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Big Brother Awards 2020 Datenschützer prangern Tesla, H&M und die Bundesregierung an

Tesla
Die Datenschützer kritisieren auch die Überwachungsmöglichkeiten eines Tesla-Autos
© Attila Kisbenedek / AFP
Gibt es noch ein Entkommen vor dem "Überwachungskapitalismus" und dem "Überwachungsstaat"? Digitalcourage verleiht zum 20. Mal die "Big Brother Awards". Wie reagieren die vermeintlichen Datensünder?

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage verleiht den bekanntesten Anti-Preis für datenhungrige Firmen und Institutionen wie schon seit 20 Jahren auch im Corona-Jahr in Bielefeld. Diesmal ohne große Gala, aber im Livestream. Die Liste der Preisträger enthält die bekannte Mischung aus Weltkonzernen, Politikern und kleineren Firmen und Wissenschaftlern, die allesamt als "Feinde des Datenschutzes" ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

"20 Jahre Big Brother Awards" sind für den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum "ein Grund zu feiern", wie er in einem Grußwort sagt. Der greise, weise Liberale warnt vor der Schattenseite der "Internetrevolution": "Diese Schattenseite heißt Überwachungskapitalismus, heißt Überwachungsstaat." Für Baum ist sie ein "Angriff auf die Selbstbestimmung des Menschen". Wer bedroht also nach Ansicht von Digitalcourage mit besonders ausgeprägter Datengier unsere Freiheit?

Personenkennziffer durch die Hintertür

Jeder Steuerzahler in Deutschland trägt jedes Jahr in seine Steuererklärung seine individuelle Steuer-Identifikationsnummer ein. Laut einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium soll die Steuer-ID entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts quasi zu einer Personenkennziffer werden.

Die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland erhält für dieses Projekt einen "Big Brother Award." Die Begründung: "Derartige Personenkennziffern wurden in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden – in Nazideutschland und in der DDR – zur Erfassung, zur Repression bis hin zur Vernichtung genutzt. Sie widersprechen dem Geist des Grundgesetzes."

Der Sprecher des zuständigen Innenministers von Thüringen sagt dazu: "Die Innenministerin und Innenminister des Bundes und der Länder sind der Auffassung, dass ein Identitätsregister benötigt wird, um eine registerübergreifend einheitliche Verantwortung für die Aktualität, Qualität und Konsistenz zu einem Basisdatensatz zu einer Person zu etablieren. Die nach der Datenschutzgrundverordnung zulässige und in zahlreichen Mitgliedsstaates der EU bereits etablierte Konzeption eines Identitätsmanagements muss natürlich verfassungs- und datenschutzkonform erfolgen."

Datenhunger auf Kennzeichen in Brandenburg

Jeder Autofahrer ist potenziell von dem Datenhunger des Landes Brandenburg betroffen. Dort wurden laut Digitalcourage in über 40 Millionen Datensätzen des Kennzeichen-Erfassungssystems KESY Autokennzeichen gespeichert "obwohl das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich klare Grenzen gezogen hat", wie die Jury ihr Urteil begründet. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte hatte im vergangenen Jahr die Praxis als "unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" kritisiert. Für den jetzigen Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, und seinen Vorgänger, Karl-Heinz Schröter setzt es dafür einen Award.

Der Sprecher des Innenministeriums sieht die aktuelle Landesregierung nicht in der Verantwortung: "Bereits im vergangenen Jahr wurde der Umgang mit dem Kennzeichenerfassungssystem in einem transparenten Prozess einer grundlegenden kritischen Analyse unterzogen. Direkt nach seinem Amtsantritt im November 2019 hat Innenminister Michael Stübgen, das Thema Kennzeichenerfassung zur Chefsache erklärt. In Zusammenarbeit mit dem Landtag und der Landesbeauftragten für Datenschutz wurden daraufhin Handhabung, technische Prozesse und Speicherfristen des Systems umfassend den Ansprüchen des Datenschutzes angepasst. Der Verein digitalcourage weist auf ein Problem der vergangenen Landesregierung hin, das von der aktuellen Landesregierung behoben wurde."

