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Piraten feiern Karlsruher Urteil: Reanimation in Brüssel

Lange war es sehr still um sie. Aber nun feiern sich die Piraten als "Bundestagswahlsieger-Besieger". Warum? Weil sie auf Plätze im EU-Parlament hoffen dürfen.

Von Jens-Peter Hiller

Hey, ein Team der Tagesschau ist da! Wann war das zum letzten Mal so? Damals, 2011, nach der Berlin-Wahl? Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piraten für die Europawahl, wirkt überrascht - und ein wenig überfordert. Er geht erstmal eine rauchen. Die Piraten haben zum Public Viewing eingeladen, gemeinsam wollen sie die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts sehen. Es geht um die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Also: um Sein oder Nichtsein.

Knapp 20 Mitglieder sind gekommen, auch Ex-Oberpirat Bernd Schlömer. Sie haben einen Raum beim Italiener gemietet, Berlin-Mitte, Holzboden, gelbe Wände, nichts Besonderes. Aber vor allem - zu klein. Die Kamerateams pressen sich an die Wand, die anderen Journalisten drängen sich um die zwei Tische. Alle starren auf den kleinen Bildschirm eines Laptops. Es gibt keine Boxen, nur den gedämpften Ton der Computerlautsprecher. Keiner will sie übertönen, es ist mucksmäuschenstill.

Aufschwung für die Europawahl

Dann, endlich: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündet das Urteil. Er ist noch nicht durch, schon reißt Schlömer die Arme hoch, jubelt und ruft: "Damit sind wir die Bundestagswahlsieger-Besieger." Schlömer umarmt seine Parteikollegin Eleonore Chowdry, sie hatte die Klage maßgeblich mit vorbereitet. "Vielen Dank, liebes Verfassungsgericht", ruft er. Wohl selten feierten Piraten eine demokratische Institution so frenetisch.

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl. Damit haben auch kleinere Parteien erstmals eine Chance auf ein paar der insgesamt 96 deutschen Sitze im EU-Parlament. "Das Urteil hat gezeigt, dass auch kleinere Parteien mit weniger Vermögen und einer schlechteren Organisationsstruktur siegen können", posaunt Schlömer. "Wir sehen das Urteil als Aufschwung für die Europawahl."

Fokus auf die Spitzenkandidaten

Aufschwung - davon hat lange keiner mehr bei den Piraten geredet. Spitzenkandidat Amanatides rechnet mit vier Sitzen in Brüssel. Das sind verdammt viel mehr, als die Partei bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 erobert hatte. Sie war kläglich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Personalquerelen hatten sämtliche Themen überwuchert. Die Piraten galten als nicht satisfaktionsfähiger Chaotenhaufen. "Wir haben da eine Menge Fehler gemacht, zu viele Gesichter gezeigt, das ist für eine kleine Partei sehr schädlich", bedauert Amanatides.

Jetzt soll alles anders werden. Amanatides und seine Kollegin Julia Reda sollen die Köpfe des Wahlkampes sein, sich mit anderen Piraten in Europa vernetzen, eine Bewegung formen, die Brüssel gleichsam im Sturm nimmt. Niemand rechnet damit, dass die versammelten Piraten aller EU-Länder 25 Sitze erringen, um formal eine eigene Fraktion gründen zu dürfen. Aber: Die deutschen Piraten sind allein von der Aussicht high, möglicherweise in Brüssel vertreten zu sein. Es wäre ein Comeback, über Umwege, aber immerhin: ein Comeback.

Und nun die Bundestagswahl

Und, klar: Was in Brüssel geht … sollte doch auch in Berlin möglich sein. "Das muss jetzt auch ein Signal für die nächste Bundestagswahl sein", sagt Schlömer. Über fünfzehn Prozent der Wählerstimmen seien bei der vergangenen Wahl nicht berücksichtigt worden. Nun sei zu prüfen, wie sich die Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene kippen lasse.

Einen bitteren Beigeschmack hat das Urteil für die Piraten allerdings auch. Die NPD hatte sich an der Klage beteiligt, auch sie hat gewonnen und nun ebenfalls Chancen auf Brüsseler Mandate. Schlömer will sich davon die Laune nicht verderben lassen. Er hofft, dass die NPD verboten wird.

Dass die kleineren Parteien jetzt ein Recht hätten, im Parlament vertreten zu sein, sei gut für die Demokratie, sagt Schlömer. So oder so.