Politische Einmischung Bush-Beamte beeinflussten Tabak-Prozess


Der Druck auf US-Justizminister Gonzales wird stärker: Eine Staatsanwältin behauptet, ihr sei mehrfach aufgetragen worden, ein Verfahren gegen die amerikanische Tabakindustrie zu entschärfen und Falschaussagen durchzusetzen.

Sharon Eubanks, ermittelnde Staatsanwältin im US-Prozess gegen die Tabakindustrie, hat sich vom Verfahren zurückgezogen - und auch gleichzeitig den Justizdienst quittiert. Dieser Schritt kommt für das Ministerium zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn noch ist der Prozess in einem Stadium, bei dem ein Vergleich zwischen Regierung und Tabakfirmen möglich ist. Eubanks, die 22 Jahre im Justizministerium tätig war, hatte sich im bisherigen Prozessverlauf aggressiv mit den Methoden der Tabakkonzerne beschäftigt.

Direkte Einflussnahme von Bush-Freunden

Laut übereinstimmenden Berichten der "Washington Post" und des Senders CBS beschuldigte Eubanks Bush-Anhänger aus dem Umfeld des US-Justizministers Alberto Gonzales, die Strategie der Anklage im vorliegenden Fall zu untergraben. Offiziell wollte die Regierung mit dem Mammut-Prozess beweisen, dass die Tabakindustrie jahrelang US-Raucher angelogen hatte. Charles Miller, Sprecher des Justizministeriums wollte die Gründe für Eubanks Kündigung nicht kommentieren.

Eubanks Rückzug ist die Folge einer für alle Beteiligten überraschenden Kursänderung der Justiz: Im Juni 2006 hatte das Justizministerium - entgegen der Empfehlung der eigenen Experten - die Summe, die sie von den Tabakfirmen für Rauchentwöhnungsprogramme verlangen wollte, auf zehn Milliarden Dollar gesenkt. Experten hatte zuvor 130 Milliarden Dollar gefordert. Nach harscher Kritik durch die Demokraten wird jetzt untersucht, ob politische Beamte tatsächlich das Team der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt haben, um so die vorgeschlagene Strafe abzumildern. Hochrangige Beamte aus dem Justizministerium bestritten jedoch jede Form der Einmischung.

"Ordneten an, was wir zu sagen hatten"

Laut Eubanks war genau dies der Fall: So hätte einer ihrer Vorgesetzten verlangt, dass ihr Anklägerteam den Strafpunkt fallen lassen soll, nach dem verantworliche Top-Manager der Tabakindustrie ihre Posten räumen sollten. Eubanks sollte außerdem Hauptbelastungszeugen dazu bringen, ihre Aussagen zu ändern - und sie sollte ein abgeändertes Schlussplädoyer halten. "Politische Beamte drückten die Knöpfe und ordneten an, was wir zu sagen hatten", sagte Eubanks.

Laut Eubanks waren es vor allem drei Männer, die im Tabak-Fall "für die Staatsanwälte deutlich weniger als unterstützend" waren: der damalige Vize-Chefankläger Robert McCallum, sein ehemaliger Assistent Peter Keisler und Keislers früherer Stellvertreter Dan Meron. Diese drei Männer waren als für den unvermittelten Meinungsumschwung der Regierung verantwortlich gewesen, sagte die Ex-Anklägerin weiter. Ihrer Darstellung nach gebe es im gesamten Justizministerium unter der Bush-Adminsitration politische Einflussnahme, der Wert der Gesetze "würde sich in Luft auflösen".

Gonzales in Bedrängnis

Diese von Eubanks angesprochene "Politisierung" bringt gerade Justizminister Alberto Gonzales auch an einer anderen Front unter Druck: Nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Kongressmitglieder fordern den Rücktritt des Ministers, der gleichzeitig ein enger Freund von US-Präsident George Bush ist. Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - das sind die Chefankläger in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt.

Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden. Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren "Bush-Freundlichkeit" benotet und der damaligen Rechtsberaterin Harriet Miers im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln. Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass auch Bushs Spitzenberater Rove deshalb mit dem Justizministerium in Kontakt stand.Bush verteidigte zugleich die Entlassung der Anwälte. Es sei "nichts Unlauteres" geschehen.

<em>spi</em>/AP AP

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