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Sitzungen im Bundestag "Nicht dümmer stellen, als Sie sind": Das erste Ampel-Jahr in Zwischenrufen und Schlagabtäuschen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Regierungsbefragung am 12. Oktober 2022: "Frau von Storch, Sie dürfen sich nicht dümmer stellen, als Sie sind"
© Kay Nietfeld / DPA
Die Ampel-Koalition ist seit einem Jahr im Amt. Die Debatten im Bundestag waren hitzig, aber auch oftmals heiter. Ein Rückblick.  

Jubel, Trubel, Heiterkeit: Auch das ist im Bundestag zu erleben – und schriftlich verbrieft. Jede Sitzung der Abgeordneten wird von den Stenografinnen und Stenografen akribisch protokolliert, nahezu jedes Wort dokumentiert, auch Lacher, Zwischenrufe und Beifall notiert.

Die Aufzeichnungen werden in seitenlange Plenarprotokolle gegossen, die kurz nach der Debatte vom Bundestag im Internet veröffentlicht werden – und mitunter vor kuriosen Szenen strotzen, die unter anderem der Twitter-Kanal "@ZwischenrufMdB" ebenso aufmerksam kuratiert. 

Am 8. Dezember ist es exakt ein Jahr her, dass Olaf Scholz (SPD) zum neunten Bundeskanzler vereidigt wurde, seine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Regierungsgeschäfte aufgenommen hat. Ein Rückblick in Zwischenrufen und Sticheleien im Hohen Haus. 


Die erste Sitzung, 26. Oktober 2021

Der Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung nach den Bundestagswahlen zusammen. Auf der offiziellen Tagesordnung stehen Formalia wie die Wahl der Bundestagspräsidentin – inoffiziell auch die Aufarbeitung der Wahlergebnisse.

Jan Korte (Die Linke): "Wenn ich mir den Wahlkreis Starnberg angucke, sehe ich, dass wir dort eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent haben. Bei mir in Sachsen-Anhalt, im Wahlkreis Anhalt, sind es gerade mal 65 Prozent."

Marco Buschmann (FDP): "Dann musst du mal bessere Werbung machen!"


Die Sache mit dem Sitzplan, 16. Dezember 2021

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin: "So, jetzt gibt es hier noch einige Gruppen, die sich im Stehen unterhalten (...) Meine Bitte wäre: Gespräche draußen, drinnen Debatte verfolgen. – Herzlichen Dank"

Stephan Brandner, AfD: "Oder müssen die sich schon alle umsetzen wegen dem neuen Sitzplan!"

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin: "Herr Brandner, Sie müssen sich gar nicht umsetzen, sondern Ihre Maske aufsetzen."

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Petra Sitte [Die Linke]: Und die Klappe halten! – Stephan Brandner [AfD]: Sie auch!)


Abgekanzelt vom Kanzler, 12. Januar 2022

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt stellt sich Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Es geht um die Außenpolitik, aber auch um das Coronavirus.

Martin Sichert (AfD): "Glauben Sie nicht, dass die Menschen in diesem Land bei einem so sensiblen Thema wie der Impfpflicht einen offenen und ehrlichen Umgang der Regierung mit den Fakten verdient hätten (...)?"

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Fakten wünsche ich vor allem Ihnen."

(Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Die sportbegeisterte Opposition, 12. Januar 2022

Stephan Mayer (CDU/CSU): "Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin selbst sehr sportbegeistert; Herr Wiese hat darauf hingewiesen."

Konstantin Kuhle (FDP): "Sie haben ja jetzt auch Zeit!"


Minister Schlagfertig, 16. Februar 2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht den Abgeordneten in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort – und holt bei seiner Antwort zu weit aus. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weist Lindner darauf hin, dass er seine Redezeit überschritten hat.

Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin: "Apropos Disziplin: Der rote Balken hat eine Bedeutung; vielleicht sollten alle noch mal draufschauen."

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Früher fanden Sie es gut, wenn der rote Balken wächst."

(Heiterkeit bei der FDP und der SPD)

Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin: "Auf jeden Fall! Der hat auch eine Bedeutung; habe ich ja gesagt."


Spahn, der Alleskönner, 18. Februar 2022

Auf der Tagesordnung steht eine Debatte über die Energiepreise, auch der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußert sich.

Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin: "Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn)

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Der kann auch alles!")


Wo ist Karl Lauterbach?, 16. März 2022

Thorsten Frei (CDU/CSU): "Wir diskutieren jetzt die eingebrachte Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Auch wenn es ein Fraktionsantrag ist, wundert es uns schon sehr, dass der Minister des federführenden Ministeriums, Karl Lauterbach, bei der Einbringung nicht hier ist. Deswegen fordern wir die Herbeizitierung des Ministers nach § 42 der Geschäftsordnung."

