Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) aufgefordert, ein Konzept gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb vorzulegen.
"Seit der Documenta fehlt es an einem kulturpolitischen Konzept zur Begegnung des Antisemitismus im Kulturbetrieb", sagte Beck dem stern. "Für jüdische und antisemitischkritische Künstlerinnen und Künstler ist der deutsche Kulturbetrieb alles andere als ein Safespace." Beck sieht noch einen weiteren Ansatzpunkt, um Antisemitismus im Kulturbetrieb einzudämmen: "Es wird Zeit, im Zuwendungsrecht zu klären, dass für antisemitische Konzepte kein Geld des Bundes bereit gestellt wird. Man muss so die Zuwendungsempfänger in die Pflicht nehmen."
Auslöser war Dankesrede eines Regisseurs
Auslöser des jüngsten Eklats ist eine Dankesrede bei der Preisverleihung der Berlinale, in der der amerikanische Filmemacher Ben Russell von einem "Genozid" in Gaza sprach. Claudia Roth war bei der Veranstaltung anwesend, soll einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge auch applaudiert haben.
Außerdem sollen auf dem Instagram-Profil der Berlinale-Sparte "Panorama", ein offizieller Kanal des Festivals, mehrere Beiträge mit antisemitischem Inhalt gepostet worden sein. Auf einem war ebenfalls vom "Genozid" in Gaza die Rede, ein anderer forderte, "den von Deutschland finanzierten Staatsterror“ zu stoppen. Gemeint war offenkundig die Unterstützung Deutschlands für Israel. Nachdem der "Welt"-Journalist Frederik Schindler die Insta-Posts als Screenshot auf der Plattform X verbreitet hatte, wurden diese wieder gelöscht. Die Berlinale spricht von einem Hackerangriff, man habe Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sieht Claudia Roth in der Mitverantwortung für die Vorfälle: "Erst die Documenta in Kassel, jetzt die Berlinale: Claudia Roth hat den wachsenden Antisemitismus im Kulturbereich nicht im Griff", sagte Breher dem stern. "Sie muss jetzt offen ansprechen, was alles im Argen liegt." Breher fordert eine umgehende transparente Aufklärung und Aufarbeitung, "damit diese antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle endlich ein Ende haben". Roth müsse sich klar positionieren. "Beschwichtigende Worte und zögerliches Handeln sind hier absolut fehl am Platz."
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Doro Bär (CSU): "Unter dieser Kulturstaatsministerin löst ein Antisemitismus-Skandal den nächsten ab", sagte Bär der "Welt". "Zuerst die Documenta, dann das dröhnende Schweigen der Kultur nach dem 7. Oktober 2023, jetzt die Berlinale. Es ist unerträglich, dass eines der größten Filmfestivals weltweit ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt als Anti-Israel-Festival instrumentalisiert wird."
Roth kündigt Untersuchung an
Roth selbst meldete sich am Montag zu Wort, kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an. "Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und dem Berliner Senat, die mit uns die Verantwortung für die Berlinale tragen, werden wir nun die Vorkommnisse bei der Bärenverleihung aufarbeiten“, sagte die Grünen-Politikerin. Dabei solle auch geklärt werden, "wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass die Berlinale ein Ort ist, der frei ist von Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Menschenfeindlichkeit".