Ein Tesla filmt schon mal Passanten

Auch Tesla-Fahrer dürften in der brandenburgischen Datenbank erfasst sein, aber die haben noch ganz andere Probleme. Sie fahren nämlich Autos, "die ihre Insassen und die Umgebung des Autos umfassend und langfristig überwachen. Die erhobenen Daten werden permanent ausgewertet und können für beliebige Zwecke weiter genutzt werden." Allerdings dürften Teslafahrer wissen, dass sie mit einer Art Smartphone auf Rädern unterwegs sind. Welche umfangreichen Daten erfasst werden und was mit ihnen geschieht, kann man auf der Tesla-Website nachlesen.

Dass ein geparkter Tesla in einem bestimmten Modus allerdings sogar Passanten filmt, ist ein noch viel zu wenig bekannter Skandal, der alleine schon einen Big Brother Award verdient hat: "Wenn Menschen gefilmt und aufgezeichnet werden, die nur an einem Auto vorbei gehen, ohne dass sie sich konkret verdächtig machen, ist dies klassische illegale Vorratsdatenspeicherung," urteilt die Jury.

Von Tesla ist zu hören, der "Big Brother Award" basiere auf falschen Annahmen. So sei die Kamera im Innenraum des Model 3 für den europäischen Raum noch nicht aktiviert. Aufnahmen der Dash-Cam oder im "Wächtermodus" würden ausschließlich auf dem USB-Stick des Kunden gespeichert. Tesla habe hierauf keinen Zugriff. Der "Wächtermodus" übertrage Daten an Tesla nur, wenn etwa die Scheibe eingeschlagen oder das Auto aufgebrochen wird. Weitere Videoaufnahmen der Außenkameras würden immer anonymisiert und nur an Tesla übertragen, wenn der Besitzer des Wagens diese Funktion aktiviert habe.

Wer ohne Big-Brother-Überwachung durch die Gegend fahren möchte, muss in eine alte Kiste ohne Elektronik steigen. Wenn irgendwann nur noch volldigitale Autos autonom oder doch noch von einem Menschen gesteuert über die Straßen gleiten, dürfte der erzeugte Datenstrom gigantisch anschwellen. Dann bietet alternativ nur noch Bahn- oder Radfahren ein gewisses Maß an Anonymität.

Hirnstrommessung für bessere Noten

Ans Eingemachte, nämlich an die Hirnströme, geht es bei zwei Preisträgern im Doppelpack: der US-Firma "BrainCo" und dem Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen. Die EEG-Stirnbänder von BrainCo sollen mittels Gehirnstrommessung angeblich die Konzentration von Schülerinnen und Schülern messen können. Der Konzentrationsgrad wird von einer LED auf dem Stirnband angezeigt und per Funk an den Lehrerrechner übermittelt. "Das ist Dressur statt Bildung", kritisiert die Digitalcourage-Jury und rennt damit womöglich offene Türen ein. Selbst im Überwachungsstaat China stieß diese Technik auf Widerstand von Eltern, deren Kindern die Stirnbänder trugen.

Die Kritik der Jury an dieser Technik ist deutlich: "Gewöhnung an Dauerüberwachung darf nicht zum geheimen Lehrplan in Schule und Hochschulen werden. Der Einsatz von EEG und Eyetracking im Unterricht verletzt die Menschenwürde."

Die Firma BrainCo weist darauf hin, "das angesprochene Gerät 'FocusEDU'" werde in erster Linie für wissenschaftliche Studien eingesetzt und sei nicht für den kommerziellen Einsatz erhältlich.

