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Justizskandal: US-Kongress nimmt Justizminister in die Zange

In der Affäre um die Entlassung von acht US-Bundesanwälten verstärkt der Kongress den Druck auf Justizminister Alberto Gonzales. Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses forderte ihn unter Strafandrohung zur Herausgabe weiterer Dokumente auf.

In dem Streit um die Entlassung von US-Bundesanwälten greift ein Kongressausschuss jetzt zu härteren Mitteln gegen Justizminister Alberto Gonzales. Der Minister wurde am Dienstag unter Strafandrohung aufgefordert, dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses Dokumente zu der Affäre zur Verfügung zu stellen. Präsident George W. Bush wies das Justizministerium nach Angaben einer Sprecherin an, in vollem Umfang mit dem Kongress zu kooperieren.

Das Ministerium hatte im vergangenen Jahr acht Bundesanwälte entlassen und dies mit schlechten Leistungen begründet. Kritiker sowohl der Demokraten also auch der Republikaner werfen der Regierung jedoch vor, die Entscheidung sei politisch motiviert gewesen. Danach wurden Rufe nach einem Rücktritt von Minister Gonzales laut. Dieser hat die Forderungen abgelehnt und dabei öffentliche Unterstützung von Bush erhalten. Gonzales muss kommende Woche vor dem Rechtsausschuss des Senats aussagen, der seinerseits Unterlagen per Zwangsmaßnahme einfordern will.

Gonzales hat wiederholt erklärt, er sei nicht direkt in die Angelegenheit involviert gewesen. Dagegen sagte sein zwischenzeitlich zurückgetretener Stabschef Kyle Sampson, der Minister sowie Präsident George W. Bush hätten in der Sache das letzte Wort gehabt. Er verliere allmählich die Geduld mit dem Justizministerium, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, John Conyers von den Demokraten. In einem Schreiben an den Minister forderte er die zwangsweise Herausgabe der vom Ausschuss gewünschten Dokumente. Die Strafandrohung bezeichnete er als letztes Mittel. Das Justizministerium hat bereits mehr als 3.000 Dokumente übergeben, von denen einige jedoch teilweise geschwärzt waren.

Reuters/AP / AP / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.