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Piraten gegen Bestandsdatengesetz: Null Bock auf die Datenkrake

Im Windschatten von Prism machen auch die deutschen Behörden mobil: Das neue Bestandsdatengesetz erlaubt ihnen Zugriffe auf vielerlei Privatdaten. Die Piraten ziehen gegen das Gesetz nun vor Gericht.

Von Daniel Regnery

Stellen Sie sich vor: Sie parken falsch, fahren etwas zu schnell oder gehen über eine rote Ampel - und schon durchforstet die Polizei Ihre Mails oder Ihren Facebook-Account. Oder: Sie kritisieren in einem Internetforum den Verfassungsschutz - und die Behörde belauscht kurz darauf alle Ihre Handygespräche.

Science-Fiction? Orwells 1984? Prism in Deutschland? Nein. Das könnte, so befürchten Datenschützer, die Folgen des neuen Bestandsdatengesetzes sein, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Das Gesetz räumt der Polizei und den Sicherheitsbehörden weitgehende Zugriffsrechte auf Privatdaten ein, selbst bei Bagatelldelikten. Die Piratenpartei, die sich den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben hat, protestiert gegen das Gesetz - und will bis vors Verfassungsgericht ziehen.

Behörden sammeln Daten

Das Bestandsdatengesetz regelt, auf welche Weise Polizei, Nachrichtendienst, Verfassungsschutz oder Zoll auf Informationen von Providern wie der Telekom oder O2 zugreifen können. In erster Linie geht es dabei um die Basisdaten, die jeder Bürger hinterlässt, wenn er einen Telefon- oder Internetanschlusses einrichtet - neben der IP-Adresse des Rechners sind das zum Beispiel auch der Name, das Alter und der Wohnort einer Person. Diese Angaben können die Behörden nun jederzeit einsehen, wenn sie jemanden einfach nur für verdächtig halten oder wenn er eine Kleinigkeit "verbrochen" hat, zum Beispiel Falschparken.

Aber dies ist nur der Anfang. Liegen schwere Delikte vor - oder auch nur der begründete Verdacht auf solche - können sich die Behörden auch Passwörter, Zugangscodes und Pins eines Users geben lassen. Sie brauchen dafür indes einen richterlichen Beschluss. Diese Genehmigungen jedoch, kritisieren Datenschützer, erteilen Richter praktisch immer. Und damit stehen den Ermittlern Tür und Tor offen, sie können alles lesen, die Mails ebenso wie die Kontoauszüge.

Nocun und Breyer ziehen vors Verfassungsgericht

Zwei Piraten gehen jetzt aktiv gegen das Gesetz vor: Katharina Nocun, die Politische Geschäftsführerin der Partei und Patrick Breyer, ein schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter, haben zusammen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Auf einer Pressekonferenz am Montag erklärte Nocun: "Wir halten das Gesetz in sechs Punkten für verfassungswidrig, da es in unsere Grundrechte eingreift." Die beiden Parteifreunde befürchten, dass Behörden schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten etliche private Daten sammeln könnten. "Polizei und BKA können ab heute ohne wirklichen Verdacht auf Daten zugreifen", glaubt Nocun. Und wer ihre Passwörter kenne, wisse, wer sie sei und wie sie denke. "Das verändert auch die Demokratie", befürchtet die Piratin. Sie will die Einsicht von Passwörtern generell verbieten lassen.

Breyer ist schon ein "alter Hase"

Mit Breyer hat sie da einen Gleichgesinnten gefunden - und einen "alten Hasen", was gerichtliche Auseinandersetzungen um das Bestandsdatengesetz betrifft: Der Politiker kippte bereits die Vorgängerregelung. Diese Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 für unrechtmäßig erklärt. Die damalige Begründung: Es gebe keine rechtlichen Grundlagen, um Provider-Daten abzufragen. Auch das neue Gesetz passt Breyer nicht. So beginnt der Rechtsstreit noch einmal von vorn.

Bisher haben sich der Beschwerde im Internet mehr als 4000 Menschen angeschlossen, erklärte Nocun am Montag. Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, seine Partei die Grünen, die Linkspartei und der Deutsche Journalisten-Verband sehen das neue Gesetz kritisch. Nocun und Breyer hoffen, dass sich bis Ende des Monats noch einige Bürger der Sammelbeschwerde anschließen. Dafür müssen sie ein Formular ausfüllen und per Post an die beiden Datenschutzaktivisten senden.

Wendt: Parksünder nicht betroffen

Behörden wie die Polizei oder der Verfassungsschutz hatten in der Vergangenheit klar gemacht, dass sie das Gesetz, für das Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD stimmten, für notwendig halten. Die Bundespolizei äußerte sich auf Anfrage von stern.de zunächst nicht weiter.

Schon vor einigen Tagen jedoch schob Rainer Wendt die Sorge der Piraten beiseite, dass Behörden schon bei Bagatellvergehen Daten abfragen. Der Bundesvorsitzende der "Deutschen Polizeigewerkschaft", erklärte unlängst, dass das neue Gesetz nicht dazu diene, Parksünder oder Ampel-Ignoranten zu verfolgen. "Es werden nur solche Delikte verfolgt, die schwere Folgen haben", sagte er der "Deutschen Welle". Nocun, Breyer und viele andere hat das nicht beruhigt.

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Daniel Regnery
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(