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Telekommunikationsgesetz: Verfassungsrichter geben Nachhilfeunterricht beim Datenschutz

Datenschützer gehen seit Jahren dagegen vor, dass staatliche Stellen wahllos Nutzerdaten aus dem Telefon- und Internetverkehr abgreifen dürfen. Jetzt haben sie in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt - das Gesetz der rot-grünen Koalition war in Teilen schlampig formuliert.

Beim Telefonieren und im Internet werden immer mehr Daten erfasst. Damit wachsen die Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden. Auch ohne konkreten Tatverdacht beschafften sich Behörden jährlich mehrere Millionen Nutzerdaten in der Telekommunikation, kritisiert der Datenschützer Patrick Breyer, der am Freitag zusammen mit seinem Bruder Jonas einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielte.

"Wir bekommen ein Drittel unserer Kosten erstattet", sagte Breyer nach der Entscheidung in Karlsruhe der Nachrichtenagentur dpa. So geht das Gericht wohl davon aus, dass wir zu einem Drittel Recht hatten."

Karlsruhe hält auch künftig den Zugriff von Behörden auf Ermittlerdaten offen, verlangt aber eine präzisere Formulierung im Telekommunikationsgesetz (TKG), das zuletzt 2004 unter der rotgrünen Koalition im Bund neu gefasst worden war. Bisher dürfen Ermittler auf Passwörter und PIN-Codes etwa für beschlagnahmte Handys zugreifen - auch wenn sie noch gar keine richterliche Genehmigung für die tatsächliche Nutzung dieser Daten haben. Hier muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2013 nachbessern.

IP-Entschlüsselung: Eingriff ins Fernmeldegeheimnis

Unzulässig ist außerdem die bisherige Regelung zur Abfrage, welcher Internet-Nutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt. Solche IP-Adressen wechseln regelmäßig, Internet-Provider vergeben sie an ihre Privatkunden. Dass Gericht sieht bei der Abfrage der IP-Adresse allerdings einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, weil die Provider für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse die Verbindungsdaten der Kunden sichten müssten. Die Verfassungsrichter bemängelten in der TKG-Vorschrift eine Missachtung des "Zitiergebots, wonach der Gesetzgeber das Grundrecht, in das eingegriffen wird, unter Angabe des Artikels nennen muss."

Das Verfassungsgericht habe letztlich nur klargestellt, dass die Formulierung des Gesetzes nicht ausreichend sei, erklärt die Düsseldorfer Rechtsanwältin Eva Dzepina. In der Sache seien aber die Recherchen der IP-Adressen notwendig: "Aus der Perspektive eines etwa durch unwahre oder beleidigende Äußerungen im Internet Verletzten ist es sehr wichtig, über die IP-Adresse herausfinden zu können, wer der Rechtsverletzer ist."

Experten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) räumen ein, dass die inhaltlichen Konsequenzen aus der Karlsruher Entscheidung überschaubar sind. Letzlich besage das Urteil, dass das Telekommunikationsgesetz in den beanstandeten Teilen schlampig formuliert sei. Jetzt komme es darauf an, bei der fälligen Nachbesserung des Gesetzes die damals missachteten Argumente der Datenschützer wieder zu Gehör zu bringen. "Ich kann mir auch vorstellen, dass die Schwelle für den Eingriff etwas angehoben wird", sagte die Stellvertretende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen.

Weiterhin keine anonyme Prepaid-Nutzung

Gescheitert ist die schon 2005 eingereichte Beschwerde der beiden Brüder allerdings bei dem Versuch, die Vorschrift zu kippen, die bei der Anmeldung eines Telefonanschlusses die Angabe persönlicher Daten vorschreibt - dies richtet sich etwa gegen die Nutzung anonymer Prepaid-Telefonkarten. Diese Vorschrift sei verhältnismäßig, befanden die Richter und diene "einer effektiven Aufgabenwahrnehmung" der Behörden. Der Staat habe "anlassbezogen ein legitimes Interesse an der Aufklärung bestimmter Telekommunikationsvorgänge". Die Beschwerdeführer wollen sich in dieser Frage jetzt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Karlsruhe wenden.

"Den Trend zu mehr Überwachung und Kontrolle gibt es seit Jahrzehnten", kritisiert Patrick Breyer, der sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und in der Piratenpartei engagiert. "Das Verfassungsgericht stoppt nur die ärgsten Auswüchse. Letztlich kann das nur die Politik aufhalten." Das Urteil gebe jetzt die Gelegenheit, bei der erforderlichen Änderung des Gesetzes neu nachzudenken.

Peter Zschunke/DPA / DPA