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der Linken)

Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin: "Gut. Gibt es dazu eine Wortmeldung, Frau Mast?"

Katja Mast, SPD: "Ja!"

Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin: "Bitte schön."

Stephan Pilsinger (CDU/CSU): "Der ist bei Lanz!"

Friedrich Merz (CDU/CSU): "Der ist wahrscheinlich in einer Talkshow, ja!"


Die AfD vom Platz verwiesen, 22. März 2022

Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin: "Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?"

Metin Hakverdi (SPD): "Nein, danke, rechts liegen lassen."

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei den Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen)


Zeit zum Nachdenken, 6. April 2022

Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf spricht zu einem steuerpolitischen Antrag der AfD-Fraktion, äußert scharfe Kritik. Kurz vor Ende seiner Redezeit wendet er sich an die AfD-Fraktion.

Tim Klüssendorf (SPD): "Ihr Antrag ist also weder gut gemeint noch gut gemacht. Und die letzten fünf Sekunden gebe ich Ihnen zum Nachdenken. Herzlichen Dank."

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Thomas Lutze [Die Linke])

Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident: "Vielen Dank, Herr Kollege Klüssendorf. Schöner Ansatz, fünf Sekunden werden aber nicht reichen."

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Kubickis Erfahrung, 13. Mai 2022

Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident: "Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Seiter. Es ist schön, wenn man bei seiner ersten Rede so viel Applaus bekommt. Das wird nicht anhalten."

(Heiterkeit bei der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Britta Haßelmann [Bündnis 90/Die Grünen]: 'Sagt er aus eigener Erfahrung!')


Auf einen Kaffee mit Hubertus Heil, 18. Mai 2022

Es ist wieder Zeit für eine Regierungsbefragung, dieses Mal ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an der Reihe. Heil antwortet auf eine Frage des Unions-Abgeordneten Markus Reichel.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister: "Ich kann Ihnen das in der Kürze der Zeit nicht ausführlich erläutern; möglicherweise kann ich Ihnen schriftlich antworten oder ein einem Gespräch bei einem Kaffee, wenn Sie den Kaffee zahlen…"

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP)

"… Ich muss ja bei den Haushaltsmitteln für mein Haus sparen."


Ausgerechnet Herr Verkehrsminister, 6. September 2022

Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident: "Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, Einzelplan 12. Der Herr Bundesminister (Volker Wissing, FDP), der als Erster reden sollte, hat mitteilen lassen, dass er sich im Verkehr befindet. Das passt ja auch gut."

(Heiterkeit)

"Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, erteile ich als erstem Redner das Wort dem Kollegen Frank Schäffler, FDP-Fraktion."

(Beifall bei der FDP)

"Ich bin jetzt gespannt."


Was hat sich Friedrich Merz dabei gedacht?, 7. September 2022

Christian Dürr (FDP): "Herr Merz, was schlagen Sie denn vor? Bei der Problembeschreibung sind wir mit Blick auf die Abhängigkeit von Russland ja einer Meinung. Aber was haben Sie denn vorgeschlagen?"

Friedrich Merz (CDU/CSU): "Ich habe doch sehr konkrete Vorschläge gemacht!"

Christian Dürr (FDP): "Für den Strommarkt haben Sie etwas sehr konkret vorgeschlagen. – Ja, Sie waren auf der Zugspitze. Ich habe mich beim Lesen des Papiers gefragt, ob das bisweilen auch mit der dünnen Luft da oben zusammenhing."

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)


Lauterbach schlägt zurück, 12. Oktober 2022

Es steht wieder die Befragung der Bundesregierung auf der Tagesordnung, dieses Mal mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach antwortet auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler, dann macht Beatrix von Storch (AfD) mit einem Zwischenruf auf sich aufmerksam.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister: "Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, ich kann diese Frage beantworten…"

Beatrix von Storch: "Die wären alle gestorben! Das ist doch Irrsinn!"

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister: "Nein, es wären mehr gestorben, Frau von Storch, Sie dürfen sich nicht dümmer stellen, als Sie sind. Das mag nicht leicht sein, aber…"

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


Von Brennstäben und Masken, 20. Oktober 2022

Anne König (CDU/CSU): "Konsequent und notwendig wäre es gewesen, schon im Frühjahr neue Brennstäbe zu bestellen…"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): "So wie Sie Masken bestellt haben!"

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