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Schmitz-Affäre: Wowereit, unkaputtbar (Teil 2)

Entspannt kontert Berlins Bürgermeister Wowereit vor dem Rechtsausschuss die Vorwürfe in der Steueraffäre Schmitz. Rücktritt? Fordert nicht mal die Opposition.

Von Jens-Peter Hiller

Von Nervosität ist keine Spur. Klaus Wowereit schwitzt ein bisschen, aber das liegt an der stickigen, warmen Luft. Der Ausschusssaal ist völlig überfüllt, die Journalisten drücken sich stehend an die Wände. Nein, dort sitzt kein Mann, der den Eindruck vermitteln würde, er müsse sich erklären oder gar entschuldigen. Wowereit sitzt lässig auf seinem Stuhl, lehnt sich zurück, einen Arm auf der Armlehne, den anderen aufgestützt, bereit, in die Offensive zu gehen.

"Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals", sagt Berlins Regierender Bürgermeister. Er war unter Druck geraten, weil er schon vor zwei Jahren wusste, dass sein Kulturstaatssekretär André Schmitz Steuern hinterzogen hatte. Wowereit hielt ihn im Amt und informierte weder Landesparlament noch Öffentlichkeit. Nun soll er sich, nach einem Kurzurlaub in den Alpen, dazu erklären. Grüne, Linke und Piraten hatten dafür eine außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses beantragt. Grünen-Chefin Ramona Pop hatte Wowereit Arroganz vorgeworfen. Abgehobenheit. Er müsse sich mindestens entschuldigen.

Zweierlei Maß

Knapp drei Stunden sitzt Wowereit im Ausschusssaal im dritten Stock des Berliner Abgeordnetenhauses. Frage, Antwort, Rede, Gegenrede. Die Opposition wirft ihm vor, kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz eingeleitet zu haben, als dieser ihn vom Steuerbetrug unterrichtete. Ramona Pop sagt, er habe "mit zweierlei Maß" gemessen. Im Wahlkampf habe sich Wowereit noch als Kämpfer für Gerechtigkeit im Steuersystem ausgegeben - aber danach seinen Freund Schmitz gedeckt. "Das ist eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig", stichelt sie.

Wowereit antwortet ruhig, sachlich, so als ginge es um einen eher nebensächlichen Verwaltungsakt. "Auch bei anderen Beamten in vergleichbaren Fällen wäre es nicht zu einem Disziplinarverfahren gekommen", sagt er. Es habe auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Schmitz seine Dienstpflichten verletzt habe. Wegen seiner Fürsorgepflicht und aus Loyalität heraus habe er den Kulturstaatssekretär nicht in den Ruhestand versetzen wollen. Auch die langjährigen Verdienste, die sich André Schmitz erworben habe, hätten zu dieser Entscheidung beigetragen.

Niemand fordert Rücktritt

"Herr Wowereit, Sie sind nicht der Staat", blafft Klaus Lederer von den Linken. Dirk Behrendt von den Grünen sagt: "Das Schöne am Rechtsstaat ist, dass ein Klaus Wowereit nicht alles entscheiden kann."

Faktisch hat er aber genau das in der Affäre Schmitz getan. Und er kommt damit auch durch. Trotz der scharfen Vorwürfe erhebt niemand, nicht einmal die Opposition, die Forderung, Wowereit solle zurücktreten. Stattdessen loben ihn seine Parteifreunde. Sven Kohlmeier, der für die SPD im Rechtsausschuss sitzt, sagt, Wowereit habe mit seiner Entscheidung, Schmitz im Amt zu lassen, politische Verantwortung übernommen. An die Opposition gewandt ergänzt Kohlmeier: "Ich weiß nicht, ob Sie so viel Rückgrat besitzen, so eine Last zu schultern." Grünen-Chefin Ramona Pop entgegnet: "Der Opfertyp ist er ja nicht, so wie ich ihn kenne."

Da nickt Klaus Wowereit. Und schmunzelt. In ein paar Wochen, das weiß er, werden sie ihn wieder wegen ganz anderer Dinge kritisieren.