Tim Klüssendorf

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SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen

Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf

Steuerreform SPD lehnt Streichung des Soli ab

Die SPD will die Reichensteuer erhöhen, auch der Kanzler zeigt sich nun offen dafür. Eine ersatzlose Streichung des Soli lehnen die Genossen allerdings entschieden ab.