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Volker Beck

Politik
Politik
NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen.

Nachrichten-Ticker
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.

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Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.

Nachrichten-Ticker
CDU-Generalsekretär: "Patensystem" für Einwanderer

Ungeachtet der Kritik in den eigenen Reihen hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber seine Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland konkretisiert.

Nachrichten-Ticker
Fast alle antisemitische Straftaten haben rechte Urheber

Antisemitischen Straftaten in Deutschland gehen in den allermeisten Fällen auf das Konto von Rechtsextremisten: Von den 1275 Delikten dieser Art, die 2013 behördlich erfasst wurden, seien 1218 der politisch motivierten Kriminalität von Rechts zuzuordnen, wie aus der AFP vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Nachrichten-Ticker
Union gegen SPD-Vorschlag zu Zuwanderung

Die große Koalition findet keine einheitliche Linie in der Frage des Einwanderungsrechts.

Nachrichten-Ticker
Weitere Bistümer wollen ihr Vermögen offenlegen

Nach der Transparenzoffensive des Erzbistums Köln wollen einer "Spiegel"-Umfrage zufolge weitere deutsche Diözesen ihre Vermögen offenlegen.

Nachrichten-Ticker
Länder fordern großzügigeres Bleiberecht für Flüchtlinge

Die Länder drängen auf Erleichterungen für Zuwanderer in Deutschland: Beim Ehegattennachzug will der Bundesrat künftig auf den Nachweis von Deutschkenntnissen verzichten, jugendliche Zuwanderer sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Nachrichten-Ticker
Union uneins über mögliches Einwanderungsgesetz

Die Union ist uneins in der Frage eines Einwanderungsgesetzes: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und andere Vertreter ihrer Partei sagten der "Passauer Neuen Presse", neue Zuwanderungsregeln würden nicht benötigt.

Nachrichten-Ticker
Kein "Charlie Hebdo"-Wagen im Kölner Rosenmontagszug

"Einen Persiflagewagen, der die Freiheit und leichte Art des Karnevals einschränkt, möchten wir nicht" - mit dieser Begründung hat das Festkomitee Kölner Karneval einen Wagen aus dem Rosenmontagszug zurückgezogen, der das Attentat auf die französische Zeitschrift "Charlie Hebdo" satirisch aufgreifen sollte.

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