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Bauernproteste in Brüssel im Dezember

Mercosur-Abkommen: EU bietet Landwirten vorzeitigen Zugriff auf Haushaltsgelder an

Vor dem Hintergrund großer Vorbehalte der Landwirtschaft gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat die EU den Bauern einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen angeboten. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach beabsichtigt Brüssel unter anderem, vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.
Plenarsaal des Bundestags

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert besseren Schutz des Parlaments

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig. Dabei gehe es einmal um den Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu Beschäftigten und Besuchern, sagte Klöckner der "Welt am Sonntag". Zudem brauche es klare Befugnisse der Bundestagspolizei bei der Abwehr von Drohnen und ein generelles Verbot der Beschäftigung von Personen, die keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben.
Patient auf einer Intensivstation

Zugriff aufs Depot im Ernstfall: Selbst erstellte Vollmacht reicht häufig nicht

Um im Ernstfall auf ein Wertpapierdepot zugreifen zu können, benötigen Angehörige die Erteilung einer Vollmacht - doch dies ist nach Angaben des Verbraucherportals Finanztip häufig komplizierter als gedacht. So werde bei lediglich zehn von 19 untersuchten Anbietern eine selbst erstellte Vorsorgevollmacht überhaupt akzeptiert, erklärte Finanztip am Mittwoch. Zudem ist die Einrichtung einer Depotvollmacht demnach häufig erschwert - bei einigen Brokern ist sie gar nicht vorgesehen.
Benjamin Haddad

Frankreich will Zugriff der Hamas auf EU-Gelder an NGOs verhindern

Frankreich will den Zugriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf EU-Gelder für Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten verhindern. Es sei "nicht hinnehmbar", dass europäische Gelder an Organisationen gezahlt würden, die humanitäre Ziele verfolgen, die jedoch unter dem Einfluss der Hamas stünden, betonte der beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad am Mittwoch in einem Schreiben an mehrere EU-Kommissare, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.