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Piratenpartei: Augenklappe rechts

Die Piraten verheddern sich im rechten Gestrüpp. Unbedachte NSDAP-Vergleiche und wirre Nazi-Thesen werden langsam zum Risiko für die junge Partei.

Von Frank Thomsen

Eigentlich könnte es kaum besser laufen für die Piraten. Die Wähler sind verzückt von der Frische der Partei. In Umfragen liegt sie bei rund 12 Prozent. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen die Piraten im Mai die nächsten Landtage entern. Die politische Konkurrenz weiß nicht recht, was sie den Piraten entgegensetzen soll. Vorwürfe, das Programm sei noch nicht fertig und die Jungpolitiker seien naiv, verfangen nicht - die Partei steht noch unter Welpenschutz. Und scharfe Attacken wie die von FDP-Parteichef Philipp Rösler am Sonnabend, in denen er die Piraten als Unsympathen und "Linkspartei mit Internetanschluss" bezeichnete, sorgen nur für neue Solidarität im Lager der Polit-Freibeuter.

Es könnte nicht besser laufen - wären da nicht die Piraten selbst und ihr Hang, sich in der deutschen Geschichte zu verstricken. Wer in der Öffentlichkeit steht, weiß: Jegliche Vergleiche mit den Nazis sind brandgefährlich. Und Geschichtsrelativierer müssen brutalstmöglich aus der Partei gedrängt werden.

Doch die Piraten lernen auch hier. Als säße die Augenklappe rechts, wirkte das Sichtfeld zuletzt seltsam eingeschränkt.

Obershitstormführer der digitalen Bewegung?

Für den jüngsten Nazi-Fauxpas sorgt an diesem Wochenende Martin Delius. Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piraten wollte dem "Spiegel" mal besonders schmissig erklären, wie rasant das Wachstum seiner Partei ist. Dabei gelang ihm der bemerkenswerte Satz: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933."

Delius als eine Art Obershitstormführer der digitalen Bewegung?

Er musste zwar zum Gesagten stehen - Transparenz ist oberstes Piratengebot. Doch natürlich will er nicht als Nazi gelten. Deshalb entschuldigte er sich am Sonntag in seinem Blog: "Ja ich habe das wirklich gesagt... Ein Fehler". Delius schreibt, mitsamt Tippfehlern: "Das Zitat ist mir wirklich so passiert und was der Schlusssatz einer Ausführung zum derzeitigen beispiellosen Wachstum der Partei. Die Aussage, dass es in unserer Demokratie keine andere Partei mit so einem extremen Erwartungsdruck und Mitgliederwachstum gibt und gab, stand davor."

Doch er habe die Piraten mit der NSDAP nicht vergleichen wollen: "Die beiden Parteien sind nicht vergleichbar! Wir haben keine strukturellen, inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten."

Inzwischen zog er weitere Konsequenzen: Er will nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren.

"Offensichtlich komplett überfordert"

Delius war nicht der erste Pirat, der Anleihen bei der NSDAP nahm. Der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken begründete in seinem Blog "Hases Blog" ("Diese Website ist nicht freigegeben für Personen unter 18 Jahren Lebensalter, unter einem IQ von 110, Medienpolitiker, die sich Altersfreigaben für das Web ausdenken") ausführlich, warum er im Umgang mit Rechtsaußen in der Piratenpartei nicht für den harten Kurs ist. Extremisten aus der Partei zu werfen, erinnere an den Umgang der NSDAP mit Sündenböcken. "Nazis dissen" auf dem Parteitag in Neumünster kommendes Wochenende wolle er deshalb nicht. Menschenverachtern könne man nicht mit Verachtung begegnen, lautet sein Argument.

Für diesen soften Kurs erntete er prompt Rücktrittsforderungen von Parteikollegen. Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie zwei weitere Mitglieder warfen Semken in einem offenen Brief vor, "offensichtlich komplett überfordert" zu sein. Sie fügten hinzu: "Wir fordern Dich auf, zurückzutreten." Semken solle eine Landesmitgliederversammlung einberufen, bei der es einzig und allein um die "Neuwahl des Ersten Vorsitzenden" gehe. Semken will aber noch nicht "in den Sack hauen", sondern erst mal abwarten, ob sich die Aufregung nicht wieder legt.

"Mir reicht's jetzt"

Weiter für Ärger sorgt auch, dass es der Partei bisher nicht gelungen ist, den rheinland-pfälzischen Piraten Bodo Thiesen auszuschließen. Der hatte nach Angaben der Piraten 2008 im Internet unter anderem Verständnis geäußert dafür, dass Deutschland 1939 Polen überfallen hat, weil Polen zuvor den Krieg erklärt habe. Der Parteiausschluss war an formalen Kriterien gescheitert.

Immerhin versprechen die Piraten nun, den braunen Sumpf auszutrocknen. Der Parteiausschluss von Thiesen soll forciert werden. Überhaupt für rechte Umtriebe in der jungen Partei kein Platz mehr sein. Marina Weisband, die Vorzeigefrau der Partei, sieht darin längst eine gefährliche Ablenkung von dem, "was uns wichtig ist". In ihrem Blog fordert sie unter der Überschrift "Mir reicht's jetzt": "Wir müssen Nazis nicht dulden." Und sie schreibt, worin das Risiko der ganzen rechten Debatte für die Piraten besteht: "Unsere Ideen versinken in lauter Müll und Dreck."

  • Frank Thomsen