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Zustimmung im Kongress-Ausschuss: NSA-Reform nimmt erste Hürde

Fast ein Jahr liegen die spektakulären Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur NSA zurück. Nun kommt die Reform im US-Kongress langsam ins Rollen - spioniert werden soll aber weiterhin.

Mit einem ungewöhnlich starken, überparteilichen Konsens hat der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus für ein Gesetz zur Reform des Geheimdienstes NSA gestimmt. Demokraten und Republikaner votierten am Mittwochabend (Ortszeit) mit 32 zu 0 für das Gesetz, dass die massenhafte Sammlung von Telefondaten beenden soll. Er sieht vor, dass Daten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefon-Anbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency soll diese erst mit einer Genehmigung vom Geheimgericht FISC durchsuchen dürfen.

Ob der Gesetzentwurf in dieser Form auch im Repräsentantenhaus und im Senat Chancen hat, ist unklar. Zwar stehen auch die Demokraten, die im Unterhaus in der Minderheit sind und Vorhaben der republikanischen Mehrheit häufig blockieren, hinter dem Entwurf. Dass der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus am Donnerstag über einen anderen Entwurf stimmen will, schmälert aber die Aussichten für das Vorhaben. Zudem müsste der Senat es ebenfalls unterstützen - erst dann könnte Präsident Barack Obama die Regelung in Kraft setzen.

Bürgerrechtler sehen "historische Wendung"

Obama hatte seine Vorschläge zur Eindämmung der massenhaften Sammlung von Metadaten Ende März vorgelegt, die wie der Entwurf vom Mittwoch allerdings lediglich US-Bürger betreffen sollen. Bei Ausländern gelten andere Regeln. Der Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionageprogramme vor rund einem Jahr öffentlich gemacht und damit die NSA-Affäre losgetreten, die international Furore machte und den USA teils scharfe Kritik einbrachte. Snowden flüchtete nach Russland und wird wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht.

Derzeit erlaubt das Geheimgericht FISC der NSA, die Millionen Telefondaten selbst zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen. Sollte das Papier tatsächlich in Kraft treten, müsste sich die Behörde von Fall zu Fall um eine Genehmigung bemühen und die Daten dann bei den Telefonanbietern anfragen. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Suche von drei auf zwei Schritte vom Verdächtigten zu reduzieren - also auf einen Gesprächspartner des Verdächtigten sowie dessen Gesprächspartner, was Obama ebenfalls vorgeschlagen hatte.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, lobte den Entwurf als "sehr guten ersten Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben". Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete den Entwurf des Ausschusses als "historische Wendung" in der Art, wie die Regierung Anti-Terror-Vorschriften angeht, die zudem mehr Transparenz für die Amerikaner schaffen würde.

mad/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.