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Jens Spahn

Spahn fordert deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm - Scharfe Kritik aus SPD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". In Deutschland stationierte US-Atombomben reichten da zur Abschreckung nicht mehr aus. Von den Linken sowie vom Koalitionspartner SPD kam daran scharfe Kritik.
Der Supreme Court in Washington

Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der umstrittenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der US-Sozialversicherung gewährt. Das Doge-Team bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) solle Zugang zu den fraglichen Daten erhalten, urteilte der Supreme Court in Washington am Freitag in einer einstweiligen Verfügung.
Computertastatur

Berliner Verwaltungsgericht: Zwei deutschsprachige Pornoseiten bleiben gesperrt

Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Pornoseiten bleibt nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vorläufig gesperrt. Die Eilanträge des Betreibers wurden zurückgewiesen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Bei dem Betreiber handelt es sich um eine Firma mit Sitz in Zypern.
Hauptsitz der Steuerbehörde IRS in Washington

US-Einwanderungsbehörde soll für Fahndungen Zugriff auf Steuerdaten bekommen

Für ihr rigoroses Vorgehen gegen Migranten ohne Aufenthaltstitel soll die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss die Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS, wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Gerichtsdokument hervorgeht. Die amtierende IRS-Direktorin Melanie Krause lehne das Übereinkommen jedoch ab und wolle zurücktreten, berichteten US-Medien.