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Abstimmung im Bundesrat: SPD will Leistungsschutzrecht nicht blockieren

Trotz Kritik an der Gesetzesvorlage wird die SPD den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, um das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Doch die Sozialdemokraten fordern eine grundlegende Überarbeitung.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird möglicherweise doch nicht am Bundesrat scheitern. Die nordrhein-westfälische SPD-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren, sagte am Donnerstag, NRW und voraussichtlich weitere SPD-geführte Länder würden einen Antrag des rot-grün regierten Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses bei der Sitzung am Freitag nicht unterstützen.

Dem vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalition beschlossenen Gesetzentwurf zufolge sollen Verlage künftig Geld von Suchmaschinen wie Google oder Nachrichten-Aggregatoren wie dem Angebot google.news verlangen dürfen, wenn diese redaktionelle Inhalte der Verlage zur gewerblichen Nutzung verbreiten. Das Anzeigen von Verlinkungen und kurzen Textbeschreibungen soll allerdings weiterhin erlaubt bleiben.

Die Vorlage bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Einen Einspruch der Länder könnten Union und FDP im Bundestag mit der sogenannten Kanzlermehrheit überstimmen. Allerdings hätte die rot-grüne Mehrheit in Bundesrat und Vermittlungsausschuss die Möglichkeit, die Beratungen bis zur Bundestagswahl hinauszuzögern, womit der Gesetzentwurf gescheitert wäre.

Schwall-Düren fordert Überarbeitung des Gesetzes

Eine solche Verzögerungstaktik lehnte Schwall-Düren jedoch ab. Sie bekräftigte allerdings zugleich die Bedenken gegen das geplante Gesetz, da dieses "zusätzliche Rechtsunsicherheit für beide Seiten" bedeute. Das Gesetz solle daher "von einer neuen Mehrheit im Bundestag" grundlegend überarbeitet werden. Vorläufig dürften die Bedenken auf Länderseite allerdings nur in einem unverbindlichen Entschließungsantrag zum Ausdruck kommen.

Vertreter von SPD und Grünen im Bundestag hatten zuvor angekündigt, der Bundesrat werde das Gesetz stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Donnerstag noch einmal an die SPD, sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses "nicht länger in den Weg zu stellen". "Wenn man etwas verkehrt findet, darf man es nicht tatenlos in Kraft treten lassen", sagte er.

fle/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?