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Abstimmung im Bundesrat: SPD will Leistungsschutzrecht nicht blockieren

Trotz Kritik an der Gesetzesvorlage wird die SPD den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, um das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Doch die Sozialdemokraten fordern eine grundlegende Überarbeitung.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird möglicherweise doch nicht am Bundesrat scheitern. Die nordrhein-westfälische SPD-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren, sagte am Donnerstag, NRW und voraussichtlich weitere SPD-geführte Länder würden einen Antrag des rot-grün regierten Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses bei der Sitzung am Freitag nicht unterstützen.

Dem vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalition beschlossenen Gesetzentwurf zufolge sollen Verlage künftig Geld von Suchmaschinen wie Google oder Nachrichten-Aggregatoren wie dem Angebot google.news verlangen dürfen, wenn diese redaktionelle Inhalte der Verlage zur gewerblichen Nutzung verbreiten. Das Anzeigen von Verlinkungen und kurzen Textbeschreibungen soll allerdings weiterhin erlaubt bleiben.

Die Vorlage bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Einen Einspruch der Länder könnten Union und FDP im Bundestag mit der sogenannten Kanzlermehrheit überstimmen. Allerdings hätte die rot-grüne Mehrheit in Bundesrat und Vermittlungsausschuss die Möglichkeit, die Beratungen bis zur Bundestagswahl hinauszuzögern, womit der Gesetzentwurf gescheitert wäre.

Schwall-Düren fordert Überarbeitung des Gesetzes

Eine solche Verzögerungstaktik lehnte Schwall-Düren jedoch ab. Sie bekräftigte allerdings zugleich die Bedenken gegen das geplante Gesetz, da dieses "zusätzliche Rechtsunsicherheit für beide Seiten" bedeute. Das Gesetz solle daher "von einer neuen Mehrheit im Bundestag" grundlegend überarbeitet werden. Vorläufig dürften die Bedenken auf Länderseite allerdings nur in einem unverbindlichen Entschließungsantrag zum Ausdruck kommen.

Vertreter von SPD und Grünen im Bundestag hatten zuvor angekündigt, der Bundesrat werde das Gesetz stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Donnerstag noch einmal an die SPD, sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses "nicht länger in den Weg zu stellen". "Wenn man etwas verkehrt findet, darf man es nicht tatenlos in Kraft treten lassen", sagte er.

fle/AFP / AFP