Innenministerkonferenz | STERN.de

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Innenministerkonferenz

In Zukunft ist es möglich, dass sich zum Beispiel der Hamburger SV an den Polizeikosten beteiligen muss

Hochrisikospiele

Nach Urteil: Droht Wettbewerbsnachteil für Werder und Mainz?

Wollen neben Bremen auch andere Bundesländer Gebühren für Hochrisiko-Spiele erheben? Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat das grundsätzlich ermöglicht. Viele Länder sind bislang dagegen - doch es geht um viel Geld.

Abschiebungszahlen stagnieren - viel weniger freiwillige Rückkehrer (Symbolbild)

235.000 Ausreisepflichtige

Abschiebungszahlen stagnieren - viel weniger freiwillige Rückkehrer

Nancy Pelosi von US-Demokraten zum Speaker des Repräsentantenhauses nominiert

News des Tages

Oberste Trump-Widersacherin: Nancy Pelosi als Chefin des Repräsentatenhauses nominiert

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Chef der Innenministerkonferenz schließt Abschiebungen nach Syrien vorerst aus

Innenminister Horst Seehofer hält Abschiebungen nach Syrien im Moment für zu gefährlich

Zu riskant

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

In Hamburg gilt rund um die Reeperbahn ein Waffenverbot

Hessens Innenminister will mehr Waffenverbotszonen um Schulen und Kitas

Blaulicht der Polizei

Seehofer und Stahlknecht stellen Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vor

Polizei in Leipzig geht Silvester gegen Randalierer mit Wasserwerfern vor

Silvester-Krawalle

Politik verurteilt Angreifer: "Purer Zufall, dass Polizeikräften nicht mehr passiert ist"

Bastian Blum, Chef der Prepper Gemeinschaft Deutschland

Unter Beobachtung

Vorbereitung auf die Apokalypse: Wie gefährlich ist die deutsche Prepper-Szene?

Von Johanna Tyrell

Ein Kühlschrank wird auf der IFA in Berlin präsentiert. Die deutschen Innenminister wollen das "Internet der Dinge" absichern.

"Internet der Dinge"

Wie Innenminister vernetzte Kühlschränke und Co. sicher machen wollen

Abgelehnte Asylbewerber am Airport: Die CDU in Baden-Württemberg will härter und strenger durchgreifen.

Geheimpapier

Die neue Härte der CDU: "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen"

Die Bundeswehr bereitet sich auf Terror-Einsätze vor

Terror-Abwehr

Bundeswehr-Einsatz in Deutschland - bald Realität?

Zumindest öffentlich hält Merkel zu de Maizière

Asylstreit in der Koalition

Merkel spricht de Maizière ihr Vertrauen aus

Ein Bundespolizist kontrollieren Reisende in einem Zug

Grenzkontrollen

Keine Einigung im Streit um Ausweitung der Schleierfahndung

Innenminister Thomas de Maizière stützt nachdenklich seinen Kopf

Vorratsdatenspeicherung

De Maizière will mit Datenüberwachung Einbrecher fangen

Blitz mal wieder: Am 16. April ist es soweit.

Blitzmarathon in Europa

Polizei bläst zur großen Jagd auf Raser

Blitzmarathon in Europa

Polizei bläst zur großen Jagd auf Raser

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die etablierten Parteien in der Pflicht, auf die Sorgen der "Pegida"-Anhänger einzugehen

"Sorgen ernst nehmen"

Innenminister De Maizière zeigt Verständnis für "Pegida"

In Düsseldorf beteiligten sich am Sonntag nur 400 Menschen an einer Pegida-Kundgebung. In Dresden kamen hingegen 10.000.

Pegida-Marsch in Dresden

Innenminister besorgt über Anti-Islam-Bewegung

Pyrotechnik im Gästeblock: Das Spiel musste für zwölf Minuten unterbrochen werden

Ausschreitungen bei Rostock gegen Dresden

Innenminister wollen gegen Fußball-Krawalle vorgehen

Mit einem Blitzmarathon will die Polizei die Verkehrsteilnehmer sensibilisieren

24-Stunden-Blitzmarathon

Die Polizei geht auf Raser-Jagd

Innenministerkonferenz

Hamburg macht sich für Facebook-Fahndung stark

Statistik zu Waffengebrauch

Deutsche Polizisten erschossen 2012 acht Menschen

Verkehrsminister Ramsauer

"Wer 1,6 Promille hat, gehört nicht aufs Fahrrad"

Solitär

Das klassische Kartenspiel!

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Polizisten am Tatort in Londonderry

Nordirland-Konflikt

Die "New IRA" – Wer ist die Gruppe, die wieder für Terror in Großbritannien sorgt?

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Arbeitgeber hat keine Steuer abgegeben

Ich arbeite bei einer Zeitarbeitsfirma,die haben für mich keine Steuer gezahlt,jetzt soll ich fast 800 Euro nach bezahlen. Ich habe brutto 1451Euro im Monat und meine Frau eine Voller Erwerbsminderung Rente von 1036 Euro. Was kann ich machen . Mit freundlichen Grüßen Herr Kujawa

Ist die Spaltung der Gesellschaft eine Erfindung der Medien?

«Die soziale Gerechtigkeit spaltet die Gesellschaft» (Zeit) «Die Atomenergie spaltet die Gesellschaft» (NZZ) «Der Kampf gegen rechts spaltet die Gesellschaft» (heise.de) «Das Internet spaltet die Gesellschaft» (FAZ-online) «Der Fortschritt spaltet die Gesellschaft» (WELT) «Der Abschuss des Wolfes spaltet die Gesellschaft» (ndr.de) «Sterbehilfe spaltet die Gesellschaft» (mdr.de) Das könnte endlos fortgeführt werden. Scheinbar führt jede Meinungsverschiedenheit zu einer «Spaltung der Gesellschaft». Was soll das? Warum konnte man denn früher unterschiedlicher Ansicht sein, ohne deswegen gleich immer eine ganze Gesellschaft zu spalten. Und nun hoffe ich eindringlich, dass diese Frage nicht unsere WC spaltet …

Darf man Rasern eine Mordabsicht unterstellen?

Heute werden in Berlin die Ku'damm-Raser verurteilt. Wir erinnern uns: Offenbar hatten Jugendliche zu viele "Fast and Furious" -Filme gesehen (wer sie nicht kennt: Dort treffen sich Motorsportfreunde, um mit aufgemotzten Proletenkarren durch die Stadt zu rasen und niemals wird ein Passant verletzt) und spielten diese in Berlin nach. Ein 69-jähriger starb, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. In erster Instanz wurden die Raser wegen Mordes verurteilt. Ich finde das abwegig, weil keine Tötungsabsicht vorliegt (die wollten ja nicht ihre Autos beschmutzen) Arschlöcher?: ja grob fahrlässig?: ja aber Mord? (heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln) Wie seht ihr das?

Wie kann ich Ameisen loswerden?

Jetzt im Frühling krabbeln wieder die Ameisen aus ihrem Winterquartier durch mein Haus. Wie kann ich die Karawane stoppen (ohne die Ameisen zu töten)?

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