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Gerichtsurteil: Dämpfer für Gegner der Vorratsdatenspeicherung

Die auf einer Bestimmung für den EU-Binnenmarkt beruhende Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telefondaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Das Gesetz sei formal nicht zu beanstanden. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten äußerten sich die Richter aber nicht.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben einen Dämpfer hinnehmen müssen. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheiterte eine Klage gegen die umstrittene Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten. Das Gesetz sei formal nicht zu beanstanden. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten äußerten sich die Luxemburger Richter aber nicht. So zeigten sich Datenschützer trotz der Entscheidung optimistisch, die Speicherung stoppen zu können. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen dagegen anhängig.

Der EuGH hatte lediglich darüber zu befinden, ob die Richtlinie, die die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten aller EU-Bürger vorschreibt, auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen wurde. Die irische Regierung zweifelte dies an. Irland und die Slowakei waren 2006 bei der Verabschiedung der Richtlinie von den übrigen EU-Staaten überstimmt worden. Irland klagte daraufhin mit Unterstützung der Slowakei vor dem EuGH, weil die Vorratsdatenspeicherung nach Auffassung der beiden Regierungen in Form eines Rahmenbeschlusses und damit von allen EU-Staaten einstimmig hätte verabschiedet werden müssen.

Klage aus Irland und der Slowakei

Zur Begründung verwiesen Dublin und Bratislava darauf, dass die in der Richtlinie vorgeschriebene Speicherung von Verbindungsdaten der Strafverfolgung dienen soll. Die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden in der EU liegt in der Kompetenz der Einzelstaaten und bedarf deshalb normalerweise der Einstimmigkeit. Das Gericht hielt dem entgegen, die Richtlinie beinhalte in erster Linie eine Verpflichtung der Telefonanbieter und Internet-Provider, bestimmte Daten mindestens sechs Monate lang zu speichern. Da diese Verpflichtung erhebliche finanzielle Belastungen für die Unternehmen mit sich bringe, seien EU-weit einheitliche Vorschriften für das Funktionieren des Binnenmarkts wünschenswert. Zudem könne jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, welche Ermittlungsbehörden in welchem Umfang Zugriff auf die Daten erhielten.

Nach der Richtlinie müssen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller EU-Bürger für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren gespeichert werden. Dies dient dazu, "sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten ... zur Verfügung stehen", heißt es in dem Gesetzestext. Das Bundesverfassungsgericht hat der Weitergabe der Daten in Deutschland in einer einstweiligen Anordnung enge Grenzen gesetzt. Nach dem im November veröffentlichten Beschluss darf nur bei dringender Gefahr für Leib und Leben, für den Bestand der Bundesrepublik oder eines Bundeslandes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr auf gespeicherte Verbindungsdaten zugegriffen werden. Das endgültige Urteil der Karlsruher Richter steht aber noch aus.

Datenschützer dennoch weiter zuversichtlich

Die Initiatoren der Verfassungsbeschwerde zeigten sich trotz der abgewiesenen Klage weiter zuversichtlich. Bei der Entscheidung der Luxemburger Richter sei es um eine formale Frage gegangen. Sie hätten sich nicht mit der Verletzung von Grundrechten befasst, betonte Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Initiator der in Deutschland anhängigen Verfassungsbeschwerde. Die 34.000 deutschen Beschwerdeführer hätten bereits beantragt, "dass das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in einem zweiten Verfahren über die Vereinbarkeit der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung mit unseren Grundrechten entscheiden lässt", betonte er. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält eine Prüfung der nationalen Regelungen in Karlsruhe für erforderlich.

Barbara Schäder/AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(