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Parteitag der Piraten: Die Entzauberung beginnt

Auf ihrem Parteitag wirken die Piraten schlaff. Leidenschaftslos küren sie Bernd Schlömer zum Vorsitzenden. Aber: Endlich distanzieren sie sich eindeutig vom rechten Rand.

Von Philipp Elsbrock

Sie hätte nostalgische Blicke verdient gehabt, einen umjubelten Abgang, zumindest aber minutenlangen Applaus. Doch wie die Piraten auf den vorerst letzten Auftritt ihres Stars Marina Weisband reagieren, zeigt vor allem: die Partei ist müde, schlaff, erschöpft. Am Samstagmorgen betritt die scheidende parlamentarische Geschäftsführerin Weisband die Bühne, um ihre Abschiedsrede zu halten. Gerade hat der Bundesparteitag in Neumünster begonnen, Weisbands Rede soll Schwung in diesen verregneten Morgen bringen. Ihr Gesicht ist kalkweiß, minutenlang hat sie unbeweglich auf einem Stuhl gesessen, sie scheint abwesend.

Als sie spricht, flammen noch einmal kurz der Pathos und die Eloquenz auf, die sie stets ausgezeichnet und vom Rest abgehoben haben. ’’Wir waren jung und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben“, sagt Weisband. ’’Lasst die Magie heute wirken, lasst uns einen geilen Vorstand wählen.“ Doch die Magie wirkt nicht mehr, keine fünf Minuten dauert ihre Rede. Die Parteifreunde applaudieren höflich, keine Spur von der Euphorie, die noch auf dem letzten Parteitag im Dezember in Offenbach zu fühlen war.

Eine gewisse Entzauberung macht sich breit, die Partei ist erschöpft von dem jüngsten Hype um sie. Betont einförmig liest der Versammlungsleiter ein paar Stunden später vor, was die 200 Journalisten sehnsüchtig erwarten: das Ergebnis der Wahl zum Vorsitzenden. Bernd Schlömer, bisher Vize der Partei und leidenschaftlicher Rollerfahrer, holt starke 66,6 Prozent der Stimmen und setzt sich damit deutlich ab von seinem farblosen Vorgänger Sebastian Nerz, der rund zehn Prozent weniger bekommt, wenig später aber mit 73,8 Prozent der Stimmen (945 Stimmen absolut) zum Parteivize gewählt wird. Eine Rochade also, weil Nerz vorher Vorsitzender war und Schlömer Vize.

Wirre Parolen und rote Fingernägel

Der 41-jährige Schlömer arbeitet als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium und ist auch nicht gerade als Charismatiker bekannt; ein unprätentiöser, ruhiger Typ mit Wurzeln in Norddeutschland, der öffentlich gern mit Schiebermütze und modischem Schal auftritt. Er sagt, er wolle piratige Politik in Zukunft besser beschreiben – was immer das heißen soll. Bei der Kandidatenkür hatte er sich genau so präsentiert, wie es die Partei mag: sachlich und bescheiden. Ganz anders die grelle Julia Schramm. Mit kurzem Rock, roten Nägeln und Lippenstift schleuderte sie knallige, manchmal etwas wirre Parolen in den Saal –’’it’s not the economy, stupid, it’s the people“. Obwohl ihr mehr als nur Außenseiterchancen eingeräumt worden waren, kommt sie am Ende abgeschlagenen auf den vierten Platz.

Insgesamt geben knapp 1400 Piraten ihre Stimmen ab, relativ wenig, denn mit 2500 Besuchern hatte die Parteispitze gerechnet. Die, die da sind, setzen allerdings endlich das Signal gegen den rechten Rand, das dringend nötig war.

Am frühen Nachmittag unterbricht der Versammlungsleiter den Parteitag, um über einen Antrag abzustimmen, der spontan eingebracht wurde. ’’Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.“

’’keinfussbreit“

’’Wer ist für diesen Antrag?“, fragt der Versammlungsleiter, und eine Flut von blauen Karten geht durch den Saal. Hundertprozentige Zustimmung zum Antrag bedeutet das, nicht eine rote Nein-Stimme wird gezählt. Die Partei zeigt die Zivilcourage, die nicht nur die etablierten Parteien gefordert haben.

Kurz darauf bewirbt sich Dietmar Moews um den Bundesvorsitz, er gehört zu den Sektierern in der Partei, sprach von ’’Weltjudentum“ und von der ’’Tragik des Judentums“. Als er ins Mikrofon spricht, stehen sie fast geschlossen von ihren Sitzen auf und drehen Moews den Rücken zu, halten ihre rote Stimmkarte hoch oder verlassen den Saal gleich ganz. Dazu zeigt das Kamerabild auf der Leinwand ein selbst geschriebenes Schild, auf dem steht: ’’keinfussbreit“ – so wollen sie rechten Sympathisanten in Zukunft entgegen treten.

Ein Vorwurf weniger also, den die etablierten Parteien den Piraten machen können. Nach wie vor stehen sie allerdings blank bei vielen inhaltlichen Positionen da, hierzu gab es am Samstag überhaupt keine Entscheidungen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(