Die Sprecherin des Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen hält die Auszeichnung für nicht gerechtfertigt: "Weder existiert eine Verbindung zu der genannten Firma BrainCo, noch erproben wir 'ähnliche' EEG-Stirnbänder" für den Unterricht. Wir lehnen den Einsatz entsprechender Bänder zur Kontrolle der Aufmerksamkeit einzelner Schülerinnen und Schüler in der konkreten Unterrichtspraxis entschieden ab. Sie entsprechen nicht unseren Vorstellungen von gutem Unterricht; zudem erfüllen solche Bänder nach unseren Erkenntnissen nicht die Voraussetzungen, um die Aufmerksamkeit einzelner Schülerinnen und Schüler verlässlich messen zu können."

Kontroverse um Microsoft-Dienst

Dass die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, abgewatscht wird, "weil sie wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen will", steht in der Tradition des Engagements von Digitalcourage für offene Software statt geschlossenen, kommerziellen Systemen. "Damit liefert sie die Daten und E-Mails von allen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern Baden-Württembergs an das US-Unternehmen und die US-Geheimdienste aus," heißt es in der Begründung der Jury.

Die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann habe "amüsiert" auf die Verleihung reagiert, sagt ein Sprecher. Die Begründung: "Die Recherche für diese Preisverleihung kann nicht allzu gründlich gewesen sein. Ansonsten hätte man in Erfahrung gebracht, dass wir den baden-württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) sehr früh in den Prozess eingebunden haben und uns mit ihm seither in konstruktiven Gesprächen befinden, um einen datenschutzkonformen Einsatz von Bestandteilen von Microsoft 365 für unsere neue digitale Bildungsplattform zu prüfen. Die zur Auswahl stehende Version würde dabei auf jeden Fall speziell für die Bedürfnisse der digitalen Bildungsplattform konfiguriert werden, so dass beispielsweise sichergestellt ist, dass eine Speicherung von Daten nicht außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO erfolgt."

Der Drohnenkrieg war schon im "Tatort"

Eine US-Connection steckt auch hinter dem Big Brother Award für die Bundesregierung. Sie unternehme seit Jahren nichts gegen den illegalen Drohnenkrieg der USA, der über den Militärstützpunkt Ramstein in der Pfalz gesteuert werde. Die große Koalition trage eine "rechtliche und politische Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg", der über die Datenrelais- und Steuerungsstation der US-Militärbasis Ramstein/Pfalz abgewickelt werde. Dieser Vorwurf wurde in der Vergangenheit von vielen Medien akribisch recherchiert und dokumentert und hat es als Story sogar schon in einen "Tatort" geschafft.

Aus dem Auswärtigen Amt ist auf Anfrage zu hören: "Die USA haben sich verpflichtet, auf ihren Stützpunkten in Deutschland deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Sie haben zugesichert: Es werden von Deutschland aus weder Drohnen gestartet noch gesteuert."

Stammkunden unter den Datenkraken sind schnüffelnde Arbeitgeber. In diesem Jahr wird H&M ausgezeichnet. Angeprangert wird die Modekette "für jahrelange, hinterhältige und rechtswidrige Verarbeitung von Beschäftigtendaten im H&M-Kundencenter in Nürnberg. H&M hat hier Daten über Krankheiten von Mitarbeitern ebenso gesammelt wie über die von Angehörigen oder Kollegen. Diese Informationen haben H&M-Teamleiter im Rahmen von freundlichen Gesprächen am Arbeitsplatz oder in der Kaffeeküche erfragt." Eine H&M-Sprecherin bittet um "Verständnis, dass wir dies nicht kommentieren können, da es sich um einen laufenden Prozess handelt".

Gerhart Baum fragt: "Wie wollen wir künftig leben, als selbstbestimmte Bürger oder als Untertanen einer smarten Diktatur?" Die Big Brother Awards erinnern uns jedes Jahr aufs Neue an diese, vielleicht die wichtigste Frage unserer Zeit.

Der stern hat allen "Big Brother Award" Preisträgern die Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben.


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