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Piratin Marina Weisband zur Nazidebatte: Dummheit, Nichtwissen, Ausrutscher

Die Piraten stecken in einer Nazi-Debatte - und drohen vor den Landtagswahlen in Misskredit zu geraten. Ein Gespräch mit der Politischen Geschäftsführerin Marina Weisband.

Frau Weisband, der Berliner Piratenchef Hartmut Semken forderte einen toleranteren Umgang mit rechten Tendenzen. Haben die Piraten ein Abgrenzungsproblem?
Hartmut Semken hat sich für seine Aussage entschuldigt. Das begrüße ich sehr.

Muss Semken zurücktreten?
Nein - wenn er weiter überzeugend rüberbringen kann, dass er eine Dummheit gesagt hat und das nicht wieder tut. Sollte er seine Aussage wiederholen, werde ich die Erste sein, die seinen Rücktritt fordert. Aber gerade wir sollten mit politischen Rücktrittsforderungen vorsichtig sein: Viele Politiker reden, ohne etwas zu sagen, weil jede inhaltliche Aussage als gefährlich gilt.

Wie groß ist das Nazi-Problem bei den Piraten?
Wir haben nur etwa eine Handvoll Rechte in der Partei. Aber es gibt einen unreflektierten Umgang damit, was Toleranz und Meinungsfreiheit bedeuten. Der Staat muss Meinungsfreiheit garantieren, aber wir sind als Partei parteiisch. Das sehen viele nicht.

Also alles nur eine Mediendebatte?
Ja und nein. Einerseits wird das Thema sehr stark hochgespielt. Zumal Rechtsextreme ein Problem sind, das jede junge Partei hat, die Grünen hatten es in ihrer Anfangsphase noch sehr viel stärker. Anderseits hat der Fokus auf rechte und rechtsextreme Parteimitglieder auch eine gute und fruchtbare Diskussion bei uns ausgelöst. Die Piraten sind eigentlich die Antithese des Nazismus. Alle Grundwerte, die wir haben, laufen dem entgegen. Dass wir in unseren Reihen solche Idioten haben und uns das vorgeworfen wird, ist schon sehr schmerzhaft.

Der Pirat Kevin Barth, ein Kreisvorsitzender aus Baden-Württemberg, sagt, er finde "Juden an sich unsympathisch". Wie sollen die Piraten denn mit solchen Mitgliedern umgehen?
Der Vorstand versucht, solche Leute augenblicklich aus der Partei auszuschließen. Aber dieses Verfahren ist rechtlich sehr schwierig. Deswegen müssen wir den Kampf eben auch politisch führen. Mit Kevin Barth habe ich persönlich gesprochen und ich hatte nicht das Gefühl, dass er besonders antisemitisch ist. Sondern dumm und in dieser Frage gänzlich ungebildet. Er wusste zum Beispiel nicht, dass es eine Trennung zwischen Juden und Israel gibt.

Wie gehen Sie politisch gegen Rechte vor?
Zum Beispiel über Blogeinträge. Ich sage: Okay, Jungs, einigen wir uns darauf, dass wir eine Partei sind und kein Aussteigerprogramm für Nazis. Und wenn ein Parteimitglied auf seiner rechten Meinung beharrt und sagt, Ausländer, Juden oder Muslime sind scheiße, dann muss man sich mit aller Kraft dagegen stellen. Dann darf man solche Leute nicht in Ämter wählen oder zu Veranstaltungen als Referenten einladen. Die muss man isolieren.

Der Berliner Abgeordnete Martin Delius verglich den rasanten Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP von 1928 bis 1933. Wie ist das einzuordnen?
Das war eine dämliche Aussage, das sieht er inzwischen selbst so und ist deshalb von seiner Kandidatur zum Bundesvorstand zurückgetreten. Es ist nicht inhaltlich schlimm, was er gesagt hat, es ist einfach nur PR-technisch dumm.

Die politische Konkurrenz fordert, dass Delius auch sein parlamentarisches Mandat abgibt.
Er sollte auf jeden Fall Abgeordneter bleiben, er ist kompetent und macht einen guten Job. Ein Ausrutscher kann nicht gleich das Ende einer politischen Karriere bedeuten. Im Übrigen kann sich das keine Partei leisten. So viele gute Politiker haben wir in Deutschland nicht.

Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, werden die Piraten politisch härter angegangen. Sie sind vergangenen Donnerstag vor einer Talkshow zusammengebrochen. Sind die Piraten überfordert?
Natürlich bläst uns jetzt ein schärferer Wind um die Ohren. Außerdem haben wir ein Wachstum hingelegt, an das wir unsere Strukturen gar nicht so schnell anpassen konnten. Ich habe mit einer 20 bis 30-Stunden-Woche angefangen und alles alleine gemacht. Dann musste ich mir notgedrungen zwei Assistenten angeln, die ehrenamtlich für mich arbeiten. Anders geht es nicht. So machen es auch die Kandidaten für den Bundesvorstand. Aber ja: Wir sind beständig leicht überfordert.

Sebastian Nerz hat die Partei aufgefordert, künftig vorsichtiger mit Journalisten umzugehen. Ist dass das Ende der Transparenz?
Transparenz ist nicht zu verstehen als totale Offenheit. Transparenz ist politisch. Transparenz bedeutet, dass jedermann zu unseren Sitzungen kommen kann, dass unsere Entscheidungen nachvollziehbar sind, dass Parteitage gestreamt werden. Ich bin jemand, der mit Vorsicht sehr vorsichtig ist. Ich glaube Vorsicht ist genau das, was die alte Politik falsch macht. Ich bin gerne offen. Aber das heißt nicht, gegenüber der Presse unbedacht zu quatschen. Manchen rutschen total dämliche Sachen raus, andere reden unreflektiert im Kontext einer Debatte, die die Medien gar nicht mitbekommen haben. Das zu unterlassen, hat nichts mit dem Verbergen von Tatsachen zu tun, sondern meistens einfach mit der Wortwahl. Ich nehme an, dass Sebastian Nerz genau das gemeint hat.

Anieke Walter
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(