HOME

Piratenpartei und Rechtsextremismus: Grünen-Politiker Beck spricht von "echtem Abgrenzungsproblem"

Neben Claudia Roth hat sich mit Volker Beck ein weiterer prominenter Grünen-Politiker zur Rechtsextremismus-Debatte in der Piratenpartei geäußert. Seiner Meinung nach müssten sich die Polit-Neulinge viel deutlicher von rechtsextremen Tendenzen in ihrer Partei abgrenzen.

Die Grünen haben die Piratenpartei wegen des NSDAP-Vergleichs des Berliner Abgeordneten Martin Delius scharf kritisiert. Parteichefin Claudia Roth verurteilte die Äußerung in der Zeitung "Die Welt" als "ungeheuerliche Grenzüberschreitung". Offenbar sei die Piratenpartei ihrer gesellschaftlichen Verantwortung "nicht gewachsen". Roth forderte die Piraten auf, ihre fundamentalen Werte "glasklar und unmissverständlich demokratisch" zu definieren und "in Richtung Rechtsextremismus eine unverrückbare Grenze" zu ziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein "echtes Abgrenzungsproblem" zu Rechtsextremisten. Zwar habe die übergroße Mehrheit der Parteimitglieder mit Rechtsextremismus nichts am Hut, sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Montag. Viele von ihnen glaubten, jede Meinung gelten lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, "auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Montag.

Beck zufolge versuchen Rechtsextremisten, die Piratenpartei zu unterwandern. Das sei bei einer neuen Partei nicht überraschend, daran seien die Piraten auch nicht schuld. "Schuldig machen sie sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden", sagte der Grünen-Politiker.

Um den Umgang der Piratenpartei mit Rechtsextremismus wird seit geraumer Zeit heftig diskutiert. Befeuert wurde die Debatte am Sonntag durch den parlamentarischen Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin, Martin Delius. Delius hatte am Wochenende mit einem Vergleich zwischen seiner Partei und der NSDAP für Empörung gesorgt. Angesichts heftiger Reaktionen zog Delius seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Partei zurück und entschuldigte sich. Die Piratenpartei trifft sich am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Neumünster.

jwi/DPA/AFP / DPA