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Abhör-Affäre: Telekom bespitzelte Ex-Personalchef

Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom weitet sich aus: Nachdem die Gewerkschaft Verdi schon am Donnerstag öffentlich machte, dass deren Chef Frank Bsirske ausgehorcht worden sein soll, wurde nun auch der Name des bespitzelten Telekom-Vorstandes bekannt. Es soll sich um den früheren Personalchef Heinz Klinkhammer handeln.

Neben Frank Bsirske, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, ist von der Deutschen Telekom nach Informationen von "Spiegel online" auch der frühere Personalchef des Unternehmens, Heinz Klinkhammer, bespitzelt worden. Bereits am Donnerstag hieß es, es gebe gesicherte Informationen, dass Verbindungsdaten von Bsirske und Vorstandsmitglied Rolf Büttner ausspioniert worden seien, sagte Lothar Schröder, Mitglied des Verdi-Vorstands, in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen der Bonner Staatsanwaltschaft bespitzelte die Telekom mindestens 55 Personen, darunter auch sieben Journalisten.

Der Bonner Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel bestätigte am Donnerstag die Anzahl der Bespitzelten, nannte aber keine Namen. Die 55 Betroffenen hätten zum Teil mehrere Telefonanschlüsse. Unter ihnen seien Aufsichtsräte von Telekom und T-Mobile, ein Telekom-Vorstandsmitglied, Angehörige des Betriebsrates, weitere Mitarbeiter der Telekom sowie sieben Journalisten, zudem "dem Konzernbereich nicht zuzuordnende Dritte". Apostel betonte, es handele sich um eine vorläufige Zahl, die sich mit Sicherheit noch erhöhen werde. Man habe die Betroffenen angeschrieben und ihnen Gelegenheit gegeben, Strafantrag zu stellen.

Zwölf Betriebsräte ausspioniert

Insgesamt seien zwölf Betriebsräte in dem Konzern und zehn ihrer Mitarbeiter von der Bespitzelung betroffen, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Schröder. Bsirske und Büttner sind dagegen nicht Mitglieder des Telekom-Aufsichtsrates. Büttner war zum Zeitpunkt der Beobachtung stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Post AG. Auch DGB-Chef Michael Sommer ist nach eigenen Angaben ausgespäht worden.

Schröder, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom und ebenfalls eines der Opfer, sagte seinerseits, nach einer groben Schätzung seien von der Telekom die Verbindungsdaten von 60 bis 70 Personen aus den Reihen der Gewerkschaften, der Betriebsräte und deren Mitarbeiter gespeichert worden, sowie ein Arbeitsdirektor. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um das ehemalige Vorstandsmitglied Heinz Klinkhammer. Die Staatsanwaltschaft müsse inzwischen Daten in einem Umfang von 160.000 Aktenordnern auswerten. Nach ihren Angaben könnten sich Zeiträume und Personenkreis noch ausweiten, sagte Schröder.

Die Argumentation der Telekom, man habe Geheimhaltungs-Lücken im Aufsichtsrat stopfen wollen, greife nicht mehr, sagte Schröder. Er selbst sei bereits vor seinem Aufsichtsratsmandat ausspioniert worden. Mit Bsirske und Büttner seien weitere Personen ausgespäht worden, die keinen Zugang zu Informationen des Kontrollgremiums gehabt hätten. Es handle sich hier also nicht nur um ein "ruppiges Vorgehen" des Arbeitgebers, sondern um eine "Verletzung von Grundrechten" und aus der Telekom heraus um ein kriminelles Verhalten, sagte Schröder.

Die Entschuldigungen des Vorstandes in den vergangenen Tagen und die Zusicherung von mehr Transparenz seien zwar zu begrüßen, reichten aber nicht aus, sagte Schröder. Die Staatsanwaltschaft müsse entschieden gegen die Machenschaften vorgehen. Die Lücken im Aufsichtsrat schließen zu wollen, sei in Ordnung, aber nur im Rahmen des rechtlich Möglichen. Die Situation im Konzern sei derzeit angespannt und das Misstrauen sehr groß.

Ein Telekom-Sprecher sagte am Donnerstag lediglich, man kenne inzwischen die Namen der Betroffenen. Dies sei entscheidend, damit man sich bei den Betroffenen in angemessener Form entschuldigen könne. "Das ist für uns ein wichtiger Aspekt."

Die Telekom hatte 2005 und 2006 Verbindungsdaten überprüfen lassen, um undichte Stellen im Konzern über die Weitergabe von vertraulichen Informationen zu schließen. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke. Die Affäre war im April durch Presseberichte bekanntgeworden.

DPA/AP / AP / DPA