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Menschenrechte: "Es gilt kaum noch etwas als Folter"

Folter durch US-Militärs ist dem Weißen Haus nicht nur bekannt, es lässt sie über den künftigen Justizminister Alberto Gonzales auch rechtlich rechtfertigen. Das sagt Kenneth Roth, Chef von Human Rights Watch, im Interview mit stern.de.

Sieben Monate nach den Ereignissen im Gefängnis von Abu Ghreib, in dem US-Soldaten irakische Gefangene misshandelten, kommen immer neue Vorfälle ans Licht. So sollen Aussagen von Gefangenen in Guantanamo zum Teil unter Folter erzwungen worden sein. Vor wenigen Tagen wurde eine Meldung von Angehörigen des Militärgeheimdienstes DIA bekannt: sie wurden Augenzeugen, wie US-Soldaten der Sondereinheit TF 6-26 im Juni Gefangene in einem Bagdader Gefängnis misshandelten: "Gefangene hatten Brandmale auf ihrem Rücken. Andere beschwerten sich über Nierenschmerzen. Ein Gefangener wurde so ins Gesicht geschlagen, dass medizinische Hilfe notwenig war." Als einer der Augenzeugen Photos machte, wurden sie sofort konfisziert.

Herr Roth, Misshandlungen und Folter von Gefangenen im Irak und in Guantanamo dauern offenbar an. Wie ist das möglich?

Es geht nicht um eine Handvoll Soldaten, die ihre Dienstpflichten verletzen und sich falsch verhalten, wie etwa in Abu Ghreib. Es geht vielmehr um einen ganze Reihe politischer Entscheidungen der Bush-Administration. Diese Entscheidungen schufen ein Klima, in dem solche Misshandlungen erst möglich wurden. Und dabei geht es nicht nur um das Gefängnis in Abu Ghreib. Es geht um Afghanistan ebenso wie um Guantanamo und andere Orte.

Wie hoch reichte die Befehlskette?

Entscheidungen wurden auf höchster Ebene getroffen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele geben. Es begann mit der Entscheidung, die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen nicht anzuwenden. Dann entschloss man sich, den Begriff "Folter" so eng zu definieren, dass eigentlich kaum noch etwas als Folter gilt...

...nach dieser Definition gilt etwa die "Zufügung von Schmerz bis kurz vor ernsthaften Organ-Versagen" nicht als Folter...

...ja, so stand es in einem der Memoranden für Präsident Bush. Und mehr noch: es wurde entschieden, alle möglichen Verhörmethoden zu erlauben, bei denen Zwang ausgeübt wird. Weiterhin werden Verdächtige bis heute "incommunicado" gefangen gehalten. Sie sind an unbekannten Orten, das Internationale Rote Kreuz hat keinen Zugang zu ihnen. Und es wurde auch entschieden, dass Militärs, die für den Tod von Gefangenen verantwortlich sind, strafrechtlich nicht verfolgt werden.

Zurzeit sind 100 Fälle körperlicher Misshandlung und 20 Todesfälle bekannt.

Im Dezember 2002 wurden zwei dieser Todesfälle selbst vom obersten Militärarzt des Pentagon als "Morde" bezeichnet. Doch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld selbst genehmigte ja Verhörmethoden, die mindestens grausame, unmenschliche Behandlung darstellen. Und ein Mitglied der Bush-Administration autorisierte eine Foltermethode, die wir als "Wasser-Folter" kennen.

Dabei wird der Gefangene so lange mit dem Kopf unter Wasser gedrückt, bis er glaubt, zu ersticken.

Und mehr noch: Gefangene werden in Gefängnisse etwa nach Syrien, Usbekistan und Ägypten überstellt. Dort werden sie verhört – und höchstwahrscheinlich gefoltert.

Was weiß man von all diesen Methoden im Weißen Haus?

Wir kennen die Memoranden des Justizministeriums, die für das Weiße Haus geschrieben wurden. In ihnen wird die radikale Auffassung vertreten, dass der Präsident als Oberkommandierender die Befugnis habe, Folter zu genehmigen.

Das Internationale Rote Kreuz schickte vor sechs Monaten einen alarmierenden Bericht an das Weiße Haus. In Guantanamo würden Gefangene "in Einzelhaft gehalten, Temperaturextremen sowie körperlichen Zwangspositionen" ausgesetzt. Warum ist noch niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden?

Weil solche Praktiken von dieser Regierung nicht als unzulässig erachtet werden. Menschenrechte gelten dabei als lästiges Hindernis. Doch genau diese Praktiken unterminieren den Kampf gegen den Terrorismus. Denn die US-Verhörmethoden, die Missbrauch genehmigen, sind ja ein wahrer Segen für Terroristen. Mit diesen Bildern, mit diesen Nachrichten können sie jederzeit Nachwuchs rekrutieren. Und so befinden wir uns in der nahezu absurden Lage, dass der Terrorismus durch diese Verhörmethoden stärker wird und nicht schwächer.

Welche Rolle spielte Alberto Gonzales, oberster Rechtsberater von Präsident Bush im Weißen Haus und designierter Justizminister?

Gonzales steckte mittendrin, als die legale Rechtfertigung für Folter erarbeitet wurde. Die CIA hatte im Weißen Haus nachgefragt und um rechtlichen Schutz für ihre Verhörmethoden gebeten. Herr Gonzales bat das Justizministerium um ein Memorandum, das Folter und andere Zwangsverhörmethoden rechtfertigen sollte. So befand er sich inmitten eines Prozesses, in dem das gerechtfertigt wurde, was überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Wie kann jemand Justizminister werden, der seine Zeit im Weißen Haus damit verbracht hat, eines der wichtigsten Gesetze zu umgehen: das Verbot der Folter?

Warum stellen etwa Kongressabgeordnete und Senatoren diese Fragen nicht? Auch in der Öffentlichkeit scheint Folter durch US-Bürger kein großes Thema zu sein.

Wir von Human Rights Watch werden im Januar eine große Kampagne starten. Dann tritt der neue Kongress zusammen...

...in dem die Republikaner weiterhin die Mehrheit stellen...

Wir fordern eine wirklich unabhängige Untersuchungskommission, so wie es die Kommission zur Untersuchung der Vorfälle des 9. September 2001 war.

Doch es gab eine Untersuchungs-Kommmission zu Abu Ghreib.

Ja, es gab sogar zehn verschiedene Kommissionen. Doch dabei hat das Pentagon sich immer selbst untersucht. Niemand überprüft die CIA – außer dem Generalinspekteur der CIA selbst. Und überhaupt niemand kümmert sich um die Vorgänge im Weißen Haus. Dabei ist wirklich deutlich: die Zwangsverhörmethoden sind die Folge einer ganzen Serie von Entscheidungen, die an oberster Stelle der Regierung getroffen wurden. Wissen Sie, vergangenen Sommer habe ich mit Condolezza Rice gesprochen...

...der Nationalen Sicherheitsberaterin von Präsident Bush und designierten Außenministerin...

...sie weigerte sich, anzuerkennen, dass es kein Recht auf Verhöre unter Zwang gibt. Sie und andere scheinen zu glauben, dass es legal ist, Gefangene zum Reden zu zwingen, indem man ihnen immer größere Schmerzen zufügt, Leiden und Erniedrigung verschärft. In diesem Sinn wird Präsident Bush die systematische Verletzung von Menschenrechten aufrechterhalten.

Interview: Katja Gloger, Washington