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Steuersünder-CD Kaufen oder nicht kaufen?


Trotz des Merkel-Machtworts geht der Streit um den Ankauf der Steuersünder-CD weiter. Die Frontlinie verläuft quer durch alle politischen Lager. Eine neue Spur gibt es bei der Herkunft der Daten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble bekommen weiter aus ihrer Partei Gegenwind für das Vorhaben, sich Zugang zu den Steuersünder-Daten aus der Schweiz verschaffen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder warnte aus rechtlichen Gründen ebenso vor einem Kauf der Daten wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk.

Kauder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", seiner Einschätzung nach "wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar". Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich der Hehlerei schuldig machten. "Das Risiko, damit vor Gericht auf die Nase zu fallen, ist aus meiner Sicht zu groß", sagte Kauder. "Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben. Davon kann ich nur dringend abraten."

Lauk empfahl im "Kölner Stadt-Anzeiger", den Anbieter der Steuersünderdatei zu verhaften. Der Staat dürfe die Daten nicht kaufen, da er unter keinen Umständen zum Hehler werden dürfe. "Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Der Mann ist in Haft zu nehmen."

Schäuble: "Kein Schnellschuss"

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz verteidigt. Man unternehme "keinen Schnellschuss", sagte Schäuble im ZDF "heute journal". Er habe den Schritt eingehend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder besprochen. Merkel hatte sich am Montag für den Kauf der Daten ausgesprochen.

Die Entscheidung sei in den vergangenen Tagen juristisch noch einmal genau geprüft worden, sagte Schäuble. Mit dem Kauf der CD werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD) und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt, der er ja auch selbst als Innenminister angehört habe. "Wir können jetzt nicht das Gegenteil machen von dem, was wir vor zwei Jahren gemacht haben."

Die Verfahren aus dem ersten Schwarzgeld-Skandal mit Liechtenstein seien noch nicht alle abgeschlossen, sagte Schäuble. Das Vorgehen von damals sei bisher aber auch noch von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden.

Fürsprecher und Widersacher

Unterstützung fanden Merkel und Schäuble bei Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. In einem Gespräch mit der "Nordwest-Zeitung" sagte der CDU-Politiker, man sollte zugreifen. Es sei zwar eine komplizierte Abwägung. Das Interesse der Bürger sei aber höher zu bewerten als der Schutz der Daten.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings argumentierte: "Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten." Der Staat dürfe aber nicht "ohne jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen", sagte er dem "Kölner Stadt- Anzeiger". Mit Straftätern zusammenzuarbeiten müsse eine absolute Ausnahme bleiben. "Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist die Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren" - einerseits durch Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom Staat.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg, wollte im Bayerischen Rundfunk nicht von staatlicher Hehlerei sprechen. "Hier wird im Grunde eine Vergütung bezahlt, damit diese Daten in den Besitz des Staates kommen, und das muss man insgesamt prüfen."

Die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein stellte sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich für den Kauf ausgesprochen hatte. "Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, sonst öffnet man Erpressern und Hehlern Tür und Tor", sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

FAZ: Daten stammen von der Credit Suisse

Unterdessen gibt es neue Spekulationen über die Herkunft der Daten. Laut einem Zeitungsbericht stammen sie nicht wie bislang vermutet von der britischen HSBC-Bank, sondern von der Credit Suisse, der zweitgrößten Bank der Schweiz mit Sitz in Zürich. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Bank teilte jedoch mit, sie habe keinerlei Hinweise auf einen Datendiebstahl.

DPA/APN DPA

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