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Kurs: Richtung Bundestag

Es war ein politische Sensation: Bei der Wahl zum Berliner Landesparlament holten die Piraten 2011 aus dem Stand 8,9 Prozent - und surften danach auf einer Welle der Sympathie in drei weitere Landtage. Ihr Slogan "Klarmachen zum Ändern?, ihre Themen: Bürgerrechte, Netzpolitik, Basisdemokratie. Die Piraten präsentierten sich - wie die jungen Grünen - als Anti-Parteien-Partei der jungen Generation, die verspricht, Bürger und Politik wieder intensiver miteinander zu verzahnen. Personalquerelen und inhaltliche Streitereien stoppten den Höhenflug der Piraten jedoch bald. Inzwischen ist unsicher, ob sie den Sprung in den Bundestag schaffen. Die deutschen Piraten sind Teil einer internationalen Bewegung, die 2006 in Schweden ihren Ursprung hatte.

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Christopher Lauer verlässt die Piraten

Mit dem Berliner-Partei Chef Christopher Lauer ist einer prominentesten Mitglieder der Piraten zurückgetreten. War es das jetzt entgültig mit der streitlustigen Partei?

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Streit um IP-Adressen: Klage gegen Bundesrepublik vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt über die Klage eines Kieler Landtagsabgeordneten der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik Deutschland.

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Gericht prüft Datenschutz im Netz

Anonymität im Netz oder Datenspeicherung - der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft seit Dienstag einmal mehr das Problem des Datenschutzes im Internet.

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Was tun gegen die AfD? Union setzt aufs Prinzip Hoffnung

Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in drei ostdeutsche Landtage sucht die Union nach Mitteln gegen die rechtskonservative Partei, die ihr bedrohlich werden könnte. Dabei setzt sie darauf, dass die AfD im politischen Alltag scheitern wird.

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Es braucht nicht viel Fantasie, um aus Putins Äußerungen zu lesen, dass die Ost-Ukraine bald zu Neurussland werden soll - und damit zum Zugriffsgebiet Russlands. Was heißt das und was ist Neurussland?

Wowereits Vermächtnis
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Der Urknall in der Queer-Szene

Die Rücktritts-Ankündigung von Klaus Wowereit überrascht. Über seine Politik lässt sich streiten. Doch ohne sein Outing wäre Homosexualität längst nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

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Aktivisten warnen vor Überwachung durch IT-Sicherheitsgesetz

Datenschützer und Netzaktivisten protestieren vehement gegen das geplante IT-Sicherheitsgesetz und befürchten dadurch eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung.

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BKA-Programm für Online-Durchsuchungen einsatzbereit

Das umstrittene Trojaner-Programm des BKA ist fertig. Die Software wurde für Online-Durchsuchungen konzipiert, steht aber unter Richtervorbehalt. Ein Einsatz kann nur in Ausnahmefällen erfolgen.

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Daniel Düngel wirft als NRW-Landtagsvize das Handtuch

NRW-Landtagsvize Daniel Düngel hat Schulden. Es liegen sogar Haftbefehle gegen ihn vor, wie zuletzt bekannt wurde. Nun zog der Piraten-Politiker Konsequenzen und trat von seinem Amt zurück.

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist politisch derzeit nicht durchsetzbar. Ein Berliner möchte die Idee trotzdem testen. Er verlost ein Jahreseinkommen - ohne Gegenleistung.

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