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Schmitz-Affäre: Wowereit, unkaputtbar (Teil 2)

Entspannt kontert Berlins Bürgermeister Wowereit vor dem Rechtsausschuss die Vorwürfe in der Steueraffäre Schmitz. Rücktritt? Fordert nicht mal die Opposition.

Von Jens-Peter Hiller

Von Nervosität ist keine Spur. Klaus Wowereit schwitzt ein bisschen, aber das liegt an der stickigen, warmen Luft. Der Ausschusssaal ist völlig überfüllt, die Journalisten drücken sich stehend an die Wände. Nein, dort sitzt kein Mann, der den Eindruck vermitteln würde, er müsse sich erklären oder gar entschuldigen. Wowereit sitzt lässig auf seinem Stuhl, lehnt sich zurück, einen Arm auf der Armlehne, den anderen aufgestützt, bereit, in die Offensive zu gehen.

"Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals", sagt Berlins Regierender Bürgermeister. Er war unter Druck geraten, weil er schon vor zwei Jahren wusste, dass sein Kulturstaatssekretär André Schmitz Steuern hinterzogen hatte. Wowereit hielt ihn im Amt und informierte weder Landesparlament noch Öffentlichkeit. Nun soll er sich, nach einem Kurzurlaub in den Alpen, dazu erklären. Grüne, Linke und Piraten hatten dafür eine außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses beantragt. Grünen-Chefin Ramona Pop hatte Wowereit Arroganz vorgeworfen. Abgehobenheit. Er müsse sich mindestens entschuldigen.

Zweierlei Maß

Knapp drei Stunden sitzt Wowereit im Ausschusssaal im dritten Stock des Berliner Abgeordnetenhauses. Frage, Antwort, Rede, Gegenrede. Die Opposition wirft ihm vor, kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz eingeleitet zu haben, als dieser ihn vom Steuerbetrug unterrichtete. Ramona Pop sagt, er habe "mit zweierlei Maß" gemessen. Im Wahlkampf habe sich Wowereit noch als Kämpfer für Gerechtigkeit im Steuersystem ausgegeben - aber danach seinen Freund Schmitz gedeckt. "Das ist eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig", stichelt sie.

Wowereit antwortet ruhig, sachlich, so als ginge es um einen eher nebensächlichen Verwaltungsakt. "Auch bei anderen Beamten in vergleichbaren Fällen wäre es nicht zu einem Disziplinarverfahren gekommen", sagt er. Es habe auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Schmitz seine Dienstpflichten verletzt habe. Wegen seiner Fürsorgepflicht und aus Loyalität heraus habe er den Kulturstaatssekretär nicht in den Ruhestand versetzen wollen. Auch die langjährigen Verdienste, die sich André Schmitz erworben habe, hätten zu dieser Entscheidung beigetragen.

Niemand fordert Rücktritt

"Herr Wowereit, Sie sind nicht der Staat", blafft Klaus Lederer von den Linken. Dirk Behrendt von den Grünen sagt: "Das Schöne am Rechtsstaat ist, dass ein Klaus Wowereit nicht alles entscheiden kann."

Faktisch hat er aber genau das in der Affäre Schmitz getan. Und er kommt damit auch durch. Trotz der scharfen Vorwürfe erhebt niemand, nicht einmal die Opposition, die Forderung, Wowereit solle zurücktreten. Stattdessen loben ihn seine Parteifreunde. Sven Kohlmeier, der für die SPD im Rechtsausschuss sitzt, sagt, Wowereit habe mit seiner Entscheidung, Schmitz im Amt zu lassen, politische Verantwortung übernommen. An die Opposition gewandt ergänzt Kohlmeier: "Ich weiß nicht, ob Sie so viel Rückgrat besitzen, so eine Last zu schultern." Grünen-Chefin Ramona Pop entgegnet: "Der Opfertyp ist er ja nicht, so wie ich ihn kenne."

Da nickt Klaus Wowereit. Und schmunzelt. In ein paar Wochen, das weiß er, werden sie ihn wieder wegen ganz anderer Dinge kritisieren.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?