Aussteiger: "NPD beerbt die NSDAP"

Sie ist deutlich jünger, weil sie wesentlich attraktiver für Jugendliche geworden ist. Es gibt mittlerweile eine richtige braune Subkultur, eine rechte Erlebniskultur. Die Nazis bedienen heute jeden Musikgeschmack, von Heavy Metall bis Rap. Es wird Nazi-Unterwäsche und –Schmuck verkauft, sie betreiben eigene Freizeiteinrichtungen. Es hat sich also eine rechte Parallelgesellschaft entwickelt, die beinahe jeden Lebensbereich abdeckt.

Die Szene nimmt immer offener Bezug zum NS-Regime und ihren Größen. Auch die Führungsspitze der NPD. So etwa hat deren Vorsitzende Udo Voigt gesagt, die Stelen des Holocaust-Mahnmals in Berlin seien sehr gut geeignet als Fundament für die neue Reichskanzlei. Zudem hat sich das Verhältnis zur Gewalt verändert, die Hemmschwelle ist weiter zurückgegangen. Verurteilte Gewalttäter werden als Kandidaten aufgestellt, wie etwa der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster jetzt für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Der wäre vor 20 Jahren noch nicht aufgestellt worden.

Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken: Wäre es sinnvoll, neuerlich ein Parteienverbot für die NPD anzustreben, wie es einige Politiker fordern? Ich bin aus einem praktischen und einem inhaltlichen Grund dafür. Der praktische: Die NPD würde vom Geld abgeschnitten, welches sie als „anerkannte“ Partei vom Staat bekommt, etwa als Wahlkampfkostenerstattung. Dies ist ein unerträglicher Zustand, denn die steuerzahlenden Migranten finanzieren mit ihrem Geld indirekt die NPD. Inhaltlich bin ich dafür, da die NPD ganz offen gegen die Demokratie ist. Sie ist faktisch die Nachfolgeorganisation der NSDAP. Aber eines ist ganz wichtig: Ich bin gegen ein Parteienverbot, wenn damit das Problem Rechtsextremismus gelöst werden soll. Denn so kann es nicht gelöst werden. Dieses Gedankengut verschwindet nicht aus den Köpfen, nur weil eine Gruppe mit drei Buchstaben verboten wird. Es darf keine Alibiveranstaltung werden. Und: Diesmal sollten sich Fachleute um das Verbotsverfahren kümmern.

Sie sind ein Fachmann für den Rechtsextremismus. Seit zehn Jahren informieren sie über die braune Gefahr. Wie hat sich der Umgang der deutschen Gesellschaft mit dem Problem verändert? Es gibt zwei große Veränderungen. Zum einen hat sich ein Teil der Gesellschaft mit vielen rechten Auswüchsen abgefunden. Das drückt sich jetzt etwa in der Debatte um den Libanon-Krieg aus. Manche Leute sagen „Man muss ja auch mal Israel kritisieren“. Da entwickelt sich ein gefährlicher unterschwelliger Antisemitismus, der wesentlich massiver auftritt, als noch vor zehn Jahren. Zum anderen wird Verständnis für Leute gezeigt, die rechte Parteien wählen. Es heißt dann häufig: "Die großen Parteien tun ja nichts für die Leute, da ist es schon in Ordnung, wenn man aus Protest NPD wählt.“ Das gleiche Verständnis wird übrigens auch gezeigt, wenn sich Jugendliche in rechten Gruppierungen organisieren. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, Jugendliche vor dem Zugriff der Rechten zu schützen? Ein wichtiges Element sind die Lehrer. Sie müssen fit gemacht werden. Man muss sie in die Lage versetzen, sich mit Schülern, die mit der rechten Szene sympathisieren, argumentativ auseinanderszusetzen. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen, vor allem in finanzieller Hinsicht. Aber die Politik muss auch die Nazis und ihre Themen isolieren

Wer etwa mehr oder weniger offen Stimmungsmache gegen Migranten betreibt, spielt den Nazis in die Hände, die Hemmschwelle wird gesenkt.

Nein, eine direkte. Denn wenn Herr Lafontaine meint, Deutsche gegen so genannte Fremdarbeiter in Schutz nehmen zu müssen, oder offen Verständnis für den iranischen Präsidenten zeigt, ist die verbales Zündeln und fördert den Antisemitimus.

Das Interesse ist insgesamt gleich geblieben, aber es gibt sehr starke Schwankungen. Wenn etwas passiert ist, wie etwa vor einigen Monaten der Mordversuch an einem Dunkelhäutigen in Potsdam, ist das Interesse viel größer. Übrigens auch jetzt vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, da den Leuten langsam bewusst wird, dass die NPD es in den Landtag schaffen könnte. Dieses schwankende Interesse ist aber nicht gut.

Weil diese unregelmäßige Aufklärung den Interessen der Rechten nützt. Denn die denken langfristig. Die NPD bearbeitet massiv die Gruppe der 13- bis 14-jährigen, die ein einigen Jahren wählen können. Derzeit tut sie das vor allem in Thüringen, wo 2009 Landtagswahlen sind. Ich bin mir sicher, dass vor dieser Wahl die Umfrageergebnisse der NPD wieder nach oben schießen werden. Diese Taktik ist in Sachsen aufgegangen, in Mecklenburg-Vorpommern wollen laut Umfrage 24 Prozent der Jungwähler für die NPD stimmen, und ich sehe eine reelle Gefahr, dass es auch in Thüringen funktioniert.

Ja, weil ich weiß, dass die momentane Zurückhaltung mir gegenüber nur taktisch begründet ist. NPD-ler würden derzeit nicht mit Baseball-Schlägern gegen mich vorgehen, um ihre Wahlchancen nicht zu schmälern. Aber ich bin ein Feindbild für sie, und ich sehe schon die Gefahr, dass mir rechte Schläger nach einer Informationsveranstaltung auflauern. Doch ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich weiche nicht zurück, denn die Demokratie lebt davon, dass man sich für sie engagiert.