Urteil Karlsruhe billigt Zugriff auf Verbindungsdaten


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten beschlagnahmt werden können. Zugleich mahnten die Richter aber einen sensibleren Umgang mit den Daten an.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zugriff auf Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails erschwert. Ermittler dürfen die Daten nach einem Urteil zwar wie bisher schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten beschlagnahmen. Zugleich mahnten die Richter aber einen sensibleren Umgang mit den Daten an.

"Die Beschlagnahme muss in einem angemessenem Verhältnis zur möglichen Straftat stehen", sagte Verfassungsrichter Rudolf Mellinghof bei der Urteilsverkündung. Ermittler dürften nicht allzu leichtfertig auf das Material zugreifen. Konkret gab der Zweite Senat einer Heidelberger Richterin recht, bei der 2003 der Computer sowie Einzelverbindungsnachweise ihres Mobiltelefons beschlagnahmt worden waren. Der Zugriff der Ermittler sei unverhältnismäßig, der Tatverdacht fraglich gewesen. (Az.: 2 BvR 2099/04)geschützt.

Verdacht gegen die Richterin nicht bestätigt

Die Polizei hatte die Richterin verdächtigt, einem Reporter von einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Terrorverdächtige erzählt und damit Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Das Paar war beschuldigt worden, einen Bomben-Anschlag auf eine US-Einrichtung und die Innenstadt von Heidelberg geplant zu haben, wurde später aber freigesprochen. Der Verdacht gegen die Richterin bestätigte sich nicht.

Handy- und E-Maildaten unterlägen nicht dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses, das einen Zugriff nur bei Verdacht auf schwerere Taten erlaube, entschied das Gericht. Dieser Schutz ende, sobald der Kommunikationsvorgang beendet sei. Der Verwender könne dann nämlich selbst über die Daten bestimmen. Vielmehr seien die Daten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt und gegebenenfalls durch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Richter warnen vor leichtfertigem Zugriff auf Daten

Damit rückten die Richter zumindest bei den Handydaten von ihrer bisherigen Rechtssprechung ab und erleichterten den Zugriff der Ermittler. Denn erst im Februar 2005 hatte eine aus drei Richtern besetzte Kammer desselben Senats entschieden, dass Daten auf Handys nur bei Verdacht auf schwere Straftaten beschlagnahmt werden dürfen. Die Entscheidung war jedoch auf heftige Kritik von Experten gestoßen.

Bei der Beschlagnahme müssten die Ermittler aber künftig Rücksicht darauf nehmen, dass diese Daten sensibel und damit besonders geschützt seien, betonten die Verfassungsrichter am Donnerstag. Ein nur vager Verdacht oder eine zu geringfügige Straftat könnten die Maßnahme unverhältnismäßig machen. Außerdem dürften nur die für die Ermittlungen tatsächlich erforderlichen Daten beschlagnahmt werden. Damit habe das Gericht die Hürden für die Beschlagnahme der Daten höher gehängt und die Justiz dringend gemahnt, sich dabei künftig zurückzuhalten, sagte der renommierte Karlsruher Strafrechtsprofessor Gunter Widmaier.

Zustimmung seitens des Bundesjustizministeriums

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete das Urteil als Sieg für die Strafverfolgung. Das Gericht habe die bisherige Praxis bestätigt. Die Entscheidung stelle klare und eindeutige Maßstäbe für die Beurteilung darüber auf, wann der Zugriff auf solche Daten rechtlich zulässig sei.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Urteil, das Rechtssicherheit schaffe. Nun gebe es keinen Grund mehr, die von den Ermittlungsbehörden geforderte sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten gesetzlich zu verankern, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg in Berlin.

Reuters/AP AP Reuters

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