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Björn Höcke vor Gericht in Halle

AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen

Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt, das gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Geldstrafen verhängt hatte. Es ging um zwei Vorfälle bei Parteiveranstaltungen, Höcke will gegen die BGH-Entscheidung rechtlich vorgehen. (Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/249)
Landgericht Dortmund

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund begonnen

Vor dem Landgericht Dortmund hat am Donnerstag ein Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland begonnen. Angeklagt sind die Männer im Alter zwischen 40 und 49 Jahren wegen eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot.