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Streit um "Schwarzgeld": Schöner schimpfen im Bundestag: Johannes Kahrs keilt gegen die AfD - und umgekehrt

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs beschimpft gern Abgeordnete der AfD – die Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel bot eine Steilvorlage. Ein AfD-Politiker holte daraufhin zum Rundumschlag gegen die "Spezialdemokraten" aus.

Bundestag: "Sie kümmern sich nur um Schwarzgeld aus dem Ausland" - Kahrs wettert gegen AfD

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs ist bekannt für seine Attacken gegen die AfD-Abgeordneten im Bundestag. Im September schimpfte er: "Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich." Man müsse sich diese Traurigen da nur angucken, so Kahrs. "Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel." Daraufhin verließen die AfD-Abgeordneten das Plenum.

Am Dienstag, zum Auftakt der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2019, ging Kahrs nun angesichts der AfD-Spendenaffäre mit Fraktionschefin Alice Weidel ins Gericht: "Sie kümmern sich nur um Ihr Schwarzgeld aus dem Ausland, aber Sie kümmern sich nicht um die Menschen in diesem Land. Und das ist schäbig." Bei der AfD handele es sich um eine Partei mit rechtsradikalen Mitgliedern, die sich mit Hilfe von Spendern aus dem Ausland finanziere, meinte Kahrs.

Hintergrund sind zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden an den Kreisverband Weidels am Bodensee, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, von der AfD jedoch an die Spender zurückgezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete inzwischen deswegen Ermittlungen gegen Weidel ein. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.  

Nach der Kahrs-Attacke holte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, zum Rundumschlag aus. Von den "Spezialdemokraten" brauche man sich nichts sagen zu lassen.

Er zählte diverse Affären und Strafverfahren gegen SPD-Politiker auf und endete bei der Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, mit dem Kahrs "ja gewissermaßen unter einer Decke" stecke. "Diese SPD braucht in Deutschland kein Mensch." So wie kein Mensch Frau Merkel brauche, sagte Brandner an die Adresse der CDU-Kanzlerin.

Johannes Kahrs muss ich von der AfD dann die Retourkutsche anhören

Dann knöpfte er sich Wolfgang Schäuble und seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl um die Jahrtausendwende vor. Die CDU habe einen Bundestagspräsidenten, der große Erfahrung mit Schwarzgeld habe. "Wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, zeigen drei auf Sie zurück." Als Brandner noch weitere Redezeit verlangte, lehnte Schäuble diese Bitte ab.

AfD-Spendenskandal: Wann sind Parteispenden illegal?
anb / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.