Verbindungsdaten

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Bald werden Verbindungsdaten der Bürger mehrere Wochen lang gespeichert.

Einfach alles speichern – oder nur mit Anlass für zwei Wochen? Die Debatte über Telefon- und Mailverbindungen kocht hoch. Die wichtigsten Fragen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung.

Die auf einer Bestimmung für den EU-Binnenmarkt beruhende Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telefondaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Das Gesetz sei formal nicht zu beanstanden. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten äußerten sich die Richter aber nicht.

Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom weitet sich aus: Nachdem die Gewerkschaft Verdi schon am Donnerstag öffentlich machte, dass deren Chef Frank Bsirske ausgehorcht worden sein soll, wurde nun auch der Name des bespitzelten Telekom-Vorstandes bekannt. Es soll sich um den früheren Personalchef Heinz Klinkhammer handeln.

Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom weitet sich aus. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Bonn gehörten nicht nur Journalisten und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite, sondern auch Betriebsräte zu den Opfern des Datenmissbrauchs. Damit erreicht der Datenskandal eine ganz neue Dimension.