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SPD-Politiker: Sparkassen-Mitarbeiter als AfD-Fan benannt: Wird Christopher Lauer vor Gericht zitiert?

Die Debatte um das Vorgehen der Kölner Polizei an Silvester und die Folgen: Erst wird SPD-Politiker Christopher Lauer wegen seiner Kritik am Begriff "Nafri" zum Ziel eines Shitstorms. Doch dann stellt er einen Kritiker selbst an den digitalen Pranger. Das könnte problematisch werden.

Christopher Lauer am Rednerpult - er hat einen Sparkassen-Angestellten als AfD-Wähler geoutet

SPD-Politiker Christopher Lauer: Erst Opfer eines Shitstorms, dann stellt er einen Kritiker an den digitalen Pranger

Darf ein Politiker, der Zielscheibe eines Shitstorms geworden ist, eine gezielt an ihn gesandte E-Mail öffentlich machen und den Absender so an den digitalen Pranger stellen? Diese Frage wirft der Fall des SPD-Politikers Christopher Lauer auf, der die wütende E-Mail eines Sparkassen-Mitarbeiters veröffentlichte und den Mann so an den digitalen Pranger stellte. Wie es aussieht, müssen die Gerichte die Frage beantworten.

Was ist genau passiert? Der Berliner SPD-Politiker Lauer hatte massiv Kritik am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvester-Nacht geübt. Vor allem die Jargon-Bezeichnung "Nafri" für "nordafrikanische Intensivtäter" war dem früheren Mitglied der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Für diese Ansicht erntete der 32-Jährige selber Kritik, aber auch Anfeindungen und unverhohlene Drohungen.

Christopher Lauer postet Tweet von der Kritik-Mail

Unter anderem erreichte das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses eine E-Mail von Uwe R. Der zeigte sich in dem Schreiben erbost über Lauers Kritik an der Polizei und dem Begriff "Nafri". Diese habe ihn und seinen Bekanntenkreis nun endgültig davon überzeugt, bei der Bundestagswahl im Herbst die AfD zu wählen, die R. zudem in der Mail als "einzig wahre Partei" bezeichnete. Der SPD, so der erboste Mann aus Hessen, wünsche er, dass sie in der Bedeutungslosigkeit versinke.

Ungeschickterweise versandte Sparkassen-Mitarbeiter Uwe R. seine Wut-Mail von seinem Dienst-Account, was Lauer veranlasste aktiv zu werden. Der Politiker postete einen Screenshot der Mail mitsamt des Mitarbeiter-Profils von Uwe R. auf Twitter. Dazu schrieb er: "Uwe R. von der Kreissparkasse XY wählt dieses Jahr die AfD! Wisst Ihr Bescheid!" R.s Nachnamen und die Bezeichnung der Sparkasse wurden im Original voll genannt. Wenig später wandte sich Lauer noch an Arbeitgeber R.s, den Sparkassen- und Giroverband: "Ist das eine offizielle Wahlempfehlung oder wie soll ich diese Mail über Firmenadresse verstehen."

Tochter berichtet von Spießrutenlauf

Das macht die Sache für Uwe R. heikel. Da Sparkassen Anstalten des öffentlichen Rechts sind, sind sie zur Neutralität verpflichtet. Das gilt auch für die Angestellten - sofern sie im Namen ihrer Sparkasse auftreten. Genau das hat Uwe R. getan, als er seine Mail an Lauer - mutmaßlich unabsichtlich - von seinem Dienst-Account abschickte. Laut der "Frankfurter Neuen Presse" hat R. dies inzwischen selbst als Fehler bezeichnet. Seine privaten Ansichten hätte er im privaten Rahmen äußern müssen. Die Sparkasse rügte Uwe R. daher, wie sie aufgrund von Lauers Tweets öffentlich erklärte.

Lauer selbst erhielt für seinen Online-Pranger viel Zuspruch, aber auch erneut herbe Kritik. Laut einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" meldete sich unter anderem Uwe R.s Tochter und berichtete, dass sie und ihre Familie seit den Tweets einem regelrechten Spießrutenlaufen ausgesetzt seien. "Ich hoffe, Sie sind jetzt stolz, dass mein Vater vorerst freigestellt worden ist", wird die Tochter zitiert. Die Kasse spricht eher davon, dass man sich mit R. geeinigt habe, dass er erst einmal Urlaub nimmt.

Rechtsanwalt: Mail war private Kommunikation

Das Vorgehen Lauers könnte auch für den Politiker ein Nachspiel haben. Die Familie will gegen Lauer vorgehen - und hat dabei vor Gericht möglicherweise Aussicht auf Erfolg. Denn unabhängig davon, dass R. seine Mail unkorrekterweise vom Dienst-Account schickte, war das Schreiben doch direkt an ihn gerichtet. Damit ist es eine private Kommunikation, und als solche auch in digitaler Form geschützt. "Es gibt hier in meinen Augen kein so hohes Informationsinteresse, das die Persönlichkeitsrechte aufwiegt", erläuerte der Spezialist für IT- und Telekommunikationsrecht Stephan Schmidt in der WAZ. Lauers Tweet habe ausschließlich den Absender der E-Mail öffentlich anprangern sollen. Die Mail sei aber trotz ihres erbosten Inhalts weder verletzend noch beleidigend, erfülle also keinen Straftatbestand, der eine Veröffentlichung unter Umständen rechtfertigen würde.

Christopher Lauer selbst sieht sich im Recht. Kritik an seinem Anprangern würde Täter und Opfer vertauschen, wie er ebenfalls via Twitter klar machte:

Dass Uwe R. seinen Job verliert, will Lauer nach eigenem Bekunden auf keinen Fall. Bei der Sparkasse habe er sich telefonisch für seinen Kritiker eingesetzt, twitterte Lauer. Jeder habe eine zweite Chance verdient, sagt er. Ob Lauer Uwe R. überhaupt in diese Lage bringen durfte, muss möglicherweise demnächst ein Richter entscheiden.

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, lächelt
dho