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Entrüstung nach NSDAP-Vergleich: Oberpiraten Baum und Nerz stärken Delius' Rücken

Im "Spiegel" verglich der Piraten-Abgeordnete Martin Delius den rasanten Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP. Die Empörung folgte auf dem Fuße: Die politische Konkurrenz forderte die junge Partei zur klaren Abgrenzung von rechtsextremem Gedankengut auf. Delius' Rückzug aus dem Parlament zu fordern halten die Piraten-Oberen allerdings für überzogen.

Ein führender Piraten-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einem Vergleich zwischen seiner Partei und der NSDAP für Empörung gesorgt und eigene Ambitionen schwer beschädigt. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, distanzierte sich von den Äußerungen des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius: "Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen ist natürlich völliger Unsinn", sagte er in der Montagsausgabe des Berliner "Tagesspiegel". Einen Rückzug aus dem Parlament hätte er Delius allerdings nur dann empfohlen, "wenn er wirklich Parallelen zwischen uns und der NSDAP ziehen und eine Nähe zwischen beiden Parteien herstellen würde", sagte Nerz der "Welt" vom Montag. Ob Delius sein Mandat niederlege, sei allein Sache der Fraktion im Landesparlament, fügte Nerz hinzu. Abgeordnete seien zudem "ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet".

Ähnlich reagierte der Berliner Fraktionsvorsitzende Andreas Baum: Delius habe sofort Konsequenzen gezogen und erkannt, dass er "absoluten Blödsinn und Quatsch" geredet habe, sagte Baum dem Fernsehsender N24. Allerdings müsse seine Partei ihre Querelen um Äußerungen zum Rechtsextremismus und zur NS-Vergangenheit nun rasch beenden. "Wir müssen uns darum kümmern, dass es nicht mehr passiert. Daran sind wir dann auch zu messen."

Zuvor hatte Delius - eine Woche vor dem Bundesparteitag in Neumünster - seine Kandidatur für den Piraten-Vorstand zurückgezogen - "wegen dieser Äußerung und der unbeabsichtigt erzielten öffentlichen Wirkung," begründete Delius seine Entscheidung im "Tagesspiegel".

"Ja ich habe das wirklich gesagt... Ein Fehler"

Delius hatte zunächst dem Magazin "Der Spiegel" gesagt: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933." Später sagte er dem "Tagesspiegel", so wie er unter dem Eindruck seiner NSDAP-Äußerung künftig wahrgenommen würde, könne er im Parteivorstand nicht mehr bewegen, was er wolle.

In seinem Blog bezeichnete Delius die Äußerung als "Fehler" und entschuldigte sich bei allen Piraten und Unterstützern für den Vergleich und die damit verbundene Außenwirkung. "Das Zitat ist mir wirklich so passiert und war der Schlusssatz einer Ausführung zum derzeitigen beispiellosen Wachstum der Partei", erklärte der Berliner Abgeordnete. Die Piratenpartei und die NSDAP seien jedoch "nicht vergleichbar". "Wir haben keine strukturellen inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten."

Politischer Fallout

Politiker der anderen Parteien nahmen die rhetorische Steilvorlage dankend an: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Piraten zur Klarstellung auf, "dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab". Wie könne man als halbwegs gebildeter Mensch auf die Idee kommen, einen Vergleich mit dem für die Deutschen so tragischen Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik anzustellen, fragte sie in "Spiegel Online".

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, verurteilte den Vergleich ebenfalls scharf als "geschmacklos und unangemessen. Ich bin erschreckt, dass die Frage des Umgangs und der Bewertung des Rechtsextremismus in der Piratenpartei nicht geklärt zu sein scheint", sagte er der Zeitung "Die Welt" am Montag.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "Welt": "Da müssen mehrere Kurzschlüsse im Kopf des Piratenpolitikers Delius vorhanden sein, um einen solch unsäglichen Vergleich zu ziehen." Man könne nicht den Erfolg der eigenen Partei mit einer schrecklichen verbrecherischen Organisation vergleichen. Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner legte Delius in der Zeitung "B.Z." den Rücktritt als parlamentarischer Geschäftsführer nahe.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Piraten-Landeschef Hartmut Semken weiterhin nichts vom Ausschluss von Parteimitgliedern mit rechtsradikalen Positionen hält...

Pirat Semken verteidigt seine Haltung

"Ich möchte wissen, auf welchem Auge der Pirat seine Klappe hat", sagte Partei-Chefin Claudia Roth in Berlin. Die Piraten sollten ihren Umgang mit internen rechten Tendenzen rechtzeitig vor den nächsten Wahlen klären. Volker Beck, Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, warf der Piratenpartei Beck in der Montagsausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers" vor, ein "echtes Abgrenzungsproblem" gegenüber Rechtsextremisten zu besitzen - auch wenn "die übergroße Mehrheit der Parteimitglieder mit Rechtsextremismus nichts am Hut" habe. Viele Piraten glaubten allerdings, "jede Meinung gelten lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden." Beck zufolge versuchen Rechtsextremisten, die Piratenpartei zu unterwandern. Das sei bei einer neuen Partei nicht überraschend, daran seien die Piraten auch nicht schuld. "Schuldig machen sie sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden", sagte der Grünen-Politiker.

Die Vizechefin der Linken, Katja Kipping, erklärte dem "Tagesspiegel" gegenüber: "Wenn die Piraten hier keine klare Linie ziehen, dann müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie bewusst am rechten Rand Stimmen fangen wollen."

Piraten-Landeschef Hartmut Semken, der sich drastisch gegen den Ausschluss von Piraten mit rechtsradikalen Positionen gewandt hatte, verteidigte seine Haltung. "Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren", sagte er dem "Spiegel". "Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem."

Pirat Nerz schließt Regierungsbeteiligung nicht aus

Zugleich wurden die Stimmen lauter, die den Piraten das Fehlen inhaltlicher Ziele vorwarfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Welt am Sonntag", bei den meisten Themen stünden die Piraten nackt an der Reling. Roth warf Parteichef Nerz in der "Bild am Sonntag" vor: "Sie müssen doch zumindest eine Meinung äußern können, an der man sich dann auch orientieren kann." Nerz wies dies zurück. "Die Meinung der Piraten wird von der Basis erarbeitet und nicht vom Vorsitzenden vorgegeben." Es gebe in der Partei aber ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Regierungsbeteiligungen schließt die Piratenpartei nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht aus. "Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen", sagte Nerz. Er warb für die Zustimmung der Delegierten für seine Bestätigung an der Parteispitze: "Ich habe mehr Erfahrung, als es meine möglichen Nachfolger hätten." Er sagte zugleich: "Wenn ich nicht gewählt würde, wäre es keine Katastrophe."

jwi/Basil Wegener/DPA/AFP / DPA