Rechtsausschuss

Die unter Mordverdacht stehende Erzieherin aus Viersen, die ein Kita-Kind getötet haben soll, ist in vier Einrichtungen negativ aufgefallen. In einem Bericht des NRW-Justizministeriums ist etwa die Rede von "fehlender fachlicher Kompetenz".

Nach der bisher beispiellosen Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses hat die AfD den Vorgang verächtlich als Aktion der "Altparteien" kommentiert. In der Tagespresse wird die Demission einhellig begrüßt.

Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht. Das wird von den anderen Parteien kritisiert. Der Rechtsausschuss beließ es nicht bei Kritik und kippte den AfD-Abgeordnete Brandner als Vorsitzenden. Ein einmaliger Vorgang.

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Die "Judaslohn"-Bemerkung gegen Udo Lindenberg war die eine Beleidigung zu viel. Deswegen will der Rechtsausschuss des Bundestages den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner abwählen. Es fehle ihm die Eignung dafür, heißt es.