung der Behörden.

AfD-Erfolg in Sachsen:  Dorfchemnitz stellt bundesweiten Rekord auf

Sehen Sie ein Video aus unserem Archiv: Die AfD erzielte im sächsischen Dorfchemnitz einen Erststimmenanteil von 52 Prozent. Damit stellten sie einen bundesweiten Rekord auf. Ursprünglich war die Region fest in CDU-Hand. NTV-Reporterin Luisa Graf wagt einen Erklärungsversuch.

anb AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker