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Unterhaltsrecht: Verfassungsgericht erwischt Koalition kalt

Unverheiratete Eltern müssen erst wieder zur Arbeit, wenn ihr Kind drei ist, Geschiedene können sich fünf Jahre mehr Zeit für ihren Nachwuchs nehmen. Das ist Grundgesetzwidrig haben Verfassungsrichter geurteilt. Der Spruch gefährdet die mühsam ausgehandelte Unterhaltsreform der Koalition.

Das Bundesverfassungsgericht erwischte die Rechtspolitiker von Union und SPD in Berlin mit seinem Unterhaltsrechts-Beschluss kalt. Am Freitag sollte nach einigem Hin und Her die seit Jahren angekündigte Unterhaltsrechtsreform im Bundestag endlich verabschiedet werden.

Am Mittwochvormittag wollte der Rechtsausschuss nur noch einmal kurz über das Reformvorhaben schauen. Doch kurz vor der Sitzung ereilte die Parlamentarier der Karlsruher Richterspruch. Seit diesem Moment steht der mühsam erzielte Koalitionskompromiss wieder in Frage. Wie es weitergeht, soll nun am Donnerstag in einer Sondersitzung festgelegt werden. Mit einer Verabschiedung am Freitag rechnen in der Koalition nur noch notorische Optimisten.

Auf den ersten Blick schien die Karlsruher Entscheidung nicht so dramatisch. Der 1. Senat beanstandete die Benachteiligung unverheirateter Eltern bei der Dauer der Unterhaltszahlungen für die Betreuung ihrer Kinder. Das war an sich keine Gefahr für das Reformvorhaben der Regierung: In den Verhandlungen hatte die Union durchgesetzt, dass die Vorschriften für geschiedene und ledige Ex- Partner in diesem Punkt ohnehin angeglichen werden. Wer sich um den Nachwuchs kümmert, bekommt mindestens drei Jahre Unterhalt.

Krasse Ungleichbehandlung

Bislang waren die Unterschiede krass, wie auch der Fall der Klägerin in Karlsruhe zeigt. Die ledige Mutter von vier Kindern hatte für die Betreuung ihres heute zehnjährigen Kindes drei Jahre lang rund 630 Euro Unterhalt im Monat bekommen. Danach war Schluss, entschieden die Gerichte. Wäre sie mit dem Vater verheiratet gewesen, hätte sie mindestens fünf weitere Jahre den vollen Unterhalt bekommen, und bis zum 15. Lebensjahr hätte sie nur Teilzeit arbeiten müssen.

Die Karlsruher Entscheidung rüttelt aber an dem Eckpfeiler der Koalitionseinigung. Denn in ihrer 53-seitigen Begründung sagen die Richter auch folgendes: Wenn nach einer Trennung die Mutter oder auch der Vater Geld vom Ex-Partner bekommt, weil sie oder er sich um den gemeinsamen Nachwuchs kümmert, dient das allein dem Wohl des Kindes, nichts anderem. Die Frage, ob die Beiden verheiratet waren oder nicht, mag zwar für den Geschiedenenunterhalt wichtig sein - für die Zahlungen zur Kinderbetreuung aber nicht.

Dieses Argument hatte auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) immer vertreten. Auf Druck der Union hatte sie aber Ende März von ihrem ursprünglichen Plan Abstand nehmen müssen, unverheiratete und geschiedene Mütter bei der Verteilung des Geldes gleich zu stellen. Beide sollten nach ihrem Willen gemeinsam im so genannten zweiten Rang eingeordnet werden: Erst sollten mit dem Geld des Unterhaltsschuldners die Ansprüche der Kinder befriedigt werden, dann gleichmäßig die Mutter - egal, ob sie mit dem Vater verheiratet war oder nicht.

Erst die Kinder, dann die Mutter

Konservative Unions-Politiker erreichten jedoch, dass nach den Kindern zunächst die geschiedenen Mütter zum Zuge kommen sollten. In ihrem Urteil verweisen die Richter dagegen auf Artikel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes, wonach für nichteheliche Kinder "die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft" geschaffen werden müssen. Ein sehr weit reichender Auftrag, wie Karlsruhe nun erstmals festgelegt hat: "Auch eine mittelbare Schlechterstellung nichtehelicher Kinder im Verhältnis zu ehelichen Kindern ist durch Artikel 6 Absatz 5 verboten", heißt es in der Entscheidung.

Zypries will nun zu ihrem Ursprungsvorschlag - der Gleichstellung von geschiedenen und unverheirateten Müttern - zurückkehren. Wie sich die Union positionieren wird, ist noch nicht abzusehen. Ein wenig Kopfschütteln herrschte in Berlin aber über die Richter. Ihren Beschluss hatten sie am 28. Februar gefasst. Da war die Debatte in der Koalition noch munter im Gange. Die Kenntnis der Karlsruher Entscheidung hätte die Diskussion sicher beeinflusst. Nun muss sich der Gesetzgeber vermutlich hektisch auf der Zielgraden korrigieren.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?