Leistungsschutzrecht

Der jüngste Urheberrechts-Kompromiss hat für heftigen Gegenwind gesorgt. Die EU-Staaten nickten den Deal nun dennoch ab. In der GroKo gibt es dazu allerdings Unstimmigkeiten.

Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Kritiker warnen vor drohender Zensur.

Im Streit um das Leistungsschutzrecht gewährt Google den Verlagen rund zwei Wochen Aufschub und streicht Vorschaubilder und Textausschnitte nun noch nicht aus Google News.

Trotz Kritik an der Gesetzesvorlage wird die SPD den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, um das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Doch die Sozialdemokraten fordern eine grundlegende Überarbeitung.

Die Leistungen von Presseverlagen werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag hat das heftig diskutierte Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD will das Gesetz noch kippen.