HOME

Nachrichten bei Google: Ein Halbsatz entschärft das Leistungsschutzrecht

Der Weg für eine Abstimmung im Bundestag über das Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet ist frei. Der Rechtsausschuss ließ sich auf einen Kompromiss ein: Kleine Texte sollen lizenzfrei bleiben.

Mit der schwarz-gelben Mehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags das abgeschwächte Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet befürwortet. Anträge der Opposition, wegen der neuen Kompromissformel eine weitere Anhörung anzusetzen, wurden am Mittwoch in Berlin abgelehnt. Damit ist der Weg frei, der Gesetzentwurf kann am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

Die Regierungsparteien hatten sich am Dienstag überraschend darauf geeinigt, das umstrittene Leistungsschutzrecht mit einem neu eingefügten Halbsatz in einem wesentlichen Punkt zu entschärfen. Mit dem Gesetz sollte ursprünglich jede gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet lizenzpflichtig werden. Nach dem Kompromiss sollen nun "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" fremder Medien-Inhalte auch ohne eine Lizenz verwendet werden dürfen.

Textlänge ist verhandelbar

Damit würden die kurzen Textanrisse ("Snippets"), die Suchmaschinen in ihren Ergebnislisten anzeigen, wahrscheinlich nicht mehr unter das Gesetz fallen. "Es braucht einen kleinen Ausschnitt an Text, um ein Suchergebnis darzustellen", sagte der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin, der die Änderung vorgeschlagen hatte. Eine konkrete Textlänge, die lizenzfrei zitiert werden darf, wird in der neuen Regelung allerdings nicht genannt. Das müssten Verlage und Internetdienste untereinander aushandeln, sagte Ansgar Heveling, der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion. "Das wird sicherlich Teil der Verhandlungen zwischen den Beteiligten sein, festzulegen, ab wann die Lizenzpflicht beginnt", sagte der CDU-Politiker.

Die Opposition kritisierte die unterschiedlichen Auslegungen und hielt an ihrer Ablehnung des Gesetzes fest. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil nannte das Leistungsschutzrecht eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte". Er erwartet, dass Gerichte klären müssen, wie viel Text lizenzfrei zitiert werden darf. Jerzy Montag von den Grünen sah durch die Änderung das ursprüngliche Ziel des Gesetzes verfehlt. "Wenn es so kommt, hat es keinen Inhalt mehr", sagte er. Mit einer Verabschiedung wolle die Koalition lediglich das Gesicht wahren.

Das Gesetz soll am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Es zeichnet sich ab, dass einige jüngere Abgeordnete aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition dem Gesetz nicht zustimmen werden. Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber begründete seine ablehnende Haltung unter anderem damit, dass selbst unter den Rechtspolitikern keine Klarheit bestehe, wie die neue Regelung zu verstehen sei. "Alles in allem führt auch diese Änderung zumindest auf den ersten Blick nicht zu mehr Klarheit", schrieb Tauber in seinem Blog. Die Grünen wollten eine namentliche Abstimmung beantragen, sagte der Netzpolitiker Konstantin von Notz.

swd/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.