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Gesetzesvorhaben: Bundestag stimmt über Leistungsschutzrecht ab

Nach langer Beratung entscheidet der Bundestag heute über das Schutzrecht für Presse-Verlage. Das Gesetz sieht vor, dass die gewerbliche Verbreitung von Pressetexten im Internet lizenzpflichtig wird.

Der Bundestag berät heute abschließend über ein Schutzrecht für Presseverlage im Internet. Damit würde die gewerbliche Verbreitung von Pressetexten im Internet lizenzpflichtig.

Allerdings sollen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" ausgenommen sein. Sie sollen auch künftig ohne Lizenz genutzt werden dürfen. Mit Hilfe des Leistungsschutzrechts wollen Presseverlage sich dagegen schützen, dass ihre Texte von digitalen Nachrichtensammlungen kopiert und weiter verbreitet werden.

Ursprünglich zielte das Gesetz auf Suchmaschinen und war auch als "Lex Google" bekannt. Ob Suchmaschinen in der aktuellen Fassung betroffen sind, ist jedoch strittig. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings rechnet mit einer Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das Gesetz. Einige junge Abgeordnete der Koalition haben angekündigt, mit "Nein" stimmen oder sich enthalten zu wollen.

steh/DPA / DPA